Dienstag, 17.10.2017
VG Aachen:Stadt Wegberg durfte in Abwassersatzung auf Starkverschmutzerzuschlag für Gerberei verzichten

Die Stadt Wegberg ist nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, das heißt eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Gebührenbescheid der Stadt Wegberg bestätigt (Urteil vom 16.10.2017, Az.: 7 K 4134/17).

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LAG Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung wegen Tätigkeit für Stasi für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).

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London: Court of Appealt weist Millionen-Klage der Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke zurück

Die Großbank UBS ist erneut mit einer Klage im Volumen von 500 Millionen Euro gegen die Leipziger Wasserwerke (KWL) wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies am 16.10.2017 die Berufung der UBS gegen ein erstes Urteil zurück, das 2014 zugunsten Leipzigs gefallen war. "Das nimmt enormen Druck von uns", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Bank kündigte allerdings ein weiteres Rechtsmittel an.

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LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170

Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963

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FG Köln: Vorlage an BVerfG soll Klarheit über typisierten Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen schaffen

Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das betreffende Klageverfahren (Az.: 10 K 977/17) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

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Montag, 16.10.2017
Ministerialrat erläutert Details zu kommendem E-Health-Gesetz Teil II

In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.

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DJV fordert mehr Schutz für Urheberrechte in sozialen Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.

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EU-Innenminister ringen um Schengen und Asylreform in Europa

Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.

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EU-Justiz- und Innenminister verständigen sich auf Ausbau des Strafregisterinformationssystems

Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 12.10.2017 mehrheitlich darauf verständigt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies teilte der Rat der Europäischen Union mit.

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FG Münster: Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 12.09.2017, Az.: 15 K 3562/14 U).

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FG Münster: Kosten einer Ärztin für häuslichen Behandlungsraum nicht abzugsfähig
Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 hervor (Az.: 6 K 2606/15 F). Mehr lesen
FG Münster: Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1641/17 Erb, BeckRS 2017, 126391). Mehr lesen
KG: Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung

BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991

Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)

KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842

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FG Köln: Steuererklärung kann auch bei unzuständigem Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.

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Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben

The Kraft Heinz Company darf die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup beziehungsweise Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwerben. Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 eine entsprechende Freigabe erteilt.

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VGH Mannheim erkennt aus Provinz Laghman stammendem Afghanen Flüchtlingseigenschaft zu

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hat einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, der aus der der Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman stammt. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen, nachdem er für seine Tätigkeit als Soldat der Nationalarmee seines Landes Angriffe zu erdulden hatte (Urteil vom 13.10.2017, Az.: A 11 S 512/17).

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OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig).

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Spendenskandal im Vatikan: Bewährungsstrafe für Ex-Kinderklinik-Chef
Im Prozess um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern der päpstlichen Kinderklinik für eine Kardinalswohnung ist der Hauptangeklagte milder bestraft worden als erwartet. Der Ex-Vorsitzende der Stiftung des angesehenen Krankenhauses Bambino Gesù, Giuseppe Profiti, wurde vor einem Gericht im Vatikan am 14.10.2017 wegen Amtsmissbrauchs zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Angeklagt war er wegen Veruntreuung. Mehr lesen
Kartellrecht: US-Klagen gegen deutsche Autobauer werden gebündelt
In den USA werden die Sammelklagen wegen Kartellverdachts gegen den Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW bei einem Gericht in San Francisco gebündelt. Dort trifft zumindest VW auf einen alten Bekannten: Als zuständigen Richter ernannte ein Justizausschuss in der vergangenen Woche den bereits für die Klagen im Abgas-Skandal zuständigen Charles Breyer. Den deutschen Autobauern werden jahrzehntelange verbotene Absprachen vorgeworfen, die unter anderem zu überhöhten Preisen geführt haben sollen. Mehr lesen
Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

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