Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 mit Beschluss vom 19.09.2017 verworfen. Es bestätigte dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel und erachtete die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten. Allerdings hat es konstatiert, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf besonders missbrauchsanfällig sei, und den Gesetzgeber aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (Az.: 2 BvC 46/14).
Mehr lesenDer frühere Geheimagent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damit muss der 77-Jährige nicht ins Gefängnis. Die Richter am Bochumer Landgericht zeigten sich am 05.10.2017 überzeugt davon, dass Mauss unter einem Decknamen große Vermögenswerte im Ausland versteckt und dadurch zwischen 2002 und 2011 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat.
Mehr lesenPharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Rabatte und Skonti seien dementsprechend wettbewerbsrechtlich zulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (Az.: I ZR 172/16).
Mehr lesenSGB X §§ 45, 48; SGB VII §§ 7, 8
Rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, wenn der ursprüngliche Bescheid aus damaliger Sicht so nicht hätte ergehen dürfen. Die für die Rentenbewilligung geltenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung sind in gleicher Weise anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden entgegen der ursprünglichen Annahme nicht hinreichend wahrscheinlich ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Sachsen, Urteil vom 23.03.2017 - S 5 U 22/14, BeckRS 2017, 119986
Mehr lesenWerbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite lässig auftretende Personen beim Konsum von Tabakerzeugnissen gezeigt hatte (Urteil vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet").
Mehr lesenDie regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers befindet sich beim Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in den Jahren 2012 und 2013 – und damit vor Inkrafttreten der Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2014 – streitig waren (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 10 K 4104/14 Ev, BeckRS 2017, 124647).
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12.11.2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am 04.10.2017 in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.
Mehr lesenWegen versuchter Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des Putschversuchs vor mehr als einem Jahr sind 40 Angeklagte zu viermal lebenslanger Haft verurteilt worden. Die meisten von ihnen seien Soldaten, berichtete der Staatssender TRT am 04.10.2017. Das Gericht im westtürkischen Mugla habe zudem Erdogans ehemaligen Adjutanten zu 18 Jahren Haft verurteilt und eine weitere Person freigesprochen, berichtete der Sender NTV.
Mehr lesenDie Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 06.09.2017 Geert De Baere für eine Amtszeit, die am 31.08.2022 endet, zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Anlässlich der Eidesleistung des neuen Richters fand am 04.10.2017 am Europäischen Gerichtshof eine feierliche Sitzung statt.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien mit Urteil vom 03.10.2017 wegen unzulässiger Kollektivabschiebungen aus der Exklave Melilla nach Marokko gerügt und zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).
Mehr lesenDas Finanzgericht Hamburg hat gegen die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 zwar Bedenken, hält sie letztlich aber für verfassungskonform. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 hervor (Az.: 1 K 87/15, BeckRS 2017, 116785, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 29/17 die Revision anhängig.
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