Der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Hans-Friedrich Lange wird mit Ablauf des Monats Oktober 2017 in den Ruhestand treten. Dies teilte der BFH am 30.10.2017 mit. Lange ist seit September 1997 als Richter am Bundesfinanzhof tätig und bekleidet seit 2011 den Vorsitz des XI. Senats, der unter anderem für das Umsatzsteuerrecht zuständig ist.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Vorsitzenden Richterin des Zehnten Senats am BAG ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz vom Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Rüdiger Linck, der seinerseits den Vorsitz im Fünften Senat erhalten hat. Dies teilte das Gericht am 27.10.2017 mit.
Mehr lesenDas Landgericht Braunschweig hat die Abgasklage des VW-Großkunden Deutsche See auf Rückzahlung von Leasingraten und Wartungskosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro abgewiesen. Eine rechtlich relevante Täuschung über den Einsatz der Manipulationssoftware habe nicht festgestellt werden können. Daher bestehe kein Recht, die mit VW geschlossenen Leasingverträge anzufechten (Az. 11 O 274/17).
Mehr lesenZum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
Mehr lesenSGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3
Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen zwei Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Haftstrafen verhängt. Der 29 Jahre alte Abshir A. wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er in seinem Heimatland Somalia "Al-Shabaab" angehört hatte. Der gleichaltrige Özkan C. erhielt zwei Jahre und acht Monate, weil er sich in Syrien "Junud-al-Sham" angeschlossen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hatte (Urteile vom 27.10.2017, Az.: 52 StE 14/16 4 4/16 und 52 OJs 8/16 5/16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld von 4.000 Euro verhängt, weil er den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München noch nicht geändert hat. Bayern sei "grundlos säumig", kritisierten die Richter in ihrem Beschluss vom 26.10.2017 (Az: M 19 X 17.3931).
Mehr lesenDas Landgericht München I hat einen Mann nach einer tödlichen U-Bahn-Schubserei wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ordnete für den seit Jahren drogenabhängigen Angeklagten außerdem die Unterbringung in einer Entzugsanstalt an (Urteil vom 27.10.2017, Az.: 1Ks 128 Js 200729/16).
Mehr lesenDas ostafrikanische Burundi hat als erstes Land den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Burundi sei seit dem 27.10.2017 kein Mitglied mehr, bestätigte ein Sprecher des IStGH in Den Haag. Die burundische Regierung warf dem Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen. Menschenrechtler und Opposition kritisieren den Austritt scharf.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2017 eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet. Denn mangels Klarheit des Vertragsbeginns sei die letztmögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Verlängerung nicht erkennbar gewesen (Az.: XII ZR 1/17).
Mehr lesenWurde einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es sei bei Druckzahlungen nicht erforderlich, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre zur Absicherung des Existenzminimums zu erwägen (Az.: 6 AZR 511/16).
Mehr lesenEine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden und nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang beurteilt (Az.: 6 AZR 158/16).
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