Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

Ein Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

Die rechtlichen Vorgaben des Staates sollten allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, meint die Internetplattform "FragDenStaat". Sie hat heute sämtliche Ausgaben der Gemeinsamen Ministerialblätter offen ins Internet gestellt und riskiert damit Ärger.

Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

Eine Gruppe von Musikverlagen will mit einer Klage in den USA die Nutzung ihrer Songtexte durch eine große KI-Firma stoppen. Sie verweisen darauf, dass der Chatbot Claude des unter anderem von Amazon unterstützen Unternehmens Anthropic mit Texten der Lieder angelernt worden sei – und sie zum Teil auch bei Anfragen ausgebe.

Google und viele Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss. Jetzt gibt es eine Interimslösung, wie Google heute mitteilte: 3,2 Millionen Euro will der Internetkonzern der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich zahlen.

Im Rechtstreit um eine höhere Beteiligung an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Drehbuchautorin Anika Decker vor dem LG Berlin einen Erfolg erzielt. Finanziell hat sie davon allerdings weniger als erhofft - laut Urteil ist ein Großteil ihrer Ansprüche verjährt.

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Der Künstler Götz Valien ist neben Martin Kippenberger Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und als solcher namentlich zu nennen, so das Landgericht München I. Es bejaht damit die Frage, ob dem aus einer Fotovorlage erstellten Gemälde eine eigenschöpferische Leistung zugrunde liegt.

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

Es ist eine schier unendliche Geschichte um eine zwei Sekunden lange Tonfolge – und der Rechtsstreit zwischen den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk und Musikproduzent Moses Pelham dürfte fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil eine weitere Schleife nehmen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erwogen, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Anwälte beider Seiten halten das auch für geboten.

Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.

Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet klargestellt. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung der Rechtsfrage vorliegt, hat der Senat die Revision zugelassen, die auch bereits eingelegt wurde.

Das Oberste US-Gericht hat in einer Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das Urheberrecht den Spielraum für die Wiederverwendung von Kunst in neuen Werken eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol mit einem Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt hatte. Warhols Porträt basierte auf ihrem einige Jahre zuvor aufgenommenen Foto.