Russland hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Geiseldrama in der Schule von Beslan im Jahr 2004 Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Straßburger Gerichts sei nicht überzeugend, teilte das Justizministerium in Moskau am 13.07.2017 mit. Das Versagen der Behörden bei dem islamistischen Terrorangriff sei nicht ausreichend bewiesen. Es gebe zahlreiche Widersprüche im Vorgehen des Gerichts. Deshalb habe man sich nun an die Große Kammer gewandt, um das Urteil überprüfen zu lassen.
Mehr lesenFrankreichs Nationalversammlung hat grünes Licht für die umstrittenen Regierungspläne zur Lockerung des Arbeitsrechts gegeben. Die erste Parlamentskammer stimmte am 13.07.2017 für ein Rahmengesetz, das der Regierung das Recht erteilen soll, ihre Reformpläne per Verordnung umzusetzen. Nun muss der Senat darüber beraten.
Mehr lesenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 11.07.2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007 vollständig abgewiesen (Az.: 9 C 1497/12.T). Die Landeshauptstadt hatte im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest umfassendere Einschränkungen des Nachtflugverkehrs gefordert und neuere Studien über die Wirkungen von Fluglärm in Bezug genommen. Der VGH Hessen meint indes, entsprechende Erkenntnisse hätten bereits im Fluglärmschutzgesetz Berücksichtigung gefunden.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Es wirft den Unternehmen vor, sich 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO §§ 356, 404
Findet das Prozessgericht keinen Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen allerdings nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15, BeckRS 2017, 111507
Mehr lesenLebensversicherungen dürfen den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen im Unternehmen behalten - nur einen kleinen Teil müssen sie bei Kündigungen oder beim Ablauf von Versicherungen an Kunden ausschütten. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 13.07.2017 entschieden (Az. 9 S 46/16) und eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Victoria-Versicherung im Ergo-Konzern zurückgewiesen.
Mehr lesenDas Bundeskriminalamt darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am 13.07.2017 mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni 2017 ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Mehr lesenIm Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden hat, braucht die Rentenversicherung nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen (Urteil vom 29.06.2017, Az.: L 10 R 592/17).
Mehr lesenNach dem Parlamentsvotum für die umstrittene Justizreform in Polen wird aus dem Europaparlament die Forderung nach Konsequenzen laut. "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", schrieb der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am 13.07.2017 auf Facebook. "Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat handeln – es muss Konsequenzen geben."
Mehr lesenBrasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am 12.07.2017 wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er soll einer Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Luxusapartments Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula kann Berufung einlegen und bleibt vorerst auf freiem Fuß.
Mehr lesenEine Deutsche ist in Innsbruck als Mittäterin bei einem Mord im österreichisch-bayerischen Grenzgebiet zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Ehemann war das Opfer. Dessen Freund, mit dem sie laut Gericht eine Affäre hatte, wurde wegen Ausführung der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. "Die beiden Angeklagten haben das Mordkomplott gemeinsam geschmiedet", sagte der Staatsanwalt am 13.07.2017 bei der Verhandlung in Innsbruck. Die Männer stammten aus Griechenland. Die drei lebten in Ottobrunn bei München.
Mehr lesenEine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, kann hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem EU-Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek ist bei Klagen wegen Verleumdung im Internet der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Gesellschaft befindet, wahrscheinlich der Ort, an dem ihr Ansehen durch die Verleumdung am stärksten beeinträchtigt worden ist (Schlussanträge vom 13.07.2017, Az.: C-194/16).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat Spanien auf erneute Klage der Kommission mit Urteil vom 13.07.2017 zur Zahlung eines Pauschalbetrags von drei Millionen Euro verurteilt, weil das Land den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat. Der EuGH hatte bereits in einem Urteil von 2014 (BeckRS 2014, 82726) festgestellt, dass die spanischen Rechtsvorschriften für Hafen-Umschlagsunternehmen gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen (Az.: C-388/16).
Mehr lesenIn Menden haben sich Anwohner erfolglos gegen die Umbenennung zweier Straßen gewehrt, deren Namen einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen. Laut Verwaltungsgericht Arnsberg fehlt es an einer Verletzung der Anlieger in schützenswerten subjektiven öffentlichen Rechten (Entscheidungen vom 06.07.2017, Az.: 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).
Mehr lesenDer Fünfte Stafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens in den Strafaussprüchen aufgehoben. Es seien mehrere Strafftatbestände nicht geprüft worden, rügten die Leipziger Richter (Urteil vom 12.07.2017, Az.: 5 StR 134/17).
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