Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, begründet das Sozialgericht Dresden seine Urteile vom 19.01.2017 und vom 08.05.2017 (Az.: S 45 AS 380/16, BeckRS 2017, 113049, und S 20 AS 3514/14, beide nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat nach Beschwerden 30 Versicherungen kontrolliert und in neun Fällen festgestellt, dass entgegen den Vorgaben der europäischen SEPA-Verordnung grenzüberschreitende Lastschriften beschränkt wurden (sogenannte IBAN-Diskriminierung). Dies teilte sie am 23.06.2017 mit. In fünf Fällen hätten die Versicherungen bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. In allen anderen Fällen sei deren Abgabe bereits angekündigt worden.
Mehr lesenBRAO §§ 43, 113, 115b; StGB § 142
Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch auch die Schadenregulierung, kann nach einem Urteil des Anwaltsgerichts Köln neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stelle sowohl eine Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten dar als auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwaltschaft.
AnwG Köln, Urteil vom 20.03.2017 - 1 AnwG 40/16, BeckRS 2017, 112112
Mehr lesenGrundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Denn eine Verwertungspflicht würde den Zweck des Trennungsjahrs konterkarieren (Az.: L 13 AS 105/16, BeckRS 2017, 113736).
Mehr lesenSeit 2015 setzt die Bausparbranche auf massenhafte Kündigungen, um gut verzinste Altverträge loszuwerden. Das ist rechtlich wasserdicht, urteilte Karlsruhe im Februar 2017. Nun gibt es neue Prozesse – wegen einer anderen, schnelleren Art und Weise, Altverträge loszuwerden.
Mehr lesenEine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508
Mehr lesenDie Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 22.06.2017 die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt der Informationsdienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, auf Grundlage der Änderung sei es möglich, weitere Meeresschutzgebiete ausweisen, die den Zustand in Nord- und Ostsee deutlich verbessern könnten.
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