Eine kommunale GmbH darf Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2017 hervor (Az.: 9 K 3847/15 K,F, BeckRS 2017, 119056).
Mehr lesen1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Weiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben.
2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.
Mehr lesenDas Tragen einer Vollverschleierung ist an den Schulen in Niedersachsen künftig verboten. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat der Landtag in Hannover am 16.08.2017 einstimmig beschlossen.
Mehr lesenDie Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten Reichsbürgerbewegung berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens. Denn abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellten für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar, stellte das Verwaltungsgericht Freiburg klar. Es gab dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 4224/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenHat sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichtet, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen, beinhaltet dies zwar kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 06.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 152/16, BeckRS 2017, 119095).
Mehr lesenDie vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 19.07.2017 bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az.: 2 BvR 2003/14).
Mehr lesenTzBfG § 14 II 1, 2, IV; BGB §§ 133, 157, 164 I, 328; TVG § 4 I 1; BetrVG § 77 IV 1
1. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „In Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt.
2. Bestimmungen, die von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichnet sind, sind unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungen sein soll und um welche Rechtsquelle es sich jeweils handelt.
BAG, Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 117487
Mehr lesenEine in Chile verhängte Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch kann in Deutschland vollstreckt werden. Das hat die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld entschieden. Die Kammer habe die ausländische Sanktion in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, teilte das Gericht am 14.08.2017 mit.
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