Eine von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es stellt in seinem Urteil vom 26.09.2017 auf die Unverhältnismäßigkeit des Wiederherstellungsverlangens ab (Az.: 7 K 2270/15).
Mehr lesenVHB 97 § 19; BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2, II Nr. 2
Die Vereinbarung einer Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen in einer Hausratversicherung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen und ist daher wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Außerdem seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Klausel einzustufen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 121732
Mehr lesenBetreiber von Online-Videorekordern haben gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Bei den "Aufzeichnungen" fehle es an einer Weitersendung im Sinn der §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG, die Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb sei, begründet das Oberlandesgericht München sein Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 6 Sch 21/16WG).
Mehr lesenDie Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.09.2017 entschieden, das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Az.: 6 C 32.16).
Mehr lesenDer Generalstabschef der israelischen Armee hat die 18-monatige Haftstrafe eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten reduziert. Elor Asaria müsse vier Monate weniger ins Gefängnis, teilte die Armee am 27.09.2017 in Tel Aviv mit. Der Kampfsanitäter hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem hatte den Vorfall gefilmt.
Mehr lesenFast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken haben auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der am 26.09.2017 in Würzburg unter dem Motto "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze" stattfand, Gesetzesvorschläge erarbeitet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen. So sollen etwa Zeugenfragebögen in gleichgelagerten Masseverfahren verlesen werden dürfen, die Begründungsanforderungen an Beweisanträge erhöht, die Zahl von Nebenklägeranwälten eingeschränkt und Revisionen erschwert werden.
Mehr lesenFeV §§ 11 I und III, 20 I 1, 22 II; VwGO § 123 I 2
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abgewartet werden kann, bis ein strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist. § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG untersage der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist. Auch die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen, vielmehr gelte es, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. (redaktioneller Leitsatz)
VGH München, Beschluss vom 17.08.2017 - 11 CE 17.1437 (VG Regensburg), BeckRS 2017, 122958
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan mit Beschluss vom 14.09.2017 abgelehnt. Zugleich hat es dem Anwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro auferlegt (Az.: 2 BvQ 56/17).
Mehr lesenDer prominente serbische Rebellenführer Dragan Vasiljkovic ist wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Beginn der 1990er Jahre zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das beschloss das Landgericht Split am 26.09.2017.
Mehr lesenRundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. Das hat das Bundessozialgericht am 26.09.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 31/16 R).
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