Der Bundesrat sieht den Vorstoß der europäischen Kommission äußerst kritisch, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen (BR-Drs. 432/17). Nach Ansicht der Länder gibt es für die Harmonisierung dieser Systeme auf europäischer Ebene keine Rechtsgrundlage. In ihrer Stellungnahme vom 22.09.2017 bezweifeln die Länder außerdem die Machbarkeit des Vorhabens und verweisen auf den erheblichen zusätzlichen Aufwand, der mit der Errichtung beziehungsweise dem Aufbau solcher Systeme verbunden sei (BR-Drs. 432/17 (B)). Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie Hochschulen litten bereits jetzt unter der wachsenden Verwaltungslast.
Mehr lesenAn Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer - von der SPD ausgeschlossenen - großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich nach dem Wahlsonntag weder die Grünen noch die Liberalen.
Mehr lesenAutofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es nochmal bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. Auch zum Handyverbot am Steuer gibt es Neuerungen. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt.
Mehr lesenVor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeitskrisen in mehreren europäischen Ländern fordert die Neue Richtervereinigung eine europakonforme Ausrichtung der deutschen Justiz am Gewaltenteilungsprinzip. Deutschland könne nicht glaubwürdig von anderen EU-Staaten dessen Einhaltung verlangen, wenn sein eigenes Justizsystem hier Defizite aufweise, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.09.2017.
Mehr lesenHessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, wie es für hessische Beamte eingerichtet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden und die Klage eines Richters abgewiesen. Anders als für Beamte gebe es für Richter aufgrund ihrer Unabhängigkeit keine festen Arbeitszeiten, so dass das Lebensarbeitszeitkonto auf die Richterschaft nicht anwendbar sei. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 9 K 5730/16.F).
Mehr lesenEine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (LAG Hessen)
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