Am 11.07.2018 werden sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten - und auf den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Nach mehr als fünf Jahren, nach mehr als 430 Prozesstagen, Hunderten Zeugen, endlosem juristischen Hickhack, nach Tagen mit Tränen im Gerichtssaal und mit bewegenden Opfer-Aussagen wird das Münchner Oberlandesgericht das Urteil verkünden. Die Richter wollen einen juristischen Schlussstrich ziehen unter die Aufarbeitung einer fast durchweg rassistisch motivierten Mord- und Anschlagsserie, die die Republik erschütterte, laut Anklage verübt von einer jahrelang unbehelligt im Untergrund lebenden Neonazi-Zelle: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Auf Veranlassung des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Landgericht München mit Erfolg einen Prozess gegen Amazon geführt. Die Verwendung des Begriffs "Daunenjacke" für eine zu 100% mit Kunstfasern (Polyester) gefüllte Jacke sei irreführend, so die Richter.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der brasilianischen Justiz ist ein offener Streit um den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ausgebrochen. Nachdem ein Bundesrichter in Porto Alegre zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der zuständige Gerichtspräsident wenig später die vorläufige Entlassung des ehemaligen Staatschefs (2003-2010). Dem Machtwort am Abend des 08.07.2018 war ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern vorangegangen.

Die Stadt Alsfeld hatte die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer von bislang 155 Euro pro Jahr auf 2.000 Euro pro Jahr angehoben. Auf die Klage eines davon betroffenen Unternehmers hat das Verwaltungsgericht Gießen diese neue Gebühr für rechtswidrig erklärt. Es fehle an einer ausreichenden Begründung für die Höhe der festgesetzten Gebühr, so das Gericht. Die Berufung wurde zugelassen (Urteile vom 06.07.2018, Az.: 4 K 2017/18.GI und 4 K 5644/17.GI, nicht rechtskräftig).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat wegen formeller Fehler und Fehlern in der Abwägung nach zahlreichen Klagen den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag sei für die Windenergie nicht hinreichend Raum geschaffen worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie das OVG mitteilte (Urteile vom 05.07.2018, Az.: OVG 2 A 2.16 u.a.).

Bürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die "Diesel-Affäre" verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 1 B 112/18).

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium gerichtete Klage einer Schulleiterin als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einer Verletzung der Schulleiterin in eigenen Rechten, so das Gericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 1 K 762/18). Die Schulleiterin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung behinderter Schüler an einem Gymnasium wiederspreche der Konzeption dieser Schulform.

Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten und extremistischer Übergriffen erhalten rückwirkend höhere Härteleistungen. Der Bundeshaushalt 2018, den der Bundestag am 05.07.2018 verabschiedet hat, sieht Mittel für eine rückwirkende Verdreifachung der Härteleistungen vor, wie das Bundesjustizministerium am 06.07.2018 mitgeteilt hat. 

InsO §§ 35, 80 I, 109 I 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242

BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 56/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 10556

Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.06.2018 entschieden. Solche Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne (Az.: 2 UF 41/18).

Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.06.2018 hervor (Az.: 5 K 313/17.NW).

Tabak ist keine Droge im Sinn der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Verweis auf den Wortlaut und die Systematik der Abrechnungsbestimmungen entschieden (Urteil vom 19.06.2018, Az.: L 16 KR 43/16, BeckRS 2018, 13783).

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. Der Bundestag hatte der Verordnung bereits vor einigen Tagen zugestimmt – nun kann sie wie geplant im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des geplanten Gesetzes, weist aber auf Bedenken aus der Praxis, unter anderem bei der Bewältigung der drohenden Datenflut, hin.

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 257/18) vom 06.07.2018 zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 257/18) weist er allerdings darauf hin, dass damit erhebliche finanzielle Belastungen für die Länder verbunden sind. Die Bundesregierung solle deshalb zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen und ein belastbares Krisenmanagement zur Verfügung stellen.

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurückgewiesen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchener Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Die zuständige Richterin verwies den Antragsteller auf die mögliche Nutzung eines Mobiltelefons zum Telefonieren und zum Surfen im Internet. Insofern bestehe kein besonderes Eilbedürfnis für die Aufhebung der Sperrung des Internetanschlusses vor der Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren (Az.: 172 C 10218/18, rechtskräftig).

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2017 laut einem Medienbericht deutlich gesunken. Die registrierten Körperverletzungen gingen um mehr als 30% zurück, die Brandstiftungen um mehr als 60% und die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte um mehr als 70%, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 207/18 und BR-Drs. 207/18 (B)) fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Dies soll auch für Fahrzeuge gelten, die schneller als 40 km/h fahren können und mit denen Agrargüter transportiert werden. Durch eine ebenfalls geforderte Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Bauernmaut entgegen der ab 01.07.2018 geltenden Rechtslage für die Mautpflicht auf Bundesstraßen erst gar nicht erhoben wird.