Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Widerruf von drei Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, unter anderem wegen des Zusatzes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen", für wirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 08.08.2017 mitgeteilt. Das OLG betone, dass das Widerrufsrecht auch nicht durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen verwirkt werde (Urteil vom 16.06.2017, Az.: 8 U 1107/16).
Mehr lesenDie FDP-Fraktion sowie ein einzelner Abgeordneter sind mit einer Organklage gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Dringlichen Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seitens der Landesregierung gescheitert. Die Zusatzfrage sei nicht eng genug am Thema der Dringlichen Anfrage gewesen, daher habe die Landesregierung sie nicht beantworten müssen. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az: StGH 2/16).
Mehr lesenDie durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az.:2 K 7427/17).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Gebäudeversicherung fand, die sich aus den allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse ergab. Die Widerrufsfrist sei daher wegen fehlender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden (Urteil vom 20.06.2017, Az.: I-17 U 144/16). Nach Ansicht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, die am 07.08.2017 auf das Urteil hingewiesen hat, wird nun wegen zahlreicher vergleichbar formulierter Verträge eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.
Mehr lesenIm Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.
Mehr lesenDie Verurteilung eines Deutschen, der sich in Syrien zum Terrorhelfer ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht München I ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 06.04.2017 verworfen. Damit haben Deutschlands oberste Strafrichter zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte (Az.:3 StR 326/16).
Mehr lesenDas grundsätzlich geltende Kitesurfing-Verbot im Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer" ist nicht zu beanstanden, da dieser Drachensport grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden (Az.:5 A 726/15).
Mehr lesenNach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten am Neujahrsmorgen auf der Autobahn 7 im Allgäu wird es keinen Strafprozess geben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Unglück eingestellt. Den drei Beschuldigten sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen, sagte die Staatsanwältin am 08.09.2017.
Mehr lesenNach einem Darlehenswiderruf ist eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht, zulässig. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360
Mehr lesenBGB § 823 II; StGB §§ 266a, 14
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne des bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 110011
Mehr lesen