Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2017 entschieden (Az.: S 6 U 545/14).
Mehr lesenEinem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: X ZR 73/16).
Mehr lesenDie Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (GlG M-V), nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber trifft aber eine Beobachtungspflicht, in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung ändern muss, wenn die strukturelle Benachteiligung von Frauen entfallen ist. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten zurückgewiesen (Az.: LVerfG 7/16).
Mehr lesenAm 05.10.2017 diskutierte der Arbeitskreis Kartellrecht auf seiner jährlichen Tagung über das Thema "Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis", wie das Bundeskartellamt (BKartA) am 09.10.2017 mitgeteilt hat. Der Blickwinkel in der Kartellrechtspraxis dürfe sich nicht auf kurzfristige Preiseffekte verengen. Wettbewerb solle vor allem auch die Auswahlfreiheit für Verbraucher und Innovationspotentiale sichern und fördern, so der BKartA-Vizepräsident Konrad Ost.
Mehr lesenBGB § 307 I; StGB § 243 I Nr. 1
Die sogenannte Erweiterte Schlüsselklausel, nach der auch das Eindringen mit einem entwendeten, echten Schlüssel unter den Begriff «Einbruchsdiebstahl» fällt, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster in einem Urteil entschieden (bestätigt durch OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398). Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Haftungserweiterung nur eingeschränkt dann zugesagt wird, wenn in Bezug auf den Verlust des Schlüssels keine Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt. Eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, habe nicht bewiesen, dass sie den Diebstahl des Schlüssels nicht durch eigenes fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
LG Münster, Urteil vom 08.09.2016 - 115 O 265/15, BeckRS 2016, 125524
Mehr lesenAuf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse mache die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: B 12 KR 2/16).
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht bei der geplanten Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen Nachbesserungsbedarf. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Oktober 2017 zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Insbesondere dürfe das Ziel, die effektive Durchsetzung des Verbrauchervertragsrechts zu gewährleisten, nicht dazu führen, dass bewährte verfahrensrechtliche Instrumente wie im Lauterkeitsrechts untergraben werden.
Mehr lesenDer Ausschluss von Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag ist zu Unrecht erfolgt. Die in der Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Fristbestimmung wurde nicht eingehalten, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.10.2017 entschieden hat (Az.:1 B 312/17).
Mehr lesenGrundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland nach Auffassung von Amnesty International wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen, wie sie nach den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik vorgesehen ist, verstoße gegen diese Verpflichtung.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur hat nach mehrmonatiger Prüfung entschieden, dass die Tarifoption StreamOn der Telekom in einigen Punkten gegen die Regeln zur Netzneutralität verstößt. Sogenannte "Zero-Rating"-Angebote, die bestimmte Daten-Streams nicht auf das gebuchte Datenvolumen anrechnen, kann es danach mit einigen Anpassungen weiterhin geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der über die Entscheidung berichtete, hatte sich für ein komplettes Verbot der Tarifoption der Telekom ausgesprochen, um die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten.
Mehr lesenSteht fest, dass eine Person aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist beziehungsweise diese nachhaltig unterstützt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 19.09.2017 entschieden (Az.: 4 K 641/13).
Mehr lesenRund zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der Viehauktionshalle in Weimar sind die drei Angeklagten am 06.10.2017 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten im April 2015 die unter Denkmalschutz stehende und geschichtsträchtige Halle angezündet. Der Gesamtschaden belief sich auf mehr als eine Million Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDer inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen am 09.10.2017 in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis.
Mehr lesenAm 12.10.2017 beginnt das Musterverfahren gegen die Porsche Holding und die Volkswagen AG nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche vor neun Jahren. Dies hat das Oberlandesgericht Celle bekanntgegeben. Anleger machen unter anderem gelten, durch irreführende Presseerklärungen während der Übernahmeschlacht geschädigt worden zu sein.
Mehr lesenEin Weg, der über ein Privatgrundstück führt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg anzusehen sein, wenn er seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.06.2017. Im entschiedenen Fall sah es die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt (Az.: 5 U 20/16, BeckRS 2017, 126663). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 208/17 die Revision anhängig.
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