ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 S.
Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.
BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (LG Mainz), BeckRS 2017, 113924
Mehr lesenDas Tarifeinheitsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber auch nachbessern und dafür sorgen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden. Für die Neuregelung hat er bis Ende 2018 Zeit (Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16).
Mehr lesenEs bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am 11.07.2017 in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote (Az.: 37798/13; 4619/12).
Mehr lesenErteilt ein Krankenhausträger vorbehaltlos eine nicht offensichtlich unschlüssige Schlussrechnung, darf die Krankenkasse nach Ablauf des folgenden Haushaltsjahres darauf vertrauen, dass keine Nachforderungen erhoben werden. Dieser Vertrauensschutz wird nicht schon dadurch erschüttert, dass die Kasse die Wirtschaftlichkeit der Behandlung geprüft und teilweise verneint hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 27/16 R, BeckRS 2017, 115834).
Mehr lesenBei der Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge sind Bodenwertsteigerungen nicht zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund der besonderen historischen Umstände der Wiedervereinigung und den in der Folge getätigten privaten Investitionen auch ohne die Sanierung zu erwarten waren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall des Sanierungsgebiets “Spandauer Vorstadt“ mit drei Urteilen vom 10.07.2017 entschieden (Az.: 2 B 1.16; 2 B 7.16; 2 B 11.16).
Mehr lesenDie Klagen eines Bürgers gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage hatte Erfolg, da die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vorgelegen hatten und die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom 31.05.2017 entschieden (Az.: 4 K 398/16; 4 K 399/16, BeckRS 2017, 115548).
Mehr lesenDie CDU will eine Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe nach Worten des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er "rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel“ vom 09.07.2017.
Mehr lesenDer indische Fluss Ganges gilt nun doch nicht gesetzlich als Lebewesen. Der Oberste Gerichtshof Indiens hob am 07.07.2017 ein Urteil des höchsten Gerichts des Bundesstaates Uttarakhand vom März 2017 auf. Dieses hatte entschieden, Vergehen an der von vielen Indern verehrten Lebensader und ihres Nebenflusses Yamuna seien ebenso zu ahnden wie solche gegen Menschen. Es hatte Ganges und Yamuna zu juristischen Personen erklärt und öffentliche Vormunde ernannt.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
Mehr lesenDer seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte (Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16).
Mehr lesenWegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland hat das Landgericht Bonn einen Rentner zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Tat liege "im Bereich der Schwerkriminalität ", begründete das Gericht am 10.07.2017 das Strafmaß.
Mehr lesenWer auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt, macht sich nicht wegen Störung der Religionsausübung strafbar. Zu dieser Einschätzung ist am 10.07.2017 das Landgericht Saarbrücken in einem Berufungsprozess gekommen. Es hob damit das Urteil des Amtsgerichts vom Januar 2017 gegen den Videokünstler Alexander Karle auf, der für diese Aktion zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt worden war. Anders als die Staatsanwaltschaft und das AG betrachtete das LG die Aktion von Karle (39) als Ausübung seiner künstlerischen Tätigkeit und nicht als "beschimpfenden Unfug".
Mehr lesenEine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: 275 C 17874/16).
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer ist mit seiner Klage auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Der Kläger habe die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Rahmen einer Einzelfallprüfung erforderliche Geräuschmessung nicht vorgenommen. Die Bestandskraft erstrecke sich zudem auch auf das Verfahren zur Ermittlung des Dauerschallpegels (Urteil vom 06.07.2017, Az.: OVG 6 A 2.16).
Mehr lesenBGB §§ 249 I und II, 251 I und II
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 114184
Mehr lesenDer erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach Einschätzung des Saarländischen Oberlandesgerichts ungültig gewesen. Diese Auffassung vertrat das OLG am 07.07.2017 bei einer Berufungsverhandlung in Saarbrücken. Ein Urteil wird zwar erst am 12.07.2017 verkündet, der 1. Zivilsenat ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestätigen wird.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.07.2017 mit einem sogenannten Omnibusgesetz beschlossen hatte (BR-Drs. 450/17 und BR-Drs. 450/17 (B)). Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.
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