Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen hinsichtlich vier der angeklagten Taten aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestandes nicht hinreichend festgestellt waren. In den verbleibenden zwei Fällen hat er die verhängten Strafen aufgehoben, weil das Landgericht Freiburg bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen ist (Beschluss 14.09.2017, Az.: 4 StR 274/16).
Mehr lesenIm Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erinnert seit dem 10.10.2017 eine Gedenktafel an die von den Nationalsozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Vierzehn Richter wurden damals mit sofortiger Wirkung entlassen, zwangsweise in den Ruhestand versetzt oder degradiert und zwangsversetzt. Damit wurde fast ein Viertel der Richterschaft des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus rassischen oder politischen Gründen aus dem Amt entfernt, wie das Gericht am 11.10.2017 mitteilen ließ.
Mehr lesenEin japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Rund 3.800 Bürger hatten vor dem Bezirksgericht von Fukushima die größte von rund 30 laufenden Sammelklagen gegen den Staat und Tepco angestrengt. Sie forderten eine monatliche Entschädigung von 50.000 Yen (380 Euro), bis die Strahlung auf den Stand vor dem Gau in Folge eines Erdbebens und Tsunamis im März 2011 gesunken ist.
Mehr lesenIm Gerichtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter des 2009 pleitegegangen Handelskonzerns Arcandor sowie ehemaligen Vorstandsmitgliedern und zwei Aufsichtsräten deutet sich eine Einigung an. Nach der Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff als Zeugen schlug das Oberlandesgericht am 11.10.2017 einen Teilvergleich vor. Überraschend signalisierten sowohl die Anwälte des Insolvenzverwalters als auch die Vertreter der Beklagten daraufhin sogar Interesse an einem Vergleichsvorschlag, um das gesamte Verfahren zu beenden. Den will der Vorsitzende Richter Rüdiger Hütte jetzt noch in diesem Jahr vorlegen.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette Ikea mit Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 3-10 O 16/17) verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Dies teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, die wegen Ikeas Missachtung der Rücknahmepflicht im Elektrogerätegesetz auf Unterlassung geklagt hatte.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen gegeben. Die Klagen einer Umweltvereinigung und eines privaten Grundstückseigentümers wies es mit Urteilen vom 11.10.2017 ab. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig, auch soweit für das Vorhaben eine ehemalige Giftmülldeponie ("Altablagerung Dhünnaue") geöffnet werden müsse (Az.: 9 A 14.16 und 9 A 17.16).
Mehr lesenVV 3106 RVG; RVG § 14
Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, die rein mathematische Bestimmung der Terminsgebühr VV 3106 RVG zu korrigieren, wenn ihm ein rechnerischer Fehler unterlaufen ist. Dies kann im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden; die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge. (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Fulda, Beschluss vom 03.07.2017 - S 4 SF 24/17 E, BeckRS 2017, 125283
Mehr lesenDas Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28.06.2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.
Mehr lesenJahrzehnte mussten sie darauf warten. Nun hat das erste schwule Ehepaar aus Berlin sein Pflegekind adoptiert. Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei den beiden Männern und ist nun nach dem Beschluss des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.10.2017 deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden (Az.: 166A F 8790/16).
Mehr lesenIm Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes hatte das Landgericht Ulm die Mutter des Getöteten und ihren Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf die Revision der beiden Angeklagten hat jetzt der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats genügen die bislang getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zulasten des getöteten Kindes anzusehen (Urteil vom 10.10.2017, Az.: 1 StR 496/16).
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