Im Prozess um Oben-ohne-Fotos der britischen Herzogin Kate hat ein Gericht in Nanterre bei Paris zwei Verantwortliche der Zeitschrift "Closer" zu Strafgeldern von zusammen 90.000 Euro verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am 05.09.2017. Kate und ihr Mann Prinz William sollen den Angaben zufolge außerdem zusammen mehr als 100.000 Euro Schadenersatz erhalten.
Mehr lesenNach mehr als vier Jahren ziehen Hessen und Bayern ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Mit der Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei die Klage hinfällig, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) am 05.09.2017.
Mehr lesenEin Spielhallenbetreiber, der an einem Standort zwei Spielhallen betreibt, die in einem baulichen Verbund stehen, kann mit Blick auf das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbundverbot nur noch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer dieser Spielhallen erhalten. Außerdem muss ein zur Wahrung des Abstandsgebots durchzuführendes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen gesetzlich geregelt sein und darf nicht durch Losverfahren entschieden werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 04.09.2017 entschieden (Az.: 11 ME 206/17; 11 ME 330/17, BeckRS 2017, 123206).
Mehr lesen1. Wenn Personen kraft Gesetzes aus einer vorhergehenden Versicherungspflicht nach §§ 5 oder 10 SGB V ausscheiden und sich nicht nahtlos erneut ein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht angeschlossen hat, tritt „freiwillige“ Krankenversicherungspflicht gem. § 188 Abs. 4 SGB V ein.
2. Der Austritt aus dieser freiwilligen Versicherung ist nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Das ist angesichts des Schutzzwecks der Norm verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 11 KR 701/16, BeckRS 2017, 119015
Mehr lesenDer scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Stärkung der Parlamentsrechte ausgesprochen. In seiner Abschiedsrede als Parlamentspräsident warnte der CDU-Politiker am 05.09.2017 vor ausufernden Änderungen des Grundgesetzes und warb für eine stärkere Kontrolle der Regierung durch ein selbstbewusstes Parlament sowie die Sicherung der Rechte parlamentarischer Minderheiten.
Mehr lesenUnfassbar klingt das auch Jahrzehnte danach: Ein Referent aus der CDU-Staatskanzlei lässt den SPD-Spitzenkandidaten bespitzeln, lanciert gegen ihn eine anonyme Steueranzeige und quält ihn am Telefon mit einem Aids-Verdacht. Vor 30 Jahren, kurz vor einer spannenden Landtagswahl, bringt der “Spiegel“ den Barschel/Pfeiffer-Skandal ins Rollen. Dieser erschüttert die Bundesrepublik und vergiftet in Schleswig-Holstein das politische Klima auf Dauer.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 04.09.2017 einen Massekredit der KfW über 150 Millionen Euro an Air Berlin genehmigt. Die Maßnahme entspreche den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.
Mehr lesenIm Streit um verbotene Preisabsprachen hat sich die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Qantas auf Schadenersatz geeinigt. Damit hat der Konzern bislang insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar Schadenersatz von verschiedenen Mitgliedern des sogenannten Luftfrachtkartells eingenommen, wie ein Sprecher der Bahn am 03.09.2017 sagte. Zuvor hatte die “Bild am Sonntag“ berichtet.
Mehr lesenWeigert sich ein Online-Händler trotz anders lautender (kostenpflichtiger) Beauftragung, den Spediteur anzuweisen, sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung eines Verbrauchers zu liefern, muss der Kunde, wenn er den Spediteur deswegen erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, nur einmal den dafür vorgesehenen Aufpreis zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Rahmen einer Unterlassungsklage erstritten hat (Az.: 8 HKO 55/16).
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).
2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VI ZR 439/16, BeckRS 2017, 121826
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Trier hat den Ausschluss eines Nichtratsmitglieds von der Teilnahme an einer Stadtratssitzung und ein damit einhergehendes Hausverbot als rechtmäßig bestätigt. Der Kläger habe eine vorangegangene Stadtratssitzung beharrlich gestört, indem er sie als Plattform für politische Meinungsäußerungen missbrauchte. Ein solches Verhalten sei erneut zu befürchten gewesen (Urteil vom 22.8.2017, Az.: 7 K 6162/17.TR).
Mehr lesenSeit dem 01.09.2017 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vollständig in Kraft. Nach Angaben der Europäischen Kommission fördert das Abkommen engere politische und wirtschaftliche Bindungen zwischen EU und der Ukraine sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone biete einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, indem Märkte geöffnet und Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische und internationale Normen angeglichen würden.
Mehr lesenEin Sikh, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, hat keinen zwingenden Anspruch auf eine Ausnahme von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht. Dies geht aus einem am 04.09.2017 veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei aber zu beachten, dass die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandelt werden dürfe als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 S 30/16).
Mehr lesenDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: 6 K 896/17 K,G, BeckRS 2017, 116833).
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