Das Amtsgericht München hat einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs rechtskräftig zu einer Leseweisung von 20 Stunden verurteilt. Die Leseweisung solle die Auseinandersetzung des Mannes mit seiner Tat fördern (Urteil vom 08.06.2017, Az.: 1022 Ds 463 Js 134042/17 jug).
Mehr lesenEin Krankenhaus muss einem Patienten die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az.: 26 U 117/16).
Mehr lesenSetzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 116553
Mehr lesenAus Sicht vieler Polen hat das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen weite Teile einer umstrittenen Justizreform die unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat vorerst gebannt. Dabei geriet ein Aspekt der Reform, den Duda gebilligt hat, in den Hintergrund: Mitten in der Parlamentspause tritt nun am 12.08.2017 das international kritisierte Gesetz zu den allgemeinen Gerichten in Kraft, das dem Justizminister unter anderem die Befugnis verleiht, leitende Richter zu entlassen und deren Posten neu besetzen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Schülern, die in Frankreich wohnen und in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zuerkannt. Der Anspruch folge aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung 492/2011/EU (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 2 K 1054/16.NW). Der beklagte Landkreis hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Mehr lesenDie AfD kann den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant am 13.08.2017 im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal veranstalten. Das Amtsgericht in Düsseldorf hat am 11.08.2017 eine entsprechende einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands erlassen.
Mehr lesenDas Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Syrer, der angeklagt war, Terroranschläge geplant zu haben, wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner. "Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen."
Mehr lesenBRAO § 49 b I 1 und 2; RVG §§ 4 I 1 bis 3, 34 I 2, 3
Schreibt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, gibt es keine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49 I 1 BRAO unterschritten werden könnte. Dies gilt auch hinsichtlich der nach § 34 I 2 RVG, § 612 II BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen „üblichen" Vergütung. Ein Rechtsanwalt darf daher kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (von der Schriftleitung ergänzter Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (BrfG) 42/16, BeckRS 2017, 117491
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