Eine Begründungsfrist im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens kann verlängert werden, wenn vor deren Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird. Wird die Einsicht nicht wahrgenommen, kann der Betroffene formal noch einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, um sein Rechtsmittel zu retten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung eines Rechtsanwalts ab, mit der dieser seinen Fachanwaltstitel verteidigen wollte.

Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision ausdrücklich abgelehnt, ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift hieran nichts. Wird das Urteil nachträglich berichtigt, läuft die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde laut Bundesgerichtshof erst ab Zustellung des Beschlusses. Rechtsanwälte müssten sich bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen. Schlichtes Abwarten widerspreche der anwaltlichen Sorgfaltspflicht.

Stützt sich eine Partei auf einen neuen vom Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist, kann das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens versagt werden. Anderenfalls setzt sich das Gericht laut Bundesgerichtshof zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch.

Der reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse. Ein derart qualifizierter Betreuer könne eine höhere Vergütung verlangen.

Will ein Gericht Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden, muss es dem Bundesgerichtshof zufolge seine Rechercheergebnisse zuvor mit den Parteien teilen und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. In einem sogenannten Dieselprozess nutzte ein Oberlandesgericht unter anderem ein Konzernorganigramm von VW, um der Audi AG sittenwidriges Verhalten von Volkswagen zuzurechnen.

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt. Laut Bundesgerichtshof verhindert die Abrede, dass bei Auseinandersetzungen grundsätzlich bindend ein Schiedsgutachter eingeschaltet werden soll, eine gerichtliche Beweiserhebung.

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11.01.2022 entschieden.

Wer die Auszahlung von Guthaben nicht mit dem Sparbuch in der Hand verlangt, sondern nur aus dem Ausschließungsbeschluss, mit dem dieses für kraftlos erklärt wurde, hat grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs. Der Bundesgerichtshof betrachtet aber die Tatsache, dass das Sparbuch nicht mehr existiert, als starkes Indiz für die bereits erfolgte Auszahlung des Guthabens und die Entwertung des Dokuments.

Das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller beim Einbau der täuschenden Software zur Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, kann dem Bundesgerichtshof zufolge berechtigt sein. Selbst wenn der Geschädigte eine Kaufpreiserstattung erstritten hat, so kann er darüber hinaus das Interesse haben, dem Autobauer gegenüber das Aufrechnungsverbot geltend zu machen.

Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. "Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger, als die ganze Zeit zu lüften", erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von "Verhandlungen im Kühlschrank" die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die im Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. Anderenfalls wird das Grundbuch laut Bundesgerichtshof teilweise unrichtig. Eine Amtslöschung komme hingegen nicht in Betracht, da der Eintrag nicht inhaltlich unzulässig sei.

Der Bundesgerichtshof hat in einem "Dieselfall" erneut über Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung entschieden. Er stellt klar, dass die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Fall eines wirksam zum Klageregister angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register eintritt.

Ein Rechtsanwalt muss bei der Abfassung eines Vergleichs alle Interessen seines Mandanten wahren. Die Sorgfaltspflicht erstreckt sich dem Bundesgerichtshof zufolge auch darauf, dass der Vergleich keine falsche Interpretation zulässt. Gegenstand des Urteils war ein Abfindungsvertrag zwischen Patient und Ärztin nach einem Behandlungsfehler. Aus dem Kontext war erkennbar, dass Ersatzansprüche der privaten Krankenversicherung nicht mit erfasst waren – der Text selbst ließ das aber nicht erkennen.

Wird die Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen der richtigen Rechtsmittelbelehrung beim falschen Landgericht eingelegt, kann jenes seine Unzuständigkeit nicht "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen. Es liegt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Demgegenüber sei das Gericht nicht gehalten, die Fristversäumnis abzuwenden.

Das Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem Anwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung erteilt wurde. Es genügt laut Bundesgerichtshof, dass der Anwalt eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, er diese unterzeichnet und dem Personal zur Übersendung übergibt. Die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung dürften nicht überspannt werden.

Ein kroatisches Urteil, das dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte stehe nicht entgegen, wenn sie im kroatischen Verfahren nicht erhoben worden war.

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen.

Soll ein Notar über eine Angelegenheit als Zeuge vernommen werden, in der er einen Vertrag beurkundet hat, muss er sich von den Beteiligten von seiner Verschwiegenheit entbinden lassen. Ist ein Geschäftsführer einer GmbH als Beteiligter inzwischen verstorben, wird dessen Erklärung laut Bundesgerichtshof durch eine der Aufsichtsbehörde ersetzt. Eine Entbindung durch den aktuellen Geschäftsführer sei nicht möglich, wohl aber könne er den Antrag an die Notarkammer stellen.

Wer beantragt, die Berufungsbegründungsfrist das erste Mal zu verlängern, kann nur dann auf Stattgabe dieses Antrags hoffen, wenn er begründet, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass das Berufungsgericht ohne diese Angabe von Gründen davon ausgehen darf, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll. Ein anschließender Wiedereinsetzungsantrag könne den Mangel nicht heilen, weil die Institute Verlängerungs- und Wiedereinsetzungsantrag nicht zur Disposition der Parteien stehen.