Die deutsche Niederlassung eines ausländischen Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Auskunftspflichtiger Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist allein der (ausländische) Plattformbetreiber, der das Portal zur Nutzung bereithält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, das im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Wohnraum steht (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 162.17).
Mehr lesenDie Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des “Nationalsozialistischen Untergrunds“. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers am 25.07.2017 im Münchner NSU-Prozess, die Anklagevorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten bestätigt.
Mehr lesenMehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ begonnen. Der Auftakt am 24.07.2017 in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet. Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die 17 “Cumhuriyet“- Angeklagten “absurd“. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens wegen Unterstützung von Terrororganisationen und die Freilassung der Inhaftierten.
Mehr lesenNach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Dies bestätigte am 25.07.2017 der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. “Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten.“ Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.
Mehr lesenSGB IV § 7; SGB VIII §§ 8a, 30; SGG § 103
1. Die Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII kann aufgrund eines Vertrages i.V.m. der Vereinbarung gem. § 8a SGB VIII eine selbständige sein, sofern der Erziehungsbeistand weder Weisung seitens des Jugendamtes von erheblichem Gewicht unterliegt noch in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist.
2. Am Fehlen eines Weisungsrechts ändert auch die Verpflichtung des Erziehungsbeistands auf die im Hilfeplan genannten Ziele nichts. Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt einen vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, BeckRS 2017, 114148
Mehr lesenGegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall entschieden, in dem die Verlegerin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Verletzung ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren gerügt hatte. Der Verfassungsbeschwerde stehe nicht entgegen, dass die geltend gemachten Rechtsverletzungen abgeschlossen seien und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden könnten (Beschluss vom 06.06.2017, Az.: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvQ 17/17).
Mehr lesenDie Klausel eines Kreditinstituts "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam. Eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weiche von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteilige den Kunden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden (Az.: XI ZR 260/15).
Mehr lesenEin Arbeitgeber wollte die Betriebsratswahl in seinem Sicherheitsunternehmen für nichtig erklären lassen. Hiermit hatte er vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg (Beschluss vom 21.07.2017, Az.: 10 TaBV3/17). Dieses wandte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, das die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei einer ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung verneint (NZA 2004, 395).
Mehr lesenWer als Zeuge in einem Strafverfahren in aggressiver Weise versucht, den Staatsanwalt zu maßregeln, muss mit einem Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" rechnen. Dies verdeutlicht ein Beschluss des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.05.2017 (Az.: 1 Ws 245/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDas russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können. Dafür soll es eine von der russischen Telekom-Aufsicht gepflegte "schwarze Liste“ geben, wie aus dem am 21.07.2017 von der Staatsduma in Moskau in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz hervorgeht.
Mehr lesenGeklagt hatten ein US-Amerikaner und ein Däne, die abwechselnd in den USA und in Tschechien leben. Ein Gericht in Los Angeles sprach dem Ehepaar das gemeinsame Sorgerecht für das Kind eines der beiden zu, das eine Leihmutter ausgetragen hatte. Tschechische Gerichte hatten die Entscheidung nicht anerkannt, weil es in dem EU-Mitgliedsstaat kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homosexuelle gibt. Diese Auffassung korrigierte nun das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn (Brno) und stellte fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor abstrakten Prinzipien haben müsse. Das teilte eine Sprecherin am 24.07.2017 mit.
Mehr lesenDas britische "Competition Appeal Tribunal“ hat am 21.07.2017 eine Schadenersatzklage über umgerechnet 16 Milliarden Euro (14 Milliarden britische Pfund) gegen den US-Kreditkarten-Konzern Mastercard abgelehnt. Eine Anwaltskanzlei hatte die Klage wegen angeblich überhöhter Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten eingereicht. Dem Kreditkartenunternehmen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg durch überhöhte Gebühren die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben zu haben. Doch das Gericht entschied, die Klage nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, hieß es zur Begründung.
Mehr lesenStVO § 23 Ia; StPO § 473 I, II; OWiG §§ 46 I, 80 I, II, IV 3
Dass Mobiltelefone auch ohne eingelegte SIM-Karte der Regelung des § 23 Ia StVO unterfallen, ist obergerichtlich hinreichend geklärt. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17, BeckRS 2017, 114605
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