Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Urteil vom 03.07.2017, Az.: S 17 U 587/12).
Mehr lesenAuf einen Hinweis des Landessozialgerichts Hessen hat die Berufungsgenossenschaft die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit Nr. 4302 anerkannt. Der inzwischen erwerbsunfähige Mann werde nunmehr von der Berufsgenossenschaft mit einer Rente entschädigt, teilte die Pressestelle des Gerichts mit. Das Verfahren (Az.: L 3 U 59/13) endet damit ohne eine gerichtliche Entscheidung.
Mehr lesenDie Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 05.05.2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt seien konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet gewesen, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegengestanden habe (Beschluss vom 11.07.2017, Az.: 7 B 11079/17.OVG).
Mehr lesenDürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich auf einen
Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.
Weil er sich am Terrorkampf in Syrien beteiligt hat, ist ein 25-Jähriger am 18.07.2017 vom Oberlandesgericht Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Syrer 2013 und 2014 für den Al-Kaida-Ableger "Dschabhat al-Nusra" kämpfte. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wurden ihm Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorgehalten (Az.: 3-34 OJs 10/16).
Mehr lesenPolens Parlament hat am 18.07.2017 über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan gesetzt. Im Eiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit die Justizreform voran, die erst am 12.07.2017 ins Parlament eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf stieß bei Gegnern und Opposition auf scharfe Kritik.
Mehr lesenDer Angeklagte im Prozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter, Wilfried W., ist wegen der Misshandlung einer seiner früheren Ehefrauen vorbestraft. Laut einem von Richter Bernd Emminghaus am 18.07.2017 verlesenen Urteil hatte der 47-Jährige bereits 1994 seine damalige Ehefrau gequält. Ein Jahr später war er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Mehr lesenDie Europäische Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einer Klage des Piraten-Poiltikers Patrick Breyer entschieden und dazu festgestellt, dass über einen entsprechenden Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 (Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) zu entscheiden ist (Urteil vom 18.07.2017, Az.: C-213/15P).
Mehr lesenDie Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der “Welt“ am 18.07.2017.
Mehr lesenDie Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am 17.07.2017, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung “Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von “Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.
Mehr lesenDer Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: C-566/15).
Mehr lesenGG Art. 9 III; TVG § 4a; ArbGG §§ 2a, 58, 99
Das Tarifeinheitsgesetz lässt das Streikrecht der Gewerkschaften unangetastet, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bekannt sind.
BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, BeckRS 2017, 116172
Mehr lesenDie Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Dies hat das Bundeverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden (Az.: 2 BvE 1/15).
Mehr lesenDas Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. Die Unterlagen betreffen im weitesten Sinne Umweltinformationen und müssen im öffentlichen Interesse offengelegt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 17.07.2017 entschieden hat (Az.: 10 S 436/15).
Mehr lesenDer Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück ist patentrechtlich geschützt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: 4a O 66/17).
Mehr lesenDer Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden, berichtet das Bundesjustizministerium. Die neuen EU-Vorgaben beträfen die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit sei jetzt festgelegt, dass etwa Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen.
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