Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. "Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont am 08.10.2017 in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang
September 2017 vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 01.10.2017 gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Abend des 10.10.2017 im Parlament in Barcelona verkünden könnte.
StGB § 315c I Nr. 2b; StVO § 41 I
Ist der Angeklagte aufgrund eines Augenblickversagens fälschlich von einem Streckenverlauf ausgegangen, der ein gefahrloses Überholen ermöglicht hätte, kann keine Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB angenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17 (AG Bad Saulgaul), BeckRS 2017, 123173
Mehr lesenDie Versicherungskammer Bayern (VKB) ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Versicherungsgruppe die Bayerische verbieten zu lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Das Landgericht München I hat die Klage mit jetzt veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Das LG sah nach Auskunft des Unternehmens keine Irreführung und schloss eine Verwechslungsgefahr aus (Az.: 33014425/16).
Mehr lesenZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946
Mehr lesenWird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hervor (Az.: 9 U 29/17).
Mehr lesenMakler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. in drei Verfahren unter Verweis auf EU-Recht entschieden (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 04.10.2017 Pläne für eine groß angelegte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Ziel ist vor allem, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen, aufgrund dessen der EU jährlich mehr als 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen. Schätzungen zufolge könnten diese Ausfälle durch die vorgeschlagene Reform um 80% verringert werden.
Mehr lesenWer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies geht aus einem rechtskräftigem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.09.2017 hervor, mit dem es die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verworfen hat (Az.: 4 RVs 97/17).
Mehr lesenEine europäische Staatsanwaltschaft soll künftig den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Das EU-Parlament stimmte am 05.10.2017 in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde, um die jahrelang gerungen worden war. Die Strafverfolgung lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten.
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