Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.06.2017 den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bis zur EuGH-Entscheidung wurde das Revisionsverfahren ausgesetzt (Az.: 1 C 26.16).

Während einer Gerichtsverhandlung wird ein Angeklagter in eine Zelle gesteckt. Der Richter hat damit Erfolg: Es gibt ein Geständnis. Doch dann landet der Jurist wegen seiner ungewöhnlichen Methode selbst vor Gericht. Nun, acht Jahre später, hat das Landgericht Kassel den Juristen am 27.06.2017 wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine wesentliche Änderung an einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10145) beschlossen, mit dem illegale Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden sollen. Danach soll sich nicht nur strafbar machen, wer ein nicht erlaubtes illegales Autorennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, sondern auch, wer "sich mit seinem Auto mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".

Zwei Jahre nach seiner Amokfahrt in Graz in Österreich mit drei Toten und 36 Verletzten ist ein Autofahrer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter sprach am 27.06.2017 in Wien von einem "geplanten Massenmord, der hier stattfinden sollte“. Das Gericht in Wien schmetterte die Berufung des 28-Jährigen gegen das Strafmaß ab.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss dem gerichtlich angeordneten Abdruck eines “Nachtrags" zu seiner Berichterstattung über die HSH Nordbank AG aus dem Jahr 2010 derzeit nicht nachkommen. Ein weiterer Aufschub beim Abdruck des Nachtrags, mit dem der frühere Chef-Justitiar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, sei angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zur weiteren Klärung vertretbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 (Az. 1 BvR 666/17).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am 27.06.2017 in Berlin. Er hoffe, dass die Union mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am 27.06.2017 in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.

Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Urteil vom 15.05.2017 in einem Sorgerechtsstreit entschieden, in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging (Az.: F 120/17 EASO, BeckRS 2017, 112602).

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. “Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte der Grünen-Politiker der “Schwäbischen Zeitung“ am 27.06.2017. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. “Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.

Die große Koalition hat sich nach Informationen des “Handelsblatts“ auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am 26.06.2017.

Der Vorstoß der Bundesregierung, einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten zu schaffen, ist auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern gestoßen. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drsn.:18/12202; 18/12496) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 26.06.2017.

Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16).

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 52.000 Rufnummern angeordnet, mit denen Unternehmen, insbesondere Umzugs- und Entrümpelungsunternehmen sowie Schlüsseldienste, Ortsnähe vorgetäuscht haben. Dies teilte die Behörde am 27.06.2017 mit.

ZPO §§ 301 I 2, 304, 319

BGH, Urteil vom 11.04.2017 - VI ZR 576/15, BeckRS 2017, 110702

Die Steuerbefreiungen, die die katholische Kirche in Spanien erhält, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: C-74/16).

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe, erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am 27.06.2017 in Brüssel.

Eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch trägt und deren Bewerbung in Berlin abgelehnt wurde, bekommt Geld vom Land. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Arbeitsgericht schlossen beide Parteien einen Vergleich, wie das Gericht am 26.07.2017 mitteilte. Das Land Berlin habe sich zur Zahlung von zwei Monatsgehältern verpflichtet. In einem zweiten Fall soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Nachdem Union und SPD den Abschlussbericht am 23.06.2017 im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit den Mitglieder von Grünen und Linken veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am 26.06.2017 gegenüber der Presse.

Etappensieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht machte am 26.06.2017 einstimmig den Weg für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten frei. Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben die deutschen Atomkonzerne und der Staat den milliardenschweren Finanzpakt zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall unterzeichneten am 26.06.2017 in Berlin den zuvor ausgehandelten Vertrag zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.