Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Form von Vorschaubildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Vorschaubilder III" vom 21.09.2017 klar (Az.: I ZR 11/16). Das gelte auch bei Bildern, die ursprünglich passwortgeschützt und damit nur für zahlende Kunden zugänglich abgelegt gewesen seien und von Dritten ohne Passwortschutz im Internet weiterverwendet worden seien.
Mehr lesenDie Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.
Mehr lesenBei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Deswegen werde ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters diesem nicht zugerechnet, so das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 7 C 29.15).
Mehr lesenDie mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.09.2017 entschieden (Az.: 2 C 30.16).
Mehr lesenDie Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung der An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden und mit Urteil vom 19.09.2017 eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte. Lediglich hinsichtlich eines Gebührenbescheids hat das VG der Klage teilweise stattgegeben (Az.: 7 K 479/14.DA).
Mehr lesenIn Zusammenhang mit der "Hitler-Glocke", die in der Kirche St. Jakob der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg hing, sind keine Straftaten begangen worden. Weder gegen den angezeigten Bürgermeister, noch gegen den evangelischen Pfarrer noch gegen einen angezeigten Bürger der Gemeinde bestehe ein Anfangsverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz in einer ausführlichen Erklärung mit. Deswegen sei bezüglich keiner der angezeigten Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Mehr lesenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Justizminister Winfried Bausback (CSU) reagieren auf gestiegene Zahlen im Bereich der Sexualstraftaten und haben am 20.09.2017 ein 7-Punkte-Programm zu ihrer schärferen Bekämpfung vorgestellt. Wie das Bayerische Justizministerium mitteilte, beinhaltet das Programm etwa eine stärkere Präsenz der Polizei an Brennpunkten, mehr Kontrollen im Umfeld von Asylbewerberunterkünften sowie einen Ausbau der Videoüberwachung. Zudem werden verschiedene rechtliche Änderungen gefordert, die unter anderem eine DNA-Entnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern ermöglichen sollen.
Mehr lesenDie Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München habe einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma abgelehnt, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, teilte die Stadtverwaltung am 20.09.2017 mit. Die Entscheidung werde bedauert.
Mehr lesenWeil sie wertvolle Abfälle bei Volkswagen gestohlen haben, sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verhängte am 20.09.2017 für einen 62-Jährigen zwei Jahre auf Bewährung, ein 55-Jähriger bekam ein Jahr. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten (30) wurde eingestellt. Das Urteil fiel mild aus, weil alle drei Männer am letzten Verhandlungstag die Taten einräumten, finanzielle Wiedergutmachung bei VW leisteten und das Verfahren sich über Jahre hingezogen hatte.
Mehr lesenProdukte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse", "Cheese“, "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden. Dies hat das Landgericht Trier entschieden und es einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb untersagt, einige seiner Produkte mit den genannten Bezeichnungen zu vermarkten (Urteile vom 24.08.2017, Az.: 7 HK O 20/16 und 7 HK O 22/16).
Mehr lesenBesteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele künftig stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich vom Hausrecht des Veranstalters DFB gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.09.2017 bekräftigt und Schadensersatzansprüche betroffener Fans zurückgewiesen. Das OLG unterstreicht dabei die präventive Wirkung von Stadionverboten, so dass es für die Annahme einer entsprechenden Gefahr ausreiche, wenn einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Fans vorangegangen sind (Az.: 1 U 175/16).
Mehr lesenDas Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 4 MB 56/17). Damit ist erneut der Versuch einer Fahrzeughalterin gescheitert, dem KBA die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen.
Mehr lesenFamFG § 155; VV 3104 Anm. I RVG
Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn ein Gericht in einem Kindschaftsverfahren von einer persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten absieht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.03.2017 - 4 WF 42/17, BeckRS 2017, 123541
Mehr lesenDer Samstag ist ein Werktag im Sinn des § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit die Sichtweise der Vorinstanzen bestätigt (Urteil vom 20.09.2017, Az.: 6 AZR 143/16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 15.09.2017 die Bundesrepublik Deutschland im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern des minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. Zur Begründung verwies das Gericht auf die hier zur Anwendung kommende Dublin-III-Verordnung, die dem familiären Zusammenhalt und dem Kindeswohl einen hohen Rang einräume (Az. : 6 L 4438/17.WI).
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