Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.02.2017 entschieden (Az.: 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398).

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Dem wegen drastischer Preiserhöhungen bei einem lebensrettenden Medikament umstrittenen Pharmaunternehmer Martin Shkreli droht eine Gefängnisstrafe. Nach fünfwöchigem Prozess und fünftägigen Beratungen sprach die Jury des zuständigen Gerichts in Brooklyn Shkreli am 04.08.2017 des Wertpapierbetrugs schuldig. Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um Raffgier im Pharma-Business, sondern um Anlegergelder, die Shkreli veruntreut haben soll. Mehr lesen

Die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse wegen Mobbing gegenüber einem anderen Schüler ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden. Die Schulleitung hatte nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers angeordnet, da er nach Auffassung der Schule eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte (Az.: AN 2 K 17.00250). Mehr lesen

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Audi-Vorstände im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wegen möglicher Verletzung von Aufsichtspflichten laufe ein solches Verfahren gegen noch unbekannte Vorstände des Autobauers, sagte eine Behördensprecherin am 04.08.2017. Zuvor hatte der Ingolstädter "Donaukurier" darüber berichtet. Mehr lesen

Der Fall des Hamburger Messerangreifers hat Fragen zur Abschiebung von Islamisten aufgeworfen, wieder einmal. Der Staat hat selbst bei "Gefährdern" große Probleme, sie aus dem Land zu werfen. Ein Tunesier unter Terrorverdacht könnte bald sogar freikommen. Zum zweiten Mal. Mehr lesen

Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte der Beschuldigten am 04.08.2017 sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am 01.08.2017 in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten. Mehr lesen

BGB § 823 II; KWG §§ 1 I, 32 I, 54 I; StGB § 17 S. 1

BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, BeckRS 2017, 116909

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Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 31.07.2017 (Az.: 7 B 11276/17.OVG). Mehr lesen

Bestimmen die Bedingungen für eine Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung, dass ein versicherter "Rückstauschaden" voraussetzt, dass Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt, ist ein Rückstau zu verneinen, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen (Az.: 20 U 23/17, BeckRS 2017, 119402). Die Klägerin nahm daraufhin ihre Klage zurück.

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Im Markenrechtsstreit zwischen den Erben des im Jahr 1992 bei einem Autounfall verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK und dem Lebensmittelhandelsunternehmen Bak Kardesler hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der Vorinstanz angenommene Markeninhaberschaft der Erben mit Urteil vom 04.08.2017 bestätigt. Die Übertragung der Marken sei wegen eines unzulässigen Insichgeschäftes unwirksam gewesen (Az.: 6 U 142/15).

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Mehr als drei Jahre nach einer Bombendrohung bei einer Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist ein Mann in einem Berufungsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main befand den 40-Jährigen am 03.08.2017 einer Bedrohung, anders als die erste Instanz aber nicht mehr der Störung des öffentlichen Friedens, für schuldig. Die zuvor vom Amtsgericht Königstein verhängte Strafe von einem Jahr Haft wurde auf sechs Monate herab- und zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 6140 Js 219408/14). Mehr lesen

Der Privatsender Sat.1 kann im Streit um die Zurverfügungstellung von Sendezeiten an Drittanbieter einen weiteren Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab mit Beschluss vom 14.07.2017 einem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), zugunsten von Drittanbietern statt (Az.: 5 L 312/17.NW). Mehr lesen

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat (Az.: 251 C 15396/16). Mehr lesen

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am 03.08.2017 unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin. Mehr lesen

Die Frage, ob Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen dürfen, wird von den Finanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 03.08.2017 mitteilte, unterstützt er zur Klärung deshalb das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Mehr lesen

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2017 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: 6 S 9.17). Mit Beschluss vom gleichen Tag verneinte das Gericht dagegen einen Anspruch auf Auskunft darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert war (Az.: 6 S 12.17). Mehr lesen

Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen"), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) und die FAZ am 04.08.2017 unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. Berger soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten" ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Mehr lesen

Mehrere Terroristen, die Anschläge in Großbritannien planten, sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Jury am Londoner Strafgerichtshof Old Bailey sah es als erwiesen an, dass die Männer, die sich in einem abgefangenen Chat als "drei Musketiere" bezeichneten, Angriffe auf Polizisten und Soldaten mit vielen Opfern vorbereitet hatten. Am 03.08.2017 verkündete der zuständige Richter das Strafmaß. Auch ein vierter Angeklagter muss demnach lebenslang hinter Gitter.

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Frankreichs Parlament hat den Weg für eine Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am 02.08.2017 wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron.

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Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es am 02.08.2017 ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28.07.2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen.

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