Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.
Mehr lesenEin US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen. Die Entscheidung vom 04.07.2017 ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt, der versucht, etliche Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgänger-Regierung beschlossen worden waren.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen hat ein "rechtes" Rockkonzert als Versammlung eingeordnet. Bei dem Konzert "Rock gegen Überfremdung“ mit Reden und Musikbeiträgen "gegen den Zeitgeist“ überwiege das Versammlungsrecht, entschied es am 04.07.2017. Die Veranstaltung ist für Mitte Juli 2017 im südthüringischen Themar angekündigt.
Mehr lesenDer Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen ausgehenden Kinderlärm auch auf Sportanlagen übertragen wird. Geändert werden soll dazu § 22 Abs. 1a BImSchG, wie die Bundestagspressestelle am 04.07.2017 mitteilte.
Mehr lesenDer Verlag CW Haarfeld, eine Tochtergesellschaft der Verlagsgruppe Wolters Kluwer Deutschland, ist mit einer Klage gegen einen Verlag aus dem Münsterland wegen der Veröffentlichung einer Gesetzessammlung zum Sozialrecht in letzter Instanz gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.06.2017 die Klage abgewiesen (Az.: I ZR 181/16), wie die Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte mitteilte. Die behauptete rechtswidrige Verwendung fremder Daten für die Sammlung konnte nicht nachgewiesen werden.
Mehr lesenDer Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Hans-Jörg Holtbrügge hat am 04.07.2017 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er nimmt seine Aufgaben im 5. Revisionssenat wahr, der unter anderem für das Fürsorgerecht einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts, das Schwerbehinderten-, Mutterschutz-, Jugendhilfe-, Jugendschutz- und Ausbildungsförderungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht zuständig ist.
Mehr lesenEine durch regelmäßigen Kontakt mit aromatischem Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist als Berufskrankheit anzuerkennen. In diesem Zusammenhang ist keine Mindestexpositionsmenge des Gefahrstoffs erforderlich. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden (Az.: L 3 U 9/13).
Mehr lesenDie Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist 2016 deutlich gestiegen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 04.07.2017 vorgestellt haben.
Mehr lesenDie Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter ist von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren “AfD-Fraktion gegen Landtag“ und “MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ ausgeschlossen, da gegen sie wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.07.2017 hervor (Az.: 1 GR 29/17; 1 GR 35/17).
Mehr lesenSeit dem 01.07.2017 ist Richter am Amtsgericht a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter (VID). Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger, aber auch Schuldner an den Ombudsmann wenden. Dies jedoch nur dann, wenn der Verwalter Mitglied des VID ist.
Mehr lesenEine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot in Hessen, bei der Wahrnehmung von Aufgaben, bei denen – wie etwa auf der Richterbank – die Justiz oder der Staat repräsentiert werden, ein Kopftuch zu tragen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat nach Vornahme einer Folgenabwägung entschieden und dabei den Eingriff in die Glaubensfreiheit dem staatlichen Neutralitätsgebot gegenübergestellt. Das erforderliche Überwiegen der Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung habe nicht festgestellt werden können (Beschluss vom 27.06.2017, Az.: 2 BvR 1333/17).
Mehr lesenNach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen. Uber sei nicht als Dienst der Informationsgesellschaft anzusehen und das Verbot der Beförderungstätigkeit stelle auch keine “technische Vorschrift“ im Sinn der Richtlinie über Normen und technische Vorschriften dar, betonte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag vom 04.07.2017 (Az.: C-320/16).
Mehr lesenEine Klausel, die der Telekom erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden, ist unwirksam. Eine solche Werbebefugnis verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung und stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Dies geht laut Verbraucherzentrale Bundesverband aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.06.2017 hervor, das die Verbraucherschützer erstritten haben (Az.:6 U 182/16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).
Mehr lesenNach einem Verkehrsunfall mit fünf Verletzten hat das Hagener Landgericht am 03.07.2017 zwei Raser verurteilt. Ein 46-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, das zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der vorbestrafte Mitangeklagte erhielt dagegen eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die er absitzen muss.
Mehr lesenSechs Monate sitzt ein 45 Jahre alter Ingenieur in Untersuchungshaft, weil er eine Prostituierte getötet haben soll. Während des Prozesses kommt die Wende: Ein anderer Mann wird nach einem Zeugenhinweis verhaftet. Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten am 03.07.2017 freigesprochen. "Die Unschuld des Angeklagten ist erwiesen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Peschka in seiner Urteilsbegründung.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten sogenannten subsidiären Schutzstatus hinaus seine Anerkennung als Flüchtling beanspruchte, abgewiesen und eine gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz insoweit abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 27.06.2017, Az.: 2 LB 117/17).
Mehr lesenKSchG §§ 1 I, 23 I; ZPO § 138 II, III
1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.
2. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb" und „Unternehmen" in § 1 I KSchG ist der Betriebsbegriff von § 23 I KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.
3. Eine Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist verfassungsrechtlich nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.
BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2017, 112126
Mehr lesenInsO § 287a II 1 Nr. 2, InsO §§ 4a, 4c
1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.
2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (LG Stralsund), BeckRS 2017, 112890
Mehr lesen