Die 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Denn die Anlagen seien mehr als drei Jahre nicht betrieben worden (Az.: 6 K 8468/16.TR).
Mehr lesenEine Juristin, die bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätig ist und dieses unter anderem in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 28.04.2017 entschieden. Denn in diesem Fall liege eine mit dem Leitbild der unabhängigen Anwaltschaft unvereinbare "Staatsnähe" vor, so dass bereits die Zulassung als Rechtsanwältin zu versagen sei (Az.: 1 AGH 66/16, BeckRS 2017, 116825).
Mehr lesenStGB § 263
1. Zur Schadensfeststellung bei einem Eingehungsbetrug ist der Geldwert des erworbenen Anspruchs mit dem der eingegangenen Verpflichtung zu vergleichen. Ein Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzusetzen.
2. Der für § 263 StGB maßgebliche Vermögensschaden muss unmittelbar zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung entstehen. Spätere Entwicklungen berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Beschluss vom 28.06.2017 - 4 StR 186/17, BeckRS 2017, 119126
Mehr lesenFür die Zerstörung von Weltkulturerbe im westafrikanischen Mali ist ein inhaftierter Dschihadist vom Internationalen Strafgerichtshof zur Wiedergutmachung in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil gegen den Ahmad Al Faqi al Mahdi gab der Gerichtshof am 17.08.2017 in Den Haag bekannt.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stattgegeben. Aufgrund ihrer geringen Größe sei die Klägerin nicht verpflichtet, ein Freibad bereitzustellen. Daher könne ihr auch kein umlagefähiger Sondervorteil entstehen (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 1 K 1117/16.KO).
Mehr lesenGmbH-Geschäftsführer haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 entschieden. Denn ihnen könne keine grobe Fahrlässigkeit (§ 69 AO) vorgeworfen werden, wenn sie sich beratungskonform verhalten haben (Az.: 3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L, BeckRS 2017, 118888 und BeckRS 2017, 119053).
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