Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus, so das VG (Beschluss vom 16.08.2017, Az.: 5 L 9892/17.TR).
Mehr lesenPfeift eine Hundehalterin mehrmals mit einer Hundepfeife nach ihrem Hund mit der Folge, dass ein Pferd durchgeht und der Reiter stürzt, haftet die Halterin nicht auf Schadensersatz, wenn eine Schreckreaktion des Pferdes auf die Pfiffe nicht wahrnehmbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2017 entschieden. Das OLG beurteilte die Pfiffe in der konkreten Situation als angemessen (Az.: 7 U 200/16).
Mehr lesenEigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Für private Grundstückseigentümer bestehe regelmäßig keine Kontrollpflicht bezüglich der nicht zugänglichen Kanalisation, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.08.2017. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer gleichzeitig um den Betreiber des öffentlichen Abwassersystems handele, der unmittelbaren Zugang zum gesamten Kanalnetz habe und hierfür Verantwortung trage (Az.: III ZR 574/16).
Mehr lesenEine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16).
Mehr lesenAm 29.08.2017 beginnt der Strafprozess gegen den "Reichsbürger" Wolfgang P., der Mitte Oktober 2016 einen Polizisten erschoss, als ihm seine Waffen abgenommen werden sollten. Die "Reichsbürger"-Bewegung wurde lange nicht ernstgenommen. Der Vorfall hat dann schlagartig dazu geführt, dass die "Reichsbürger" nicht mehr nur als harmlose Spinner abgetan werden.
Mehr lesenDie britische Regierung will beim Thema Datenschutz auch weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten. Das teilte das Brexit-Ministerium am 24.08.2017 in London mit. In einem entsprechenden Positionspapier heißt es, noch im Herbst solle ein Gesetz zum Datenschutz ins Parlament eingebracht werden, das die jüngsten EU-Regeln in nationales Recht überführe.
Mehr lesenIndiens Oberster Gerichtshof hat das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Diese einstimmige Entscheidung der neun zuständigen Richter verkündete das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi am 24.08.2017, wie die Klägeranwälte Journalisten erklärten. Ihre Mandanten hatten gegen das vor sieben Jahren eingeführte Identifikationsprogramm “Aadhaar“ geklagt.
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