Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt (Az.: 33 C 1093/17 (52)).
Mehr lesenEine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.08.2017, Az.: 4 AZR 95/14).
Mehr lesenDie Eigenart der Arbeitsleistung im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht am 30.08.2017 in Erfurt die Revision von Pierre Sanoussi-Bliss (55) und Markus Böttcher (53) zurück, die zuvor lange Jahre in der ZDF-Serie "Der Alte" gespielt hatten (Az.: 7 AZR 864/15).
Mehr lesenNach einem ARD-Bericht über möglicherweise massenhaft fehlerhafte und rechtswidrige Datensätze beim Bundeskriminalamt fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine sorgfältige Aufklärung. Solche Daten hatten nach den ARD-Recherchen zum umstrittenen Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt.
Mehr lesenDie Auflage der Stadt Frankfurt am Main, bei der Versammlung zum Thema "Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane" im November 2016 keine Flaggenkennzeichen und Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 entschieden. Das Zeigen der Symbole habe keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt (Az.: 5 K 4403/16).
Mehr lesenDeutschland darf einen 18-jährigen islamistischen Gefährder nun doch aus Bremen nach Russland abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen vorläufigen Abschiebestopp am 29.08.2017 aufgehoben (Az.: 54646/17). Die deutschen Behörden befürchten von dem Mann einen Terroranschlag in Deutschland.
Mehr lesenFamFG § 74; BGB §§ 2084, 2087, 2088, 2100
Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch den nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - IV ZB 15/16, BeckRS 2017, 119417
Mehr lesenDas Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten, der den Nebenkläger bei einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer am Bieberer Aussichtsturm geschleudert hatte, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 22.08.2017 als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 97/17). Das LG-Urteil ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenEine Tankstellenkassiererin wurde Opfer eines "Spoofing"-Betrugs und gab entgegen einer Betriebsanweisung 124 Prepaidcodes am Telefon heraus. Die Versicherung erstattete der Tankstelleninhaberin den entstandenen Schaden und nahm die Kassiererin in Regress. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Regressansprüche der Versicherung aber mangels grober Fahrlässigkeit der Kassiererin verneint. Diese sei strukturell unterlegen gewesen (Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17).
Mehr lesenDas Sozialgericht Dresden hat einer achtjährigen Diabetikerin bis zu den Herbstferien vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts auf Kosten der Krankenkasse zugesprochen, um eine Intervention im Falle einer Blutzuckerentgleisung sicherzustellen (Beschluss vom 04.08.2017, Az.: S 18 KR 654/17 ER).
Mehr lesenDas Land Berlin muss einen Schüler als "Seiteneinsteiger“ in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule (JFKS) aufnehmen, obwohl beide Elternteile nicht die US-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden. Das JFKS-Gesetz enthalte keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die Aufnahme des Schülers trotz vorhandener Kapazität mit dem Hinweis auf die Staatsangehörigkeit seiner Eltern zu versagen (Beschluss vom 28.08.2017, Az.: OVG 3 S 60.17).
Mehr lesenDer Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben. “Es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am 29.08.2017 nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. “Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert.“
Mehr lesenSchaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht. Während dieses Zeitraums habe er seine Arbeitsleistung nicht erbracht, entschied das Arbeitsgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16).
Mehr lesenBundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat bei ihrem Besuch in der AWO Kita "Schneckenhaus" in Berlin am 28.08.2017 ihre “Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland“ vorgestellt. In der Kindertagesbetreuung soll es künftig mehr Qualität und ausgebildete Fachkräfte sowie bessere Arbeitsbedingungen geben.
Mehr lesenDie Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung der 88-Jährigen wollte einen Freispruch. Das Urteil vom 29.08.2017 ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Oberlandesgericht möglich.
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