Ein Erbe sollte sich, bevor er die Erbschaft ausschlägt, gut darüber informieren, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Ansonsten kann er seine Erklärung später eventuell nicht mehr anfechten, selbst wenn wider Erwarten doch etwas zu holen war. Eine Tochter kam vor dem OLG Frankfurt a. M. aber mit einem blauen Auge davon.

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Hievon geht das LG Frankenthal regelmäßig aus, wenn die Erkrankung sich noch in einem leichtgradigen Stadium befindet.

Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Das OLG München lehnte es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag zu erteilen.

Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau. Nun hat das LG Ulm ihre Klagen abgewiesen. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei wirksam gewesen.

Auch wenn es schon ein Jahr gedauert hat: Die Hürde für einen Notar, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, ist laut BGH hoch. Ein großer Zeitaufwand könne nur in Ausnahmefällen Grund sein, einen Auftrag nicht auszuführen.

Wer sich als gesetzlich Krankenversicherter nicht für das Sachleistungs-, sondern für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, vererbt im Todesfall auch seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse. Das BSG lehnt in diesen Fällen eine Anwendung des § 59 S. 2 SGB I ab. 

Bei einem notariellen Nachlassverzeichnis gibt es öfter Streit darüber, ob das Verzeichnis vollständig ist und der Notar genügend ermittelt hat. Laut BGH muss der Notar aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

Auch wenn die Dorfkneipe schon geschlossen war, saß ein Gastwirt gern noch hinter seiner Theke. Dort, wo er auch die "offenen Deckel" der Gäste aufbewahrte, fand man nach seinem Tod einen Zettel, abgerissen von einem Brauereiblock. "BB kriegt alles" stand darauf. Das sah jetzt auch das OLG Oldenburg so. 

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des BGH zulässig: Erhalte der Dritte durch den Schenkungsvertrag zumindest einen bedingten Anspruch, werde die Testierfreiheit nicht umgangen.

Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entschieden und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

Wird einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt, führt sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG. Laut BGH kann es für eine KG von Interesse sein zu erfahren, wer anstelle des verstorbenen Kommanditisten in ihre Gesellschaft eingetreten ist.

Soll der Vermächtnisnehmer laut Testament des Erblassers die Grabpflege übernehmen, handelt es sich hierbei um eine höchstpersönliche Vermächtnisauflage, die mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. Das hat das AG München entschieden.

Verzichten Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht nur zugunsten eines Elternteils, bemessen sich die Notarkosten dennoch nach dem Vermögen beider Eltern. Damit hat der BGH eine umstrittene Frage zum Geschäftswert entschieden und einem Notar mehr Geld zugesprochen als ursprünglich von ihm abgerechnet.

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies laut OLG Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde.

Ein Notar übernimmt den Auftrag, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt aber untätig. Dann kann nur der Erbe die Notarbeschwerde einreichen. Die für die Haftung entwickelten Kriterien, wonach auch mittelbar Betroffene geschützt werden, sind auf die Untätigkeit nicht übertragbar, so der BGH.

Alle waren sich einig, dass die Großmutter weiter in dem Haus wohnen sollte, das sie ihrem Enkel verkaufte. Der aber „kündigte“ und verkaufte das Haus mit Gewinn weiter. Auch ohne Grundbucheintrag reicht das für einen Schadensersatzanspruch aus, meint das OLG Oldenburg.