Das Verbot der Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt (BKartA) war rechtmäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden und Beschwerden von Edeka, Netto und Tengelmann zurückgewiesen (Az.: VI-Kart 5/16 (V)). Die Beschwerdeführer wollten die Rechtswidrigkeit festgestellt wissen, um nach der inzwischen aufgrund der Erlaubnis von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vollzogenen Fusion Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
Mehr lesenRumänien will den Einfluss des Staatspräsidenten auf die Justiz einschränken. Der Staatschef soll anders als bisher an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt werden. Die geplante Neuregelung ist Teil einer Justizreform, deren Entwurf Justizminister Tudorel Toader am 23.08.2017 in Bukarest vorstellte. Toader begründete den Vorschlag mit einer Forderung der EU nach Entpolitisierung der rumänischen Justiz. Behalten soll der Staatschef allerdings die Befugnis, den obersten Richter zu ernennen.
Mehr lesenDie Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 um fünf weitere Krankheiten erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins am 24.08.2017.
Mehr lesenVormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 10.08.2017, Az.: 1 K 1419/16.MZ).
Mehr lesenGroßbritanniens Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Gerichtshof nach dem Brexit eigentlich keinen Einfluss mehr in ihrem Land belassen. Das könnte sich in der Praxis aber als schwierig erweisen und die britische Regierung ist jetzt etwas von ihrer harten Haltung zur Rolle des EuGH nach dem EU-Austritt abgerückt, wie sich in einem am 23.08.2017 veröffentlichten Positionspaier zeigt.
Mehr lesenChiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben. Konservative Oppositionspolitiker hatten die vom Parlament beschlossene Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor dem Verfassungsgericht beanstandet. Das jetzt bekannt gewordene Urteil vom 21.07.2017 bestätigt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Sonderfällen: bei Lebensgefahr für die Mutter, wenn keine Überlebenschance für das Baby besteht und nach einer Vergewaltigung.
Mehr lesenDer Gegenstandswert für die anwaltlichen Vergütungsansprüche berechnet sich im Falle des Totalschadens aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts, wenn der Anwalt auch den Geschädigten über Restwertangebote und Restverwertung informiert und beraten hat. Dies hat das Landgericht Landhut entschieden.
LG Landshut, Urteil vom 18.07.2017 - 12 S 546/17 (AG Erding), BeckRS 2017, 118625
Mehr lesenZulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich“ und damit unpfändbar anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, befand jetzt das Bundesarbeitsgericht. Es stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit dagegen der Pfändung nicht entzogen seien (Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16).
Mehr lesenFür einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe sind die ordentliche Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der beklagte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden (Az.: 9 AZB 45/17).
Mehr lesenEine Klausel in einer Hausratsversicherung, die eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegt, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.07.2017 entschieden. Ferner seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung einzustufen (Az.: 7 U 119/16).
Mehr lesenEiner sogenannten tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.04.2017 entschieden und das Entfallen der Bindungswirkung in einem Fall bejaht, in dem die getroffene Verständigung nicht umsetzbar war, weil der danach zu ändernde Bescheid bestandskräftig war (Az.: IX R 24/15).
Mehr lesenGroßbritannien strebt eine "tiefe und umfassende" Zusammenarbeit mit der EU bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen nach dem Brexit an. Neue Regelungen, die sich stark an der bisherigen Praxis orientieren, sollen Privatpersonen und Geschäftsleuten auch künftig Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am 22.08.2017 in London mit.
Mehr lesenVVG a. F. § 5a II 4; VVG § 215 I; BGB §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II; EGBGB a. F. Art. 37 Nr. 4
Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 (LG Ravensburg), BeckRS 2017, 118011
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