Jordaniens Unterhaus hat ein Gesetz aufgehoben, das Vergewaltigern eine Strafe ersparte, wenn diese ihr Opfer heirateten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 01.08.2017 für die Änderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Ein vom Königshaus geformter Ausschuss zur Modernisierung des Strafgesetzbuches hatte im Februar vorgeschlagen, den umstrittenen Artikel 308 abzuschaffen. Die Entscheidung des Unterhauses muss nun noch vom Oberhaus bestätigt werden.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.
Mehr lesenEin Friseursalon haftet gegenüber einem international tätigen Model, wenn das Farbergebnis der Haarfärbung vom zuvor geäußerten Wunsch der Kundin abweicht. In einem solchen Fall liegt ein ersatzpflichtiger Mangel vor, der auch den Ersatz entstehender Verdiensteinbußen nach sich ziehen kann. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az:.4 O 381/16).
Mehr lesenDie vom Land Berlin bewilligten Auflassungsvormerkungen für mehrere vor 17 Jahren an einen privaten Investor verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper müssen aus dem Grundbuch gelöscht werden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.07.2017 einer entsprechenden Klage des Landes stattgegeben. Dieses sei wirksam von den Verträgen zurückgetreten (Az.: 22 O 46/16).
Mehr lesenDas spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am 31.07.2017 in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform wieder außer Kraft. Die aufgehobene Regelung sah vor, dass in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 01.10.2017.
Mehr lesenBundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und gerade in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sagte der CDU-Politiker in einem von der Gesellschaft für deutsche Sprache veröffentlichten Interview.
Mehr lesenEs scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Medienvertreter zeigen auf, wie es nach den Gerichtsferien weitergehen könnte.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2017 eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen. Denn der Kostenschuldner habe sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche gewendet, die unanfechtbar sei (Az.: 1 BvR 2324/16).
Mehr lesenDie Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Ein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren musste nicht durchgeführt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.06.2017 (Az.: 2 A 10449/16).
Mehr lesenNach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im konkreten Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus einem Beschluss vom 26.07.2017 (Az.: 2 BvR 1606/17, BeckRS 2017, 118709) hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Weg.
Mehr lesenDie Bundesregierung arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen zum Straßenverkehr. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12897) hervor. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei damit beauftragt worden, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways, Hoverboards, E-Tretroller, E-Skateboards und E-Wheels zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können, schreibt die Regierung. Die Studie werde aktuell ausgewertet.
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