§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Transsexuellengesetzes (TSG), wonach ein Namens- und Personenstandswechsel die Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfordert, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.10.2017 bekräftigt. Der Begutachtungsrahmen sei auf die Ermittlung der Änderungsvoraussetzungen beschränkt. Die Begutachtung dürfe nicht dazu genutzt werden, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihrer als vermeintliche Krankheit begriffenen Transsexualität hinzuführen (Az.: 1 BvR 747/17).
Mehr lesen1. Anonyme Anzeigen rechtfertigen grundsätzlich keinen Anfangsverdacht.
2. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten.
LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 Qs 339/17, BeckRS 2017, 129942
Mehr lesenDie AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin verwies die Fraktion auf die Entscheidung in der Hauptsache (Beschluss vom 22.11.2017, Az.: VerfGH 153 A/17).
Mehr lesenDas von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: 7 B 16.1319).
Mehr lesenWird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.11.2017 heraus (Az.: 6 AZR 683/16).
Mehr lesenEin Sichtschutzzaum stellt keine Einfriedung dar und fällt deswegen nicht unter den Schutz einer Wohngebäudeversicherung, die Einfriedungen erfasst. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Eine Einfriedung sei eine Grundstücksumgrenzung, die unbefugtes Eindringen verhindern soll. Diese Vorgabe erfülle ein bloßer Sichtschutzzaun nicht (Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 C 516/17).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Die Stadt hatte die Zwangsstilllegung darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes Kraftfahrzeugsteuerschulden bestünden, was der Kraftfahrzeughalter bestreitet. Das VG verwies den Fahrzeughalter darauf, dass Streitigkeiten bezüglich der Steuerschuld ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären seien (Urteil vom 03.11.2017, Az.: 5 K 344/17.KO).
Mehr lesenRaumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß, wie das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Verfahren am 22.11.2017 entschieden hat (Az.: 6 A 133/14 und 6 A 599/17).
Mehr lesenWer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, kann sich in Zukunft von einem Roboter-Anwalt beraten lassen, den die Passauer Anwaltskanzlei Ratis jetzt veröffentlicht hat. Die offizielle Präsentation finde am 28.11.2017 im Rahmen der Euroforum-Konferenz "Legal Tech" in Berlin statt, so die Kanzlei. Die Beratung erfolge online und kostenlos.
Mehr lesenEin Muslim erhielt als Angeklagter in einem Strafverfahren ein Ordnungsgeld auferlegt, weil er sich zur Urteilsverkündung nicht erhoben hatte und wiederholt unentschuldigt verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Durch das Ordnungsgeld sah er sich in seiner Glaubensfreiheit verletzt. Er argumentierte, er dürfe sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 08.11.2017 als offensichtlich unzulässig erachtet (Az.: 2 BvR 1366/17).
Mehr lesenUm als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht eingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.11.2017 klargestellt (Az.: L 6 VG 4283/16).
Mehr lesenEin 74-Jähriger, der wegen des mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, hat nun einen jahrelang laufenden Rechtsstreit gegen diese gewonnen. Am 23.11.2017 sprach ihm das Saarländische Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. "Ich bin erleichtert, aber wäre froh, wenn all das nicht geschehen wäre", sagte der Mann spontan nach der Entscheidung.
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Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.
BGH, Urteil vom 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (LG Berlin)
Mehr lesenNach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Die Richter wiesen die Berufungen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zurück (Urteile vom 22.11.2017, Az. 7 LC 34/17 u.a.).
Mehr lesenEine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in Deutschland lediglich sogenannten subsidiären Schutz beanspruchen. Illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland führten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden (Urteil vom 22.11.2017, Az.: OVG 3 B 12.17).
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