Freitag, 11.8.2017
Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionelle vor – neue US-Sanktionen
Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich". Mehr lesen
CDU-Politiker Wolf: Aufforderung zum Suizid soll strafbar sein
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach einem Vorfall in Baden-Baden dafür sorgen, dass die Aufforderung zum Suizid künftig strafbar ist. "Wenn aus nackter Sensationsgier Menschen zum Suizid aufgefordert werden, ist das aus meiner Sicht unbedingt strafwürdig", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 11.08.2017). Mehr lesen
Donnerstag, 10.8.2017
LSG Bayern: Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit zwei Urteilen vom 27.06.2017 entschieden. Das Sozialgesetzbuch bestimme, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen (Az.: L 5 KR 170/15, BeckRS 2017, 120059 und L 5 KR 260/16, BeckRS 2017, 120058). Mehr lesen
SG Berlin gibt Ausblick auf Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.

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OLG München: Bei Architektenwettbewerb für Konzerthaus in München bleibt Braunfels außen vor
Die Hoffnungen des Architekten Stephan Braunfels, doch noch am Wettbewerb für das neue Konzerthaus in München teilnehmen zu dürfen, haben sich zerschlagen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat Braunfels' Beschwerde am 10.08.2017 abgewiesen. Der Architekt hatte geklagt, weil ihn der Freistaat nicht für den prestigeträchtigen Wettbewerb berücksichtigt hatte. Er kritisiert unter anderem die Intransparenz und Anonymität des Verfahrens. Der Architekt verlangte, dass das ganze Verfahren aufgehoben und neu gestartet wird. Ohne Erfolg. Mehr lesen
TÜV Rheinland: Vorsorgender Gesundheitsschutz in Gebäuden darf sich nach EuGH-Urteil nicht verschlechtern

Der TÜV Rheinland fordert, beim vorsorgenden Gesundheitsschutz in Gebäuden keine Abstriche zu machen. Er weist dabei auf eine Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor möglichen Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Gebäuden durch nicht ausreichende europäische Standards hin. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 (BeckRS 2014, 82180), wonach zusätzliche nationale Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung durch Bauregellisten unzulässig sind.

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OLG Jena: Kein Ersatz der Umlackierungskosten für unverhältnismäßig aufwendige Airbrushlackierung bei Totalschaden

BGB §§ 249, 251

Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16 (LG Meiningen), BeckRS 2017, 117732

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OLG Hamm: 50.000 Euro Schmerzensgeld für übersehenes Kompartmentsyndrom
Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 13.06.2017 klargestellt. Versäumt er dies, könne ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert (Az.: 26 U 59/16, BeckRS 2017, 117083). Mehr lesen
LG Nürnberg-Fürth: Besonderer "Kick" durch Brandstiftung bringt sieben Jahre Jugendstrafe
Wegen des besonderen "Kicks" hat ein heute 21-Jähriger neun Brände gelegt – dafür wurde er nun zu sieben Jahren Jugendstrafe sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Der junge Mann habe die Taten im Alkoholrausch begangen und sei vermindert schuldfähig, hieß es am 08.08.2017 in der Begründung der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Vom Tatvorwurf des Mordversuchs sahen die Richter ab, da der 21-Jährige offenbar zum Tatzeitpunkt die Folgen der Brandstiftungen nicht habe überblicken können. Mehr lesen
Bundesregierung hält Rückführungen nach Afghanistan weiter für eingeschränkt möglich
Die Bundesregierung korrigiert ihre Haltung zu Rückführungen afghanischer Staatsbürger nicht. Nach einem Zwischenbericht zur Neubewertung der Sicherheitslage könnten Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.08.2017. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.05.2017 hatte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan beschränkt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Darstellung der Sicherheitslage in Afghanistan vornimmt. Mehr lesen
AG Frankfurt: Bewährungsstrafe für fast 5.000 Ecstasy-Tabletten in Radler-Hose
Weil er knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radler-Hose schmuggeln wollte, ist ein Mann am 09.08.2017 vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 35-Jährige aus Duisburg war Anfang März mit den Drogen am Frankfurter Flughafen erwischt worden (Az.: 5141 Js 210822/17). Mehr lesen
BGH: Urteil wegen zweifacher Kindstötung durch Unterlassen rechtskräftig
Eine Frau, die ihre Neugeborenen nach der Geburt unversorgt gelassen hat, muss acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen bestätigt und die Revision der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Landesgerichts Erfurt verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 265/17). Mehr lesen
Mittwoch, 9.8.2017
LAG Baden-Württemberg bestätigt weiten Begriff der "politischen Weiterbildung"
Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) ist weit auszulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.08.2017 klargestellt. Die Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ unterfalle diesem Begriff (Az.: 2 Sa 4/17). Mehr lesen
Güstrower Terrorverdächtige in Abschiebehaft genommen
Zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sind in Abschiebehaft genommen worden. Das Güstrower Amtsgericht habe am 09.08.2017 einem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben, erklärte ein Gerichtssprecher nach der Anhörung der Betroffenen. Sollten die Brüder abgeschoben werden, wäre es dem Innenministerium zufolge der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern, in dem der § 58a Aufenthaltsgesetzes angewendet wird. Mehr lesen
Diesel-Abgasskandal: Deutsche Umwelthilfe beantragt Bußgeld von 110 Millionen Euro gegen Porsche

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.08.2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragt, gegen Porsche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro festzusetzen. Damit solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

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Nordrhein-Westfalen dringt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch"
Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf. "Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht. Mehr lesen
LG Köln verurteilt Geldautomatensprenger zu Gefängnisstrafen
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen der Sprengung mehrerer Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen zu Gefängnisstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt. Laut Urteil erbeuteten sie mit ihren Taten insgesamt 470.000 Euro. Zudem verursachten die 22 und 30 Jahre alten Täter erheblichen Sachschaden. Mehr lesen
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden kann (Az.: X R 13/15). Mehr lesen
BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az.: II R 25/15). Mehr lesen
OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus

VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5

Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051

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