Montag, 18.9.2017
SG Halle: Heißluftballon-Sportpilot ist zu teures Hobby für Hartz-IV-Empfänger

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB-II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies hat das Sozialgericht Halle im Fall eines Hartz-IV-Empfängers entschieden, der dem Hobby "Heißluftballon-Sportpilot" nachgegangen war (Beschluss vom 18.10.2016, Az.: S 17 AS 1033/14, nicht rechtskräftig, BeckRS 2016, 123719).

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Inhaftierte Deutsche: Regierung fordert rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei

Die Bundesregierung mahnt rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei an und fordert das Land auf, deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, freizulassen. Die Türkei entferne sich "sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben", so Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Regierungsmitteilung vom 16.09.2017.

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USA: Erneut Unruhen in St. Louis bei Protesten nach Polizisten-Freispruch
In der US-Stadt St. Louis hat es am Abend des 17.09.2017 bereits den dritten Tag in Folge Unruhen bei Protestkundgebungen gegeben. Zahlreiche Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, nachdem es in der Stadt zu neuer Gewalt gekommen war. "Gruppen von Kriminellen arbeiten sich durch die Innenstadt und schaffen Chaos", twitterte die Polizei. Mehr lesen
OVG Lüneburg geht neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren
Eine Nicht-Juristin wird ab sofort die niedersächsischen Verwaltungsrichter in Asylverfahren unterstützen, indem sie unter anderem zu asylrelevanten Fragestellungen recherchiert und Länderinformationen zusammenstellt. Ziel ist die Entlastung der derzeit aufgrund des Flüchtlingszustroms stark beanspruchten Richter. Mehr lesen
AG München: Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung bereits mit anderen Rauchmeldern als den von der Wohnungseigentümergemeinschaft nun vorgegebenen ausgestattet war (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 482 C 13922/16 WEG, rechtskräftig). Mehr lesen
LAG Düsseldorf: Vorsicht Falle! Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

ArbGG §§ 64 VI, 67; ZPO § 520 III

Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 III 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 II, III ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich wirksam Ausschlussfristen gesetzt worden und fehlen in der Berufungsbegründung jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 III 2 Nr. 2 und 3 ZPO erfüllt, ist die Berufung unzulässig.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673

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LSG Niedersachsen-Bremen: Zu Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen
Ist die Orientierung eines Blinden durch eine hinzukommende Schwerhörigkeit zusätzlich erschwert, kann die Krankenkasse im Einzelfall dazu verpflichtet sein, einen Blindenhund zu finanzieren. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 29.08.2017 entschiedener Fall (Az.: L 16/4 KR 65/12). Mehr lesen
Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne in Deutschland
Mit seinem Vorstoß für offene Grenzen in der gesamten EU stößt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Deutschland überwiegend auf Unverständnis und Kritik. Länderinnenminister lehnten den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Polizeigewerkschafter, weil sie Gefahren für die innere Sicherheit sehen. Vor allem eine Ausweitung der Schenken-Zone ohne Grenzkontrollen auf Rumänien und Bulgarien wird als riskant eingeschätzt. Mehr lesen
Polen verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz
Das polnische Unterhaus hat am 15.09.2017 in Warschau ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines "Nationalen Freiheitsinstituts" vorgesehen, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll. Mehr lesen
Freitag, 15.9.2017
LG Amberg: Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb

BGB § 543

Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.

LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017 - 24 S 299/17 (AG Amberg), BeckRS 2017, 123537

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Mehr Katholiken wollen Ehe von Kirchengericht annullieren lassen
Deutlich mehr Katholiken als im Vorjahr haben 2016 beantragt, dass ihre Ehe von einem Kirchengericht annulliert wird. Die Zahl solcher neu gestarteten kircheninternen Verfahren stieg im Jahr 2016 um rund 30% auf 753 in den 27 Bistümern Deutschlands, berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" am 14.09.2017 mit Verweis auf eine vom Erzbistum Köln erstellte Übersicht. Dieses hatte die Einzelstatistiken der kirchlichen Gerichte ausgewertet. Mehr lesen
VG Arnsberg: Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sechs geplante Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade, einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet, vorläufig gestoppt. Die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung sowie des Flächennutzungsplanes zur Ermöglichung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien unwirksam (Beschluss vom 12.09.2017, Az.: 8 L 571/17).

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ArbG Siegburg: Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (Az.: 3 Ca 1305/17). Mehr lesen
BKartA lehnt staatliche Regulierung der Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten ab
Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend wäre. Wie die Wettbewerbsbehörde am 15.09.2017 mitteilte, ist dies das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung. Zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Entgelte könnten dazu führen, dass an bestimmten Standorten gar keine Automaten mehr unterhalten würden. "Wir werden den Markt aber weiter beobachten. Dabei behalten wir uns vor, in Einzelfällen, bei besonders hohen Fremdabhebegebühren an Geldautomaten, für die es weit und breit keine Alternative gibt, Preismissbrauchsverfahren einzuleiten", kündigte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, an. Mehr lesen
Verfassungsgericht kassiert umstrittene Strafrechtsreform in Guatemala
Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat eine umstrittene Strafrechtsreform kassiert. Das Parlament hatte zuletzt beschlossen, dass die Generalsekretäre der Parteien nicht mehr für illegale Wahlkampffinanzierung haftbar gemacht werden können. Diese Regelung sei vorerst ungültig, teilte der Gerichtshof am 14.09.2017 mit. Mehr lesen
SG Gießen: Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliege dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII, betonte das Gericht (Az.: S 18 SO 160/16). Mehr lesen
OVG Saarlouis: Jäger müssen Wildkameras melden
Vergebens haben sich Jäger aus dem Saarland juristisch dagegen gewehrt, den Betrieb einer Wildkamera bei einer Datenschutzbehörde melden zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bestätigte am 14.09.2017 eine vorangegangene Entscheidung aus erster Instanz, gegen die drei klagende Jäger aus dem Saarland in Berufung gegangen waren. Mehr lesen
US-Pharmaunternehmer Shkreli muss nach Clinton-Posting in Haft
Der umstrittene US-Pharmaunternehmer Martin Shkreli muss ins Gefängnis, weil er Hillary Clinton ein Haar ausreißen lassen wollte. Nachdem er wegen eines Betrugsfalls schon schuldig gesprochen worden war, habe ein Richter wegen der neuerlichen Verurteilung nun seine Freilassung gegen Kaution aufgehoben, berichteten US-Medien am 13.09.2017. Mehr lesen
Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen
Im Streit mit Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen hat die Europäische Union nach Einschätzung eines Rechtsexperten einen bislang ungenutzten juristischen Hebel. Wenn Ungarn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptiere, könne die EU in letzter Konsequenz Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen, sagte der Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier gegenüber "Zeit online" (Ausgabe vom 14.09.2017). Mehr lesen
Donnerstag, 14.9.2017
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).

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