Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und klar gestellt, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit verletzt (Beschluss vom 22.11.2017, Az.: 7 ABR 35/16).
Mehr lesenDie Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen. Dies hat zur Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss, wie das Sozialgericht Münster in einem im Oktober 2017 zugestellten Urteil vom 17.10.2017 entschieden hat (Az.: S 4 R 115/13, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenZum 01.01.2018 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6%. Dies hat das Bundeskabinett am 22.11.2017 beschlossen, wie die Bundesregierung mitteilte.
Mehr lesenGerichte verletzen in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung politische Verfolgung droht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.11.2017 entschieden. Weil das Oberlandesgericht Dresden dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sei, müsse es nun über die Zulässigkeit der Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland neu entscheiden (Az.: 2 BvR 1381/17).
Mehr lesenAEUV Art. 267; EuErbVO Art. 1 II, 31; GBO §§ 19, 20, 22, 35
Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-218/16, BeckRS 2017, 127607
Mehr lesenIst in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hat (Urteile vom 21.11.2017, Az.: 1 C 39.16, 1 C 40.16 und 1 C 42.16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hatte das Land Hessen verpflichtet, einen in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser, der sich seit 1996 rechtmäßig in Deutschland aufhält, einzubürgern. Auf die Berufung des Landes hin hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel dieses Urteil aufgehoben. Er begründete dies mit der Nähe des Klägers zur sogenannten Muslim-Bruderschaft, die einer Einbürgerung entgegenstehe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.11.2017, Az.: 5 A 2126/16).
Mehr lesenDie für die Warenklasse "Brot" eingetragene Wortmarke "Ochsenbrot" wird nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" beim Vertrieb von Brot verletzt. Das Landgericht Braunschweig sieht keine unmittelbare Gefahr, die beiden Bezeichnungen zu verwechseln (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenWegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat das Landgericht Mannheim die damalige Oberbürgermeisterin und die frühere Kämmerin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Justiz in Mannheim sah am 21.11.2017 den Vorwurf der Untreue bewiesen. Sie verurteilte Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung und die damalige Stadtkämmerin zu zwei Jahren auf Bewährung (Az.: 22 KLs 631 Js 31056/09).
Mehr lesenWerden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Soweit die Ersatzunterkunft schwerwiegende Hygienemängel aufweist, steht den Reisenden auch noch eine Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az:: X ZR 111/16).
Mehr lesenEin Flugreisender ist durch Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) grundsätzlich vor spezifischen Verletzungsgefahren beim Ein- und Aussteigen in ein Flugzeug geschützt. Das Luftfahrtunternehmen kann deshalb einem Fluggast zum Ersatz der Schäden verpflichtet sein, die dieser bei einem Sturz auf einer witterungsbedingt rutschigen Fluggastbrücke erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: X ZR 30/15).
Mehr lesenEin Volksgericht in der chinesischen Provinz Hunan hat den prominenten Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich auf hoher Ebene für den Juristen eingesetzt. Tianyong hatte Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei deren Besuchen in Peking über die Verfolgung in China informiert.
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