Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlichen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmemengenzähler vorerfasst, kann eine Abrechnung laut Bundesgerichtshof auch rechnerisch durch Ermittlung der Verbrauchsanteile erfolgen. Dabei ist von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmengen auszugehen. Der Rest muss durch eine "Differenzberechnung" ermittelt werden.

Die Bundesregierung will Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien künftig ausschließen. Das Kabinett hat am Mittwoch mit dem Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) eine entsprechende Regelung verabschiedet. Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (SDG I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, sieht das SDG II auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vor.

Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Woche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen entsprechenden gewillkürten Parteiwechsel für möglich. Der beklagte Eigentümer sei automatisch ausgeschlossen.

Immobilienkäufer bekommen vom Bundesgerichtshof voraussichtlich weitreichende Möglichkeiten, um trotz einer Gesetzesreform Mängel einklagen zu können. Es erscheine nicht sinnvoll, dass nur noch Eigentümergemeinschaften gegen Mängel an gemeinschaftlichem Eigentum vorgehen könnten, sagte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, am Freitag in Karlsruhe. Es wäre für Betroffene "extrem schlecht", wenn sie nicht auch einzeln wegen Mängeln klagen könnten. Es gehe um ein "ganz, ganz dringendes Problem für die Praxis", so die Richterin. Das Urteil will Brückner am 11. November verkünden.

Statt wie bislang geplant zum 01.12.2022 müssen Wohnimmobilienverwalter nach einem Beschluss des Bundestages erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Mit der Verschiebung um ein Jahr soll laut Bundesjustizministerium den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Verwalterzertifizierung zu rechnen sei.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme die vom Bundesjustizministerium geplante Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf Dezember 2023, um Probleme bei der Zertifizierung wegen zeitlicher Engpässe zu verhindern. Er vermisst in dem Entwurf aber eine Verlängerung der übergangsweisen Fiktion als zertifizierter Verwalter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG.

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich gewerblich genutzten Gebäudeteil ist in der Regel bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung. Die Teileigentümer haben laut Bundesgerichtshof ein berechtigtes Interesse, dass diese Trennung erhalten bleibt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In München konfiszierte die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es heißt. "Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden.

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Fassade eines denkmalgeschützten Gebäudes bereits durch später angebrachte Balkone beeinträchtigt worden war. Eine weitere Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes schloss das Gericht daher aus.

Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch für einen unter der Geltung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) festgesetzten Streitwert. Ein höherer Wert sei vom Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen.

Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte die Haftungslage des WEG für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft ohne Verwalter.

Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch die neuen Eigentümer, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Das Urteil vom 26.08.2021 ist rechtskräftig (Az.: 474 C 4123/21).

Gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums kann sich der einzelne Wohnungseigentümer auch dann nicht wehren, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird. Ein Beschluss der Gemeinschaft, das Versperren einer Feuerwehrzufahrt zu dulden, ist aber laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2022 (Az.: V ZR 106/21) nichtig.

Eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinschaft handelt. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Sperrwirkung des WEG für die GoA- und Bereicherungsrechtsregeln in einem Fall, in dem die Verwalterin eine andere Firma als gewollt beauftragte, weil diese ein günstigeres Angebot abgegeben hatte.

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Mitglied oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen. Entsprechende Ansprüche können laut Bundesgerichtshof nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Die Klagebefugnis bestehe auch dann nicht fort, wenn das Verfahren bereits vor dem 01.12.2020 anhängig gewesen sei, der Verband dem Kläger aber gerichtliche Schritte im Alleingang untersagt habe.

Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer einer Eigentumswohnung und dem Käufer, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, ist eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Erstkäufer den höheren Kaufbetrag nur ausnahmsweise zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Anrechts stets schuldet.

Die auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer im Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung des Automaten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wird die Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen der richtigen Rechtsmittelbelehrung beim falschen Landgericht eingelegt, kann jenes seine Unzuständigkeit nicht "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen. Es liegt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Demgegenüber sei das Gericht nicht gehalten, die Fristversäumnis abzuwenden.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch hinsichtlich einer Tiefgarage, die unter dem Wohnhaus liegt, eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden. Sieht die Gemeinschaftsordnung eine solche Sondernutzungsgemeinschaft vor, die sich selbst verwaltet und auch eigene Instandhaltungsrücklagen bildet, werden dem Bundesgerichtshof zufolge auch nur die Mitglieder der Untergemeinschaft zur Sanierung der Garage herangezogen.