Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Klage eines Mannes abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten in Berlin Auskunft zur "Einsatzkonzeption der Polizeidirektion 5 zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – links im Bereich Rigaer Straße“, insbesondere zu den räumlichen Grenzen des sogenannten "kriminalitätsbelasteten Ortes“ begehrte (Urteil vom 26.06.2017, Az.: VG 2 K 312.16).
Mehr lesenEntscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe. Die Größe wird in erster Linie anhand der jeweiligen Versichertenzahlen bestimmt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt (Urteil vom 21.06.0217, Az.: L 5 KR 1700/16 KL).
Mehr lesenDie Zahl der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Rund 6.900 unzufriedene Reisende wandten sich mit einem Schlichtungsantrag an die Einrichtung in Berlin. Das sind 1.470 Fälle und damit 27% mehr als im Vorjahreszeitraum. Überwiegend beschäftigte sich die Schlichtungsstelle mit Verspätungen und Ausfällen von Flügen, daneben mit unzufriedenen Bahnfahrgästen. Weitere Beschwerden kamen von Fernbusreisenden und von Nahverkehrsbenutzern.
Mehr lesenAls erstes Oberlandesgericht hat das OLG München im Abgas-Skandal die Klage eines Autokäufers auf Rückerstattung des Kaufpreises für sein Dieselmodell abgewiesen. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe der Kläger nicht nachweisen können, so die Begründung des Berufungsgericht, das damit die vorinstanzliche Sichtweise bestätigte. Die Revision wurde nicht zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am 04.07.2017 in München sagte.
Mehr lesenAm 06.07.2017 tritt das Entgelttransparenzgesetz zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in Kraft. Darauf weist das Bundesfamilienministerium in einer Mitteilung vom 05.07.2017 hin. Danach können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten vom Arbeitgeber Auskunft über die Entgeltstrukturen verlangen.
Mehr lesenSGB X § 63
Zwar ist anerkannt, dass jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens gehalten ist, die Kosten der Prozessführung so gering wie möglich zu halten, widrigenfalls die Kosten nicht als „notwendig" angesehen werden. Hiermit ist jedoch lediglich gemeint, dass im Zeitpunkt der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die für die Zwecke der Rechtsverfolgung nutzlos sind. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kostenminderungspflicht darauf, dass nur innerhalb eines bestimmen Zeitrahmens zur Festsetzung beantragte Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „notwendig" gewesen seien, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Nordhausen, Urteil vom 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15, BeckRS 2017, 113108
Mehr lesenDie im EU-Recht vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten, die im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht oder Post befördern, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar und gültig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.07.2017 entschieden. Die Altersgrenze sei gerechtfertigt, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten (Az.: C-190/16).
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