Nimmt der Kunde eines Dienstleisters Unterstützungsleistungen für den Erwerb einer Ehrendoktorwürde in Anspruch, ist er im Fall des wirksamen Widerrufs des Dienstvertrags zwar nicht mehr zur Begleichung der primären Zahlungsansprüche verpflichtet, aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.08.2017 entschieden (Az.:2 O 28/16).
Mehr lesenTrotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am 11.12.2017 zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Nun muss noch der Senat diese Gesetze bestätigen, anschließend benötigen sie noch eine Unterschrift des Staatschefs, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.
Mehr lesenVolkswagen bekommt mehr Zeit für die Vorbereitung auf Aktionärsklagen im Abgasskandal. Statt im April soll das Musterverfahren gegen VW am Oberlandesgericht Braunschweig nun im September 2018 beginnen. Das Gericht komme damit der Bitte von Volkswagen um Verlängerung einer Frist nach, teilte ein Gerichtssprecher am 12.12.2017 mit.
Mehr lesenDie Europäische Union und Großbritannien haben in ihren Brexit-Verhandlungen erste Streitfragen geklärt. Die Ergebnisse sind in einem 15-seitigen Verhandlungspapier festgehalten und betreffen die Rechte der Bürger, die Schlussrechnung sowie Grenzfragen zwischen Irland und Nordirland.
Mehr lesenMietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch von Trocken- oder Waschraum gemacht hatten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Dies hat das Amtsgericht München am 12.07.2017 entschieden. Weil die Vermieterin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil nunmehr rechtskräftig (Az.: 452 C 3269/17).
Mehr lesenDer Familiennachzug soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/182) vorgelegt, der einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vorsieht. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Gesetzgeber 2016 den Anspruch auf Familiennachzug befristet bis März 2018 ausgesetzt habe.
Mehr lesenDer Europäische Rechnungshof prüft derzeit die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA. Dies hat die Europäische Kommission am 11.12.2017 mitgeteilt. Prüfungsschwerpunkte seien die Aufsicht über den Versicherungsmarkt und die Stresstests der EIOPA.
Mehr lesenAuch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden. Das EU-Recht stehe einer solchen Meldepflicht nicht entgegen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 1859/17).
Mehr lesenDie Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG verstößt gegen das Alimentationsprinzip. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 11.12.2017 entschieden und einer Popularklage stattgegeben. Habe die öffentliche Hand den Aufbau solcher Leistungen nicht durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert, sei eine Anrechnung nicht gerechtfertigt (Az.: Vf. 15-VII-13).
Mehr lesenEin Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehen, ist in dieser gesondert vergüteten Tätigkeit bei der Anwaltssozietät versicherungspflichtig beschäftigt. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16, BeckRS 2017, 129260
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