BFH: Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

InsO §§ 53, 55 I Nr. 2, 301 I; AO §§ 34 I, III, 85 S. 1, 122 I 1, 124 I S. 1; EStG §§ 2 I S. 1 Nr. 6, 11 I 1, 21 I 1 Nr. 1

1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht. (Leitsätze des Gerichts

BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2019, 14803

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BGH: Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage

WEG § 46 I 1

Die Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 46 I 1 WEG kann rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist anzunehmen, wenn die klagende Partei die Anfechtungsklage zur Verfolgung wohnungseigentumsfremder oder -feindlicher Ziele einsetzt. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17, BeckRS 2019, 11768

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OLG Braunschweig: Käufer gehobener Wohnung hat bei zu engem Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung

Der Erwerber einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz hat Anspruch auf Wertminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an der engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter aufwändigem Rangieren befahrbar ist. Ein solcher Stellplatz sei mangelhaft, da der Käufer eines solchen Objektes erwarten könne, den Abstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise nutzen zu können, hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).

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LG Düsseldorf verpflichtet Wohnungskäufer zu Schalldämmung

Ein Mönchengladbacher Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner zu hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Dass er beim Kauf der Wohnung von fehlendem Trittschallschutz nichts gewusst habe, sei irrelevant, befand das Landgericht Düsseldorf am 27.06.2019 (Az.: 19 S 152/18).

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BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider laufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig (Az.: V ZR 254/17).

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LG München I: Mietpreise aus Internetportalen sind kein taugliches Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen

BGB § 558a II

Die von „Mietpreis Check24" bei Immobilienscout24.de ermittelte Miete legt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete nur Neuvertragsmieten zugrunde. Sie ist daher kein taugliches Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen, da sie mit dem Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 558 Abs. 2 BGB nicht vergleichbar ist.

LG München I, Beschluss vom 03.09.2018 - 14 S 5672/18, BeckRS 2018, 41579

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BGH: Zusammenrechnung der Einzelverkehrswerte bei mehreren Klägern in Wohnungseigentumssachen

GKG § 49 I 2, 3

Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49 a I 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49 a I 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZR 120/17, BeckRS 2019, 9567

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BGH: Prozesskostenhilfe bei Wohnungseigentümergemeinschaft nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschaft und derjenigen der Wohnungseigentümer

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2

Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18, BeckRS 2019, 6985

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BGH: Antrag auf Anhörung des Sachverständigen

GG Art. 103; ZPO §§ 397, 402, 411 III

Dem Antrag, einen Sachverständigen anzuhören, ist nachzugehen. Die Frage, ob das Gericht selbst Erläuterungsbedarf sieht, ist dabei unerheblich. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 6.3.2019 - VII ZR 303/16, BeckRS 2019, 4584

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BGH: Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer WEG

WEG §§ 28 I 1, V, 46 I 2

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18 (LG Hamburg), BeckRS 2018, 41157

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BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.

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BGH: Haftung des Wohnungseigentümers für sog. «Sozialverbindlichkeiten»

WEG §§ 10 VIII 1, 21 II

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht.

BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 279/17 (LG Landau), BeckRS 2018, 40661

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BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.04.2019 entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18).

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BGH kündigt Grundsatz-Urteil zu Sanierungskosten für Wohnungseigentumsgemeinschaften an

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am 05.04.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs über einen Streitfall aus Hamburg ab. Die Richter arbeiten an einem Grundsatz-Urteil, um Eigentümergemeinschaften besser vor völlig unerwarteten finanziellen Belastungen zu schützen. Verkündet werden soll die Entscheidung am 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17).

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BGH: Wirksamkeit eines Kontrahierungszwangs von Wohnungseigentümern zum Abschluss eines Betreuungsvertrages

BGB §§ 309 Nr. 9a, 314; WEG § 10 II 2

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt.

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (LG Düsseldorf), BeckRS 2019, 674

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Experten beurteilen Oppositions-Pläne gegen Wohnungsnot als positiv aber nicht ausreichend

Die aktuelle Befassung des Bundestags mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.03.2019 berichtete, zeigte sich dies bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Die Experten beurteilten die Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer als ausreichend und brachten zahlreiche eigene Ideen vor.

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AG Bremen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen fehlender Genehmigung der Hundehaltung

BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

1. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Genehmigung einer Hundehaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Hundehaltung über Jahre ausdrücklich geduldet hat.

2. Es genügt nicht, in einer fristlosen Kündigung wegen Hundehaltung lediglich zu behaupten, die gehaltenen Hunde seien für die Bewohner gefährlich. Vielmehr ist der betroffene Hund zumindest grob der Rasse nach zu bestimmen und es sind konkrete Tatsachen zu benennen, die eine Gefahr für andere Bewohner eines Mehrparteienhauses begründen können.

AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

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AG Hamburg-Blankenese: Bewertung einer Eigenbedarfskündigung als treuwidrig nach erfolgloser Verwertungskündigung

BGB § 573 II Nrn. 2, 3, III

1. Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich die Angabe zur gewünschten Selbstnutzung des Elternhauses, das Vorliegen einer körperlichen Behinderung und die futuristisch angedachte Variante, dass möglicherweise in absehbarer Zeit weitere Räume einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt werden sollen, enthält, ist bereits formell ungenügend und unwirksam.

2. Eine während eines Räumungsrechtsstreits nach einer Verwertungskündigung erklärte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, da beide Kündigungsgründe sich denklogisch ausschließen.

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.10.2018 - 531 C 159/18, BeckRS 2018, 24679

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BGH verneint unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg gebauter Sozialwohnunge

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019 unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung habe aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Sei – wie im entschiedenen Fall – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestünden die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort, betonte der BGH (Az.: V ZR 176/17).

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LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit E-Mail-Adressen

WEG §§ 24 II, III, 27, 43, 44 I 2; BGB §§ 259, 260, 666, 675

Der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste umfasst nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer.

LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 25 S 22/18, BeckRS 2018, 29459

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