InsO §§ 36, 287 II; OWiG § 95 II, 96 I Nrn. 2, 4; ZPO §§ 850, 852

AG Bamberg, Beschluss vom 14.09.2017 - 23 OWi 708/17, BeckRS 2017, 129493

Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16).

Eine in Köln lebende Türkin, die von türkischen Medien als potenzielle Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, soll eine Entschädigung von 1.500 Euro bekommen, da ihre durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt worden seien. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit am 21.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.:63903/10).

Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Organstreitverfahren mit Urteilen vom 21.11.2017 (Az.: VerfGH 9/16; 11/16; 15/16 bis 18/16; 21/16).

Der Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die “Cumhuriyet“ am 21.11.2017 berichtete. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Dies geht aus einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss des Gerichtshofs hervor, mit dem er eine Anordnung der EU-Kommission bestätigte (Az.: C-441/17 R).

Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes zurückgewiesen, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und bislang erfolglos Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro von der Hotelbetreiberin verlangt hatte. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden habe. Das Gericht rügte den Kläger, weil er den Streitwert unnötig auf 30 Millionen Euro aufgeblasen habe (Beschluss vom 07.11.2017, Az.: 4 U 113/15).

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis kein Risiko für Europa. "Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich (...), dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden", sagte der Sprecher des Kommissionspräsidenten am 20.11.2017 in Brüssel. Das deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.

Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 unter Verweis auf den bezweckten Gesundheitsschutz entschieden (Az.: 4 A 1113/13).

Der Betreiber der Hamburger Eckkneipe "Yoko Mono" darf diese künftig nicht mehr so nennen. Das Landgericht Hamburg hat das einstweilige Verbot, das die Künstlerin und John-Lennon-Witwe Yoko Ono gegen ihn erstritten hatte, aufgrund der Namensähnlichkeit am 17.11.2017 bestätigt.

Die Hoffnung von Nebenklägern auf Aufklärung bleibt nach Ansicht des Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, in Strafprozessen oft unerfüllt. "Ein Strafprozess soll klären, ob die Angeklagten eine persönliche Schuld tragen im Sinne des Strafrechts", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor dem Loveparade-Strafprozess. Die Richter "sitzen nicht da, weil sie den Opfern eine Sachverhaltsaufklärung bieten wollen". So hätten die Angeklagten etwa das Recht zu schweigen. Dieser Widerspruch lasse sich ganz oft nicht auflösen, sagte Weber (50), der als Rechtsanwalt Nebenkläger in Strafprozessen vertritt.

Im Marburger Stadtrat wurde die Einrichtung einer Umweltzone bereits 2014 diskutiert. Deswegen kann sich, wer sich im August 2015 ein altes Wohnmobil gekauft hat, das die Voraussetzungen für die Einfahrt in die 2016 dann tatsächlich eingeführte Umweltzone nicht erfüllt, nicht auf eine überraschende Entscheidung der Stadt berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen betont und einem Wohnmobilbesitzer die begehrte Ausnahmegenehmigung zum Einfahren in die Stadt Marburg mit seinem Wohnmobil versagt (Urteil vom 17.11.2017, Az.: 6 K 4419/16. GI, nicht rechtskräftig).

Eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, beinhaltet keine Irreführung der Verbraucher. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.06.2017 entschieden. Anders als im "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Fall (BeckRS 2015, 19895) werde durch die Etikettierung des Produktes keine falsche Vorstellung beim Verbraucher hervorgerufen (Az.: 6 U 122/16).

Der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion ist ab sofort verboten. Dies hat die Bundesnetzagentur bestimmt. Sie ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. Käufer wird die Behörde zur Vernichtung entsprechender Uhren auffordern.

Vor dem Hintergrund umstrittener Justizentscheidungen zum Feuertod eines Asylbewerbers hat die Polizei in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt mehrere öffentliche Gebäude unter Schutz gestellt, darunter das Justizzentrum. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre können wir nicht ausschließen, dass es Übergriffe geben könnte", sagte am 17.11.2017 eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost. Erst Anfang 2017 hatte es einen Brandanschlag auf das Justizzentrum gegeben. Anlass für die Maßnahme sei die Medienberichterstattung.