Montag, 20.11.2017
LG Düsseldorf: Schüleraustausch zu auf Militärbasis lebender Familie ist zumutbar
Eine Gastfamilie in den USA ist für einen deutschen Austauschschüler auch dann zumutbar, wenn sie auf einer US-Militärbasis wohnt. Das hat ein Richter des Düsseldorfer Landgerichts am 17.11.2017 erklärt und der Klage einer Familie aus Ingolstadt in Bayern wenig Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Die Kläger hätten bislang nicht schlüssig vorgetragen, warum es sich bei der Gastfamilie um keine Durchschnittsfamilie handele, wie es vereinbart gewesen sei. Mehr lesen
BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 9 C 15.16 und 9 C 16.16). Mehr lesen
BAG: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund dreijähriger Kündigungsfrist in AGB

BGB § 307 I 1, 622 VI; TzBfG § 15 IV

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (LAG Sachsen)

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BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dienende GmbH
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.11.2017, Az.: 9 C 14.16). Mehr lesen
Freitag, 17.11.2017
VG Düsseldorf: Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Der Kreis Mettmann hat die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Der Kreis habe zu Unrecht eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben (Az.: 1 K 8677/16).

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OLG Köln: Ordnungsgeld wegen Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Senat bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, die gegen den Gründer der Partei mit dem Namen "Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)" ein Ordnungsgeld festgesetzt hatte (Beschluss vom 17.11.2017, Az.: 1 W 17/17, rechtskräftig). Mehr lesen
Internet-Verkaufsportale sollen für Steuerbetrug durch Mitglieder haften
Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Dies berichtet Spiegel-Online am 17.11.2017. Mehr lesen
BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden (Beschluss vom 22.10.2017, Az.: 1 BvR 1822/16).

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OVG Niedersachsen: Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16). Mehr lesen
Juristinnenbund fordert Reform des Ehegattensplitting
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine Novelle des Ehegattensplittings. Die Reform des Lohnsteuerverfahrens allein reiche nicht, betonte djb-Präsidentin Maria Wersig in einer Mitteilung vom 15.11.2017. "Nach über 50 Jahren brauchen wir endlich eine zeitgemäße und gleichstellungsgerechte individuelle Besteuerung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Daher muss in den Sondierungsgesprächen auch die Reform des Ehegattensplittings auf den Tisch“, fordert sie. Mehr lesen
VG Berlin: Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen nach Manipulationen mit Zaubertinte abgeben
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall waren Einträge mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte vorgenommen worden (Az.: VG 11 K 357.17) Mehr lesen
OLG Jena: Keine wortwörtliche Formulierung der sicheren Prognose zur Kostenentscheidung im Vergleichstext erforderlich

FamGKG § 26 III, IV

1. Nach § 26 III FamGKG hat die Inanspruchnahme anderer Kostenschuldner durch die Staatskasse zu unterbleiben, wenn dem Entscheidungsschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Nach § 26 IV FamFG gilt die Regelung des § 26 III FamGKG entsprechend, wenn einem Übernahmeschuldner nach § 24 Nr. 2 FamGKG Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist unter den in Ziff. 1-3 genannten Voraussetzungen.

2. Es ist in den Vergleichsvorschlag die von § 26 IV Nr. 3 FamGKG geforderte ausdrückliche Feststellung, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, aufzunehmen. (Leitsätze des Gerichts)

3. Dass die vorgeschlagene Kostenregelung der zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, kann sich auch dem Verfahrensverlauf und der Gerichtsakte entnehmen lassen. (von der Schriftleitung geänderter Leitsatz des Gerichts)

OLG Jena, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 UF 42/15, BeckRS 2017, 129340

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BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den "Hitlergruß" zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Identifiziere sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, ziehe er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringe eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden könne, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 2 C 25.17). Mehr lesen
VG Neustadt: Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben (Az.: 4 K 419/17.NW). Mehr lesen
LG Frankfurt am Main: Kuwaitische Fluggesellschaft durfte Israeli Beförderung verweigern
Eine kuwaitische Fluggesellschaft durfte einem Israeli seine Buchung stornieren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2017 hervor, mit dem Ansprüche des Mannes auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen Diskriminierung zurückgewiesen wurden. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern (Az.: 2-24 O 37/17). Mehr lesen
Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
Die Bundesrepublik Deutschland hat die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) ratifiziert. Die entsprechende Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 16.11.2017 am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn mit. Die EU kündigte in Bonn an, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende des Jahres ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden. Mehr lesen
SPD legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Fraktion dringt auf eine "Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte". Wie der Pressedienst des Bundestages am 16.11.2017 berichtete, geht dies aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz (BT-Drs. 19/44) hervor, der am 22.11.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, "die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten". Mehr lesen
Donnerstag, 16.11.2017
LG Stuttgart: Landesbausparkasse Südwest darf Kunden nicht vorzeitig kündigen
Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16). Es kippte damit am 16.11.2017 eine Kündigungsklausel in bestimmten LBS-Verträgen. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar, sagte der Vorsitzende Richter. Verträge dürften nur nach der vorgegebenen Frist sowie einer Kündigungsabsicht sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Geklagt hatten Verbraucherschützer aus Angst vor möglichen Benachteiligungen für Bankkunden. Mehr lesen
OLG Hamm: Für Schadenersatzansprüche nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO Regulierungsfrist beachten
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadenersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm der Schadenersatzklage eines geschädigten Kraftfahrers den Erfolg versagt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 11 U 138/16). Mehr lesen
Folgen der Weinstein-Affäre: Juristen warnen vor Hetzjagd auf Promis

In der Debatte um sexuelle Übergriffe gegen Frauen kommt es nach Ansicht deutscher Rechtsexperten immer wieder zu Vorverurteilungen mit verheerenden Folgen. "Die derzeitige Hetzjagd von Prominenten erfolgt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze", sagte Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. "Man kann nur hoffen, dass das Thema wieder in sachliche Bahnen kommt. Sonst droht eine unkontrollierte Verdachtsaktion mit Diffamierungen, die der McCarthy-Ära entsprechen."

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