Ein ehemaliger Berliner Galerist ist in einem Prozess um den Verkauf einer gefälschten Picasso-Maske freigesprochen worden. Dem 60-Jährigen sei nicht nachgewiesen worden, dass er an dem Betrug mit einer angeblich von Pablo Picasso (1881-1973) überarbeiteten und signierten alt-afrikanischen Holzmaske beteiligt war, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 12.07.2017 seine Entscheidung.

Die Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes "zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ hervor, den das Bundeskabinett am 12.07.2017 verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2017 - 3 W 923/17, BeckRS 2017, 114014

Der Freispruch zweier Betreiber von laborärztlichen Praxen, die als selbstständige, niedergelassene Laborärzte auftraten und dabei in ihren Abrechnungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen entweder ausdrücklich oder konkludent erklärten, die abgerechneten Leistungen – im sozialversicherungsrechtlichen Sinn – "in freier Praxis" erbracht zu haben, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte einen ausreichenden Freiheitsgrad der jeweils betroffenen Laborärzte mit Urteil vom 12.07.2017 und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück (Az.:1 StR 535/16).

Eine Journalistin, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Da die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt seien, hätte sich die Beschwerdeführerin zunächst an das Bundeskanzleramt wenden und gegebenenfalls diesem gegenüber den Rechtsweg erschöpfen müssen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des Informationszugangsrechts seien bislang ungeklärt (Beschluss vom 20.06.2017, Az.: 1 BvR 1978/13).

Indiens Oberster Gerichtshof hat das von der Regierung verhängte landesweit geltende Verbot des Handels mit Rindern als Schlachtvieh ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi bestätigte damit am 12.07.2017 eine Entscheidung des obersten Gerichts des Bundesstaates Tamil Nadu, wonach die Maßnahme das Recht der Menschen verletze, frei über ihre Nahrung zu entscheiden. Die Regierung habe angekündigt, die Regeln zu überarbeiten, sagte der Kläger Abdul Faheem Qureshi, Chef eines muslimischen Fleischhandelsverbands, gegenüber Medienvertretern.

Das Landgericht Augsburg hat am 11.07.2017 einen Zen-Priester wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 25 Fällen zu sieben Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mann hatte über einen Zeitraum von fast 15 Jahren sieben Jungen im Alter von vier bis 13 Jahren missbraucht.

Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit ein heftig umstrittenes “Abhörgesetz“ verabschiedet. Mit dem Gesetz, das zum Jahr 2018 in Kraft treten soll, bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Das Gesetz diene der “nationalen Sicherheit“, erklärte das Innenministerium.

Die Entfernung einer Tätowierung kann im Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 26.01.2017 entschieden und damit einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrem Zuhälter entstellend tätowiert worden war und in diesem Zusammenhang an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt (Az.: S 27 KR 717/16).

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht steuerbegünstigt, da Wählervereinigungen nicht als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes gelten. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.03.2017 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2008, 998) entschieden (Az.: X R 55/14, BeckRS 2017, 116274).

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer durfte im Jahr 2010 die Vergütung seiner im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie einer Rechnungskopie geltend machen. Laut Bundesfinanzhof bestand kein sachlich begründetes Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anfertigen zu müssen (Urteil vom 17.05.2017, Az.: V R 54/16).

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat,
kann ihm fristlos gekündigt werden. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit rechtskräftigem Urteil vom 12.04.2017 entschieden hat (Az.: 3 Sa 202/16).

StGB §§ 18, 238 I Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, III

BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16, BeckRS 2017, 113612

Die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polzeidirektion Hannover ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover gegen ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (BeckRS 2016, 111389) festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 11.07.2017, Az.: 11 LC 222/16).

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung (GRUR 2017, 373) zum weiteren Vertrieb des Medikaments "Isentress" zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Karlsruher Richter teilten unter anderem die Einschätzung des BPatG, dass ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft gemacht wurde (Urteil vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17).

Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat per Beschluss vom 27.06.2017 (Az.: 5 StR 217/17) die Verurteilung im Mordfall Anneli durch das Landgericht Dresden bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig, wie der BGH am 11.07.2017 mitteilte. Das LG hatte die beiden Angeklagten, die im August 2015 gemeinsam die 17-jährige Anneli-Marie zwecks Lösegelderpressung entführt und später getötet haben, im September 2016 wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beziehungsweise zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Bayerische Wirtshausstühle müssen nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Ingolstadt am 11.07.2017 im Rahmen eines Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess um einen kaputten Stuhl gekommen.

Während sich die Gewerkschaften und der Beamtenbund enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit zeigten, begrüßte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die grundsätzliche Bestätigung ihres Gesetzes in Karlsruhe als positiv für die Arbeitnehmer. “Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften“, sagte sie am 11.07.2017 in Berlin.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind im ersten Halbjahr 2017 mit 4.540 Klage- und Eilverfahren so viele Asylverfahren eingegangen wie noch nie in seiner Geschichte. Dies teilte das Gericht am 11.07.2017 mit. Das seien schon jetzt etwa 30% mehr als im gesamten Kalenderjahr 2016 (3.561 Verfahren) und weit mehr als 300% gegenüber dem Jahr 2015 (1.487 Verfahren), in dem mehr als eine Million Menschen nach Deutschland flüchteten.

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte am 11.07.2017 einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den “Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen“ können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine “Hexenverbrennung“, vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht “ein massiver Schuldspruch bereits feststeht“.