Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied am 19.07.2017 aber auch, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen darf, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Mehr lesenDie Entlassung von vier Soldaten aus der Elite-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies am 19.07.2017 die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung ab. "Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen", sagte der Richter. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. "Es muss dem Dienstherren freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken." Die Bundeswehr müsse durch die Entlassungen Zeichen setzen dürfen (Az.: 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17).
Mehr lesenUnbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am 20.07.2017 einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.
Mehr lesenBei der vorzeitigen Auflösung von hochverzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechtsfragen offen. Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bausparkassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde am 19.07.2017 abgesagt (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16).
Mehr lesenIm jahrelangen Rechtsstreit um ein von Aldi vermarktetes "Champagner Sorbet" könnte der deutschen Discounterkette eine Schlappe ins Haus stehen. Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union äußerte am 20.07.2017 erhebliche Zweifel, ob die geschützte Ursprungsbezeichnung des weltberühmten französischen Schaumweins bei dem Eisdessert zu Recht genutzt wurde, um Käufer an die Kühltruhe zu locken (Az.: C 393/16). Bewerten soll dies aber aus Sicht des Gutachters letztlich der Bundesgerichtshof, der in Deutschland mit dem Fall betraut ist. Zudem steht das Urteil des EuGH noch aus.
Mehr lesenDie DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform "start.de" die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat mit Urteil vom 18.07.2017 der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.07.2017 mitteilte, der in dem Verfahren geklagt hatte.
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 17.05.2017 (Az.: 2 K 773/16) Fragen zur Europarechtmäßigkeit der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschlüssen vom 08.07.2016 (IStR 2016, 905; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.08.2016 (BeckRS 2017, 94053; Az. EuGH: C-613/16) hatte das FG Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorlagebeschlüsse betrafen § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt (Urteil vom 20.07.2017, Az.: T-619/15).
Mehr lesenDer Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Eine entsprechende Verordnung habe das Kabinett passiert, teilte die Bundesregierung am 19.05.2017 mit.
Mehr lesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung verschiedener Fragen zur Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014/40/EU) gebeten. Zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, setzte er mit dem Vorlagebeschluss vom 11.07.2017 aus (Az.: 20 BV 15.2010 und 20 BV 15.2073).
Mehr lesenErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Fall eines Polizeibeamten entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat. Denn das Ereignis "Zeckenstich“ sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 3 A 2748/15).
Mehr lesenWegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 19.07.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 KN 29/15 und 4 KN 211/15).
Mehr lesenFür das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" muss Russland an die Niederlande eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro bezahlen. Das entschied das internationale Schiedsgericht am 18.07.2017 in Den Haag. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten geentert und die Mannschaft festgenommen worden.
Mehr lesenFindet im Rahmen einer Unternehmenssanierung ein „Pre-pack“ in der Ausgestaltung statt, dass der Übergang eines Unternehmens vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird mit Hilfe eines vom Gericht bestellten Verwalters in spe, so finden dennoch die Schutzvorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Betriebsübergang Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-126/16, BeckRS 2017, 113943
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