Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).
Mehr lesenDas Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten abgewiesen, wie der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs jetzt mitteilte (Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 4 StR 149/17).
Mehr lesenAsylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren "Analogleistungen" auf Sozialhilfeniveau. Das gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2017 auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält (Az.: L 7 AY 2217/13, BeckRS 2017, 116520).
Mehr lesenNach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar am 15.07.2017 hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am 16.07.2017.
Mehr lesenDrei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und den vom Koblenzer Verwaltungsgericht auf Antrag einer Anliegerin verfügten vorläufigen Baustopp aufgehoben (Beschluss vom 06.07.2017, Az.: 1 B 11015/17.OVG).
Mehr lesenDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx würde eine Verfassungsklage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Ehe für alle "sehr begrüßen". Unabhängig vom Ausgang einer solchen Klage, "für den Rechtsfrieden in Deutschland wäre ein Urteil gut", sagte Marx der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.07.2017). "Ich möchte schon wissen, was das Bundesverfassungsgericht über die Ehe für alle denkt", fügte er hinzu.
Mehr lesenSGB V § 51; SGB VI § 43; SGB X §§ 24, 41
1. Will die Krankenkasse den Versicherten während des Bezugs von Krankengeld auffordern, gem. § 51 SGB V einen Reha-Antrag zu stellen, hat sie eine Prognose zu treffen, ob bei dem Versicherten eine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich weiteren sechs Monaten vorliegt.
2. In dem dieser Feststellung zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten müssen die erhobenen Befunde – zumindest summarisch – wiedergegeben werden und es bedarf einer ärztlichen Äußerung zur voraussichtlichen Dauer der festgestellten Gesundheitsstörungen. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen; vielmehr muss das Gutachten aus sich heraus verständlich und für diejenigen, die Verwaltungsentscheidungen möglicherweise überprüfen, nachvollziehbar sein. (Leitsätze des Verfassers).
LSG Bayern, Urteil vom 30.05.2017 - L 20 KR 545/16, BeckRS 2017, 112456
Mehr lesenDie Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim vom 27.06.2017 hervor (Az.: 10 S 1716/15). Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Mehr lesenMehr als fünf Jahre nach einem Streik am Frankfurter Flughafen haben der Betreiber Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren Millionenstreit beigelegt. Fraport und die GdF einigten sich auf einen außergerichtlichen Vergleich, wie beide Seiten am 14.07.2017 in Frankfurt mitteilten. Zu den Details wurde Stillschweigen vereinbart.
Mehr lesenEin Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt habe (Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 1 BvR 1370/16).
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