Mittwoch, 11.12.2024
Streitwert zu niedrig: Bei Honorarvereinbarung kann sich auch die Partei beschweren

Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert. 

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Freitag, 6.12.2024
Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.

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Donnerstag, 5.12.2024
Beschwerde ans falsche Gericht: Anwalt haftet für abgelaufene Frist

Kurz vor knapp reicht ein Anwalt eine Beschwerde ein, allerdings beim falschen Gericht. Bis das (per Post) behoben ist, ist die Beschwerdefrist vorüber. Für den Einwand, digital hätte es noch gereicht, zeigt der BGH kein Verständnis und sieht den Juristen in der Verantwortung.

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Mittwoch, 4.12.2024
Gesetzentwurf: Geschäftsverteilungspläne bald online, schärfere Regeln für Schöffen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.

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Montag, 25.11.2024
Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen

Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin – unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.

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Donnerstag, 21.11.2024
Gericht leitet Irrläufer per Post weiter: Formunwirksam wegen Verstoß gegen beA-Pflicht?

Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.

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Dienstag, 19.11.2024
Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden

Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.

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Dienstag, 12.11.2024
Im Krankenhaus gestorben: Klage am Ort des Todes

Eine Frau wurde in einer Klinik im LG-Bezirk Koblenz behandelt, verstarb dann aber nach Verlegung im LG-Bezirk Limburg (Lahn) – möglicherweise durch Arztfehler. Das OLG Frankfurt a. M. löste die Zuständigkeitsfrage für die Klage auf Hinterbliebenengeld über den besonderen Gerichtsstand des Delikts.

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Montag, 11.11.2024
BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben

Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.

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Freitag, 8.11.2024
Zustellung demnächst: Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

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Dienstag, 5.11.2024
Sachliche Zuständigkeit von OLG-Senaten: Die erste Instanz entscheidet

In der Sache geht es um Familienrecht, aber nach Verweisung hat ein LG entschieden: Wäre ein OLG-Zivil- oder Familiensenat in nächster Instanz zuständig? Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hält der XII. Zivilsenat des BGH den Zivilsenat für zuständig, da in erster Instanz das LG tätig war.

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Donnerstag, 31.10.2024
Schluss mit Flucht aus der Revision: BGH macht Prozess gegen Meta zum Leitentscheidungsverfahren
Vor wenigen Tagen berichtete Stiftung Warentest, der Meta-Konzern zahle "Schweigegeld", damit Verbraucher ihre Revisionen wegen Datenlecks bei Facebook zurücknähmen. Drei Verfahren sind schon vom Tisch. Doch jetzt schiebt der BGH dem einen Riegel vor – buchstäblich bei der ersten Gelegenheit.  Mehr lesen
Montag, 28.10.2024
Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

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Donnerstag, 24.10.2024
Schäden am Mietauto: Beweislast bleibt beim Vermieter

Wer Fahrzeuge vermietet, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Kfz vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Eine Beweislastumkehr scheidet aus und kann, so das LG Münster, insbesondere nicht durch Regelungen im Mietvertrag erreicht werden.

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Montag, 21.10.2024
Langer Streit um Mops "Edda" beendet: Kein Schadensersatz für Käuferin

Die Stadt Ahlen muss der Käuferin von Mops "Edda" keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Damit endet vor dem OLG Hamm ein jahrelanger Streit um den Gesundheitszustand des Hundes bei Übergabe, der sogar international für Aufsehen gesorgt hatte.

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Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.

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Mittwoch, 16.10.2024
Entwurf: Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert werden

In Verbraucherschlichtungsverfahren können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Oft fehlt bei Unternehmen aber die Bereitschaft, daran teilzunehmen. Um das zu ändern, soll es eine Reform geben. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. 

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Migrationskritische X-Posts: Schöffe von Strafverhandlung ausgeschlossen

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.

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Montag, 14.10.2024
Klarstellung zu Vergleich: Wissen des Anwalts wird abwesender Partei zugerechnet

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

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Freitag, 11.10.2024
Unsachliche Kritik auf Ablehnungsantrag führt zu Befangenheit

Das OLG Stuttgart erklärte einen Richter für befangen, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein „nicht ganz abwegiges“ Ablehnungsgesuch polemisch antwortete: Er hatte sich verwundert gezeigt, dass der Anwalt den Antragsteller in seiner versuchten Verfahrensverzögerung unterstütze.

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