Es bleibt beim Freispruch zweier leitender Finanzbeamter, die in den Jahren 2003 bis 2005 im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben. Von diesen Vorwürfen hatte das Landgericht Schwerin die Angeklagten freigesprochen. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH mit Urteil vom 07.09.2017 verworfen (Az.: 2 StR 24/16).
Mehr lesenLeistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt zahlt, stellen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge dar. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.07.2017 entschieden und die Berücksichtigung eines "betrieblichen Ruhegeldes" bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgelehnt (Az.: B 12 KR 12/15 R, BeckRS 2017, 120297).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgelehnt. Ein Berliner hatte moniert, dass er auf der Grundlage von zu alten psychiatrischen Gutachten in Sicherungsverwahrung genommen worden war. Dem stimmten die Straßburger Richter am 07.09.2017 nicht zu. Zwar brauche es "ausreichend aktuelle" Expertenmeinungen. Feste zeitliche Vorgaben könnten dafür allerdings nicht gemacht werden (Az.: 45953/10).
Mehr lesenDie russische Fluglinie Aeroflot hat einen Prozess wegen Diskriminierungsvorwürfen einer Stewardess verloren. Künftig darf die staatliche Airline ihren Flugbegleiterinnen nicht mehr vorschreiben, ausschließlich die Uniformgrößen 42 bis 48 (entspricht in Europa den Größen 34 bis 42) zu tragen. Das entschied ein Moskauer Gericht am 06.09.2017 und hob damit einen früheren Richterspruch vom April 2017 auf.
Mehr lesenVVG §§ 6 III, 28, 32 Satz 1; AKB 2008 E.1
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führe nicht zur Unwirksamkeit der Bedingungen. Mit dieser Sichtweise weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 02.12.2016 – 42 O 199/16, r+s 2017, 344) ab. Als weiteren Aspekt führt das Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung aus, dass eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls dazu führen könne, dass die für den Versicherungsnehmer streitende «Redlichkeitsvermutung» widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).
OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15 (LG Bielefeld), BeckRS 2017, 120542
Mehr lesenDer Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden. Die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spiele für die Berechnung des Ausgleichs keine Rolle (Az.: C-559/16).
Mehr lesenKommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).
Mehr lesenDas Parlament der spanischen Region Katalonien hat den Weg für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 geebnet. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien der Regionalregierung verabschiedeten am 07.09.20217 in Barcelona trotz heftiger Proteste der katalanischen Opposition und der Zentralregierung in Madrid das sogenannte Referendumsgesetz.
Mehr lesenDer “Möchtegern-Apfelkönig“ aus dem brandenburgischen Guben hat vor dem Amtsgerichts Cottbus eine Niederlage erlitten. Der gescheiterte Apfelkönig-Anwärter hatte den Vorwurf der Wahlmanipulation erhoben und wollte erreichen, dass die zu seinen Ungunsten ausgegangene Abstimmung für ungültig erklärt wird.
Mehr lesenDie Schweizer Verbraucherschutz-Stiftung SKS hat wegen der Abgas-Manipulationen gegen VW und dessen Generalimporteur Amag in Zürich Klage eingereicht. Rund 180.000 VW-Fahrer sollen nach ihrem Willen bis zu 7.000 Franken (gut 6.100 Euro) Schadenersatz erhalten, wie die Stiftung am 07.09.2017 mitteilte. Der Vorwurf lautet auf Irreführung. VW und Amag hätten die Käufer widerrechtlich getäuscht.
Mehr lesenEine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.08.2017 entschieden (Az. 20 U 184/15, BeckRS 2017, 120542).
Mehr lesenDie Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, da ein solches “Netcoaching“ eine neuartige noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstelle. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden (Az.:S 81 KR 719/17, BeckRS 2017, 123331).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Wie das Augsburger Landgericht am 06.09.2017 mitteilte, habe der Bundesgerichtshof die Revision des 50-Jährigen verworfen. Der Bordellbesitzer und selbst ernannte “Protzprinz“ war vor knapp einem Jahr in Augsburg verurteilt worden, weil er private Luxusautos von der Steuer abgesetzt hatte.
Mehr lesenNach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, mit dem dieses die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das EuG muss nun erneut prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken (Urteil vom 06.09.2017, Az.: C-413/14 P).
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