Ein zu Unrecht nach Bulgarien und von dort inzwischen nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am 25.10.2017 gegenüber der Presse. Zuvor hatte unter anderem das "Schwäbische Tagblatt" über den Fall berichtet.
Mehr lesenGerichte verstoßen gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG), wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.09.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Az.: 1 BvR 1510/17).
Mehr lesenBGB §§ 242, 535 II, 536 I 3, 1004
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gemäß § 536 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnen-Platzes weder Geruchs noch Lärm-Beeinträchtigungen hinzutreten.
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 156/16, BeckRS 2017, 127797
Mehr lesenDie Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden (Az.: 1 C 30.16).
Mehr lesenÜber 21 Jahre nach dem Anschlag der paramilitärischen Organisation "PIRA", einer IRA-Abspaltung, auf eine britische Kaserne in Osnabrück hat das Landgericht Osnabrück ein PIRA-Mitglied mit Urteil vom 25.10.2017 wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gilt laut LG ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt (Az.: 6 Ks 4/17).
Mehr lesenEU-Staaten werden nach Ablauf der in der Dublin III-Verordnung vorgesehenen sechsmonatigen Überstellungsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz selbst zuständig, worauf sich eine eine Person, die einen Schutzantrag gestellt hat, vor Gericht berufen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden (Az.: C-201/16).
Mehr lesenIn dem Strafverfahren unter anderem um den Vorwurf eines Subventionsbetrugs des Investors der Rostocker Yachthafenresidenz am Standort "Hohe Düne" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen (Az.: 1 StR 339/16).
Mehr lesenDer verstärkte Schutz eines EU-Bürgers vor Ausweisung setzt voraus, dass dieser ein Daueraufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 24.10.2017. Dabei könne der erforderliche 10-Jahres-Zeitraum auch Zeiten der Haft einschließen, sofern dadurch die Integrationsverbindungen in diesem Mitgliedstaat nicht abgerissen seien (Az.: C-316/16 und C-424/16).
Mehr lesenDie Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 (OLG München), BeckRS 2017, 126184
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 verhandelt. Dabei verteidigte das verantwortliche Bundesinnenministerium die als zu ungenau kritisierte Volkszählung. Der Zensus hatte in den beiden Städten deutlich geschrumpfte Einwohnerzahlen ergeben. Damit verlieren sie viele Millionen an Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Mehr lesenDie US-Regierung will Tech-Firmen nicht mehr dazu zwingen, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheimzuhalten. In der Regel soll von den Unternehmen für maximal ein Jahr Stillschweigen verlangt werden können, nur unter "außergewöhnlichen Umständen" dürfe es länger sein, geht aus einer Anordnung des US-Justizministeriums hervor. Microsoft will deshalb seine im April 2016 eingereichte Klage gegen die US-Regierung zurückziehen, wie der Software-Konzern am 24.10.2017 mitteilte.
Mehr lesenDie beiden Hongkonger Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law sind vorzeitig auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Der oberste Richter der chinesischen Sonderverwaltungsregion verfügte die Freilassung am 24.10.2017 mit Blick auf die laufenden Verfahren über ihre Berufung, die beide gegen ihre Urteile eingereicht hatten. Wegen ihrer führenden Rolle bei den wochenlangen prodemokratischen Protesten 2014 saßen die Aktivisten seit zwei Monaten in Haft.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat in einer Resolution gefordert, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat komplett zu verbieten. Das berichtet das Umweltinstitut München. Als Kompromissvorschlag zwischen den verhärteten Fronten sieht der Beschluss vom 24.10.2017 Einschränkungen in der Anwendung ab 2018 und ein Totalverbot innerhalb von fünf Jahren vor.
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