Dienstag, 8.4.2025
Ungewollter Wohnraummietvertrag: Auf die gelebte Praxis kommt es an

Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.

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Freitag, 28.3.2025
Vermieter zu langsam: Schlüssel im Briefkasten kann die Verjährung vorverlegen

Der Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Sein langjähriger Mieter hatte ihn Monate vor Ende des Mietvertrages eingeworfen und damit – so der BGH - schon die Verjährung von Schadensersatzansprüchen in Gang gesetzt. Dem Vermieter entgingen damit über 30.000 Euro.

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Dienstag, 25.3.2025
Eigenbedarf nach Trennung: Mann klagt Ex-Schwiegermutter aus vermieteter Wohnung

Ein wohlhabendes Ärztepaar trennte sich. Der Mann schlief erst mal in der Praxis, wollte aber in ein zweites gemeinsames Haus des Paares ziehen. Das Problem: Dort wohnte seine Schwiegermutter. Laut OLG Celle kann er von seiner Ex verlangen, an seiner Kündigung mitzuwirken, die deren Mutter wegen Eigenbedarfs vor die Tür setzt.

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Freitag, 7.3.2025
Hier wird nichts gelesen: E-Mail ist trotz Stilllegungshinweis zugegangen

E-Mails gelten auch dann als zugegangen, wenn die Empfängeradresse eine Nachricht über ihre Stilllegung zurücksendet, meint das AG Hanau. Der Absender müsse aber alternative Kommunikationswege nutzen, wenn er von der Stilllegung wisse.

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Maklerprovision: Haus+Büro=Haus

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, was manche Verkäuferinnen und Verkäufer gerne ausnutzen, um die andere Seite bei den Maklerprovisionen zu übervorteilen. Die Grenzen, die der Gesetzgeber dafür gezogen hat, sind aber ernst zu nehmen, betont der BGH.

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Montag, 3.3.2025
Wohnung gekündigt und zur Verlobten gezogen: Kein Bleiberecht nach Beziehungsende

Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden, das OLG München hat jetzt die Berufung verworfen.

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Freitag, 14.2.2025
Bundesrat macht Weg frei für Gewaltschutzgesetz und Zeitenwende bei Bundeswehr

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

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Mittwoch, 15.1.2025
Zahle, aber prüfe nicht: Das Ende des Belegeinsichtsrechts für Mieter?

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk

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Montag, 13.1.2025
Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne

Drei Hähne sind zwei zu viel – jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.

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Freitag, 20.12.2024
"Steckengebliebener Bau": Weiterbauen, koste es was es wolle?

Der Neubau einer Wohnanlage gerät schon früh ins Stocken, weil das Altgebäude wegen einer Insolvenz nicht abgerissen wird. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist sich nicht einig, wie sie weitermachen soll. Können einzelne Mitglieder den Weiterbau erzwingen, auch wenn er deutlich teurer wird?

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Donnerstag, 19.12.2024
Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse noch immer erforderlich

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt noch immer angespannt. Daher hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die sogenannte Mietpreisbremse verlängert. Der BGH hält das für verfassungsgemäß und die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung auf dieser Grundlage für rechtens.

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Dienstag, 17.12.2024
Schönheitsreparaturen: Wenn der Vermieter spart, muss der Mieter nicht zahlen

Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.

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Montag, 16.12.2024
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

Für die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.

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Mittwoch, 11.12.2024
Gesetze in der Warteschlange
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Mehrheit im Parlament weg. Während Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt, arbeitet die Bundesregierung unbeirrt weiter und verabschiedet Gesetzentwürfe. Deren Schicksal im Bundestag ist aber bestenfalls ungewiss. Mehr lesen
Mittwoch, 4.12.2024
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Geht die höhere Miete an den Ex-Mieter?

Ein alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.

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Montag, 2.12.2024
Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.

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Freitag, 15.11.2024
Schonfristkündigung: BGH folgt dem LG Berlin II weiterhin nicht

Im Dauerstreit zwischen dem BGH und der 66. Zivilkammer des LG Berlin II bleibt es dabei, dass ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Sicherheitshalber verwies der VIII. Zivilsenat den Fall an eine andere Kammer zurück.

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Dienstag, 29.10.2024
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

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Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen
Ein Mieter entsorgte seine Essensreste nicht in der Mülltonne, sondern über die Dachrinne. Das hat nun schwerwiegende Folgen für ihn: Wegen der an der Rinne hervorgerufenen Schäden durfte ihm gekündigt werden, so das AG Hannover. Mehr lesen
Donnerstag, 24.10.2024
Schäden am Mietauto: Beweislast bleibt beim Vermieter

Wer Fahrzeuge vermietet, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Kfz vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Eine Beweislastumkehr scheidet aus und kann, so das LG Münster, insbesondere nicht durch Regelungen im Mietvertrag erreicht werden.

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