Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten einer dieser drei Zeugen ist. Als Zeuge dürften weder die Kinder noch andere bestimmte Verwandte der Person auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.07.2017 entschieden (Az.: 2 Wx 86/17).
Mehr lesenInsO §§ 63, 65; InsVV §§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, 3 I Buchst. b, 10
Hat der vorläufige Sachwalter Tätigkeiten ausgeführt, die nicht zu dem ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich gehörten, kann dies einen Zuschlag zu seiner Vergütung als Sachwalter nicht rechtfertigen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 22.6.2017 - IX ZB 91/15 (LG Freiburg), BeckRS 2017, 118540
Mehr lesenEin an Polyarthritis und Morbus Bechterew erkrankter Patient hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine therapeutische Cannabisversorgung, solange eine anerkannte Behandlung zur Verfügung steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 08.08.2017 entschieden (Az.: S 27 KR 698/17 ER, BeckRS 2017, 121823).
Mehr lesenEine Beamtin, die eine Chromosomenuntersuchung durchführen lässt, um festzustellen, ob bei ihr eine genetische Veränderung in der Form einer balancierten Translokation vorliegt, hat keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Kostenersatz gegen ihren Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 29.06.2017 entschieden (Az.: 2 S 2014/16, BeckRS 2017, 118075).
Mehr lesenEin Träger mit salafistischem Glaubensverständnis darf keinen Kindergarten betreiben, wenn er nicht darlegt, dass diese Gesinnung mit einem für das Kindeswohl erforderlichen integrativen Erziehungskonzept vereinbar ist. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Beschluss vom 21.08.2017 entschieden (Az.: 4 A 372/16).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom November 2016 (BeckRS 2016, 21160) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber zum zweiten mal ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte. Das OLG stellte dazu klar, dass die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei, da die Sparkasse keinen gegenüber der ersten Kündigung neuen Grund vorgebracht habe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.08.2017, Az.: 8 U 3/17).
Mehr lesenTausende Rumänen haben am 27.08.2017 in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.
Mehr lesenNach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenDas Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage nach den Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und (leitenden) Angestellten, die der Zoll Unternehmen im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen stellt, mit Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Auch den vom Fragenkatalog betroffenen Personenkreis hält das FG für unverhältnismäßig weit gefasst. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Vorlagebeschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 1404/17 Z).
Mehr lesenBGB §§ 626 I, II; ZPO § 286; AGG § 3 IV
1. Entscheidungen im Strafverfahren binden die über die Wirksamkeit einer (Verdachts-)Kündigung befindenden Gerichte für Arbeitssachen nicht.
2. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein vom Arbeitnehmer gezeigtes strafbares Verhalten oder eine sonstige erhebliche Pflichtwidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass ein oder mehrere Zeugen übereinstimmend ein bestimmtes Verhalten ähnlichen Inhalts schildern.
3. Die Gerichte für Arbeitssachen haben von sich aus zu prüfen, ob unstreitige und nachgewiesene Tatsachen zur Rechtfertigung einer Tatkündigung ausreichen.
BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 118992
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