Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben worden, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 18/13634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/13525) der Fraktion "Die Linke".
Mehr lesenStVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; StVG § 25; OWiG §§ 71, 79 III 1 und VI; StPO §§ 261, 267 I 3, 353 I und II; BKatV § 3 IVa
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. (Leitsatz des Gerichts)
KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, BeckRS 2017, 124868
Mehr lesenMinisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am 02.10.2017 das Vorgehen zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgesprochen: Danach wird sich das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wehren und Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Mehr lesenFür eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr (hier: vier Jahre) nach dem Vorfall eingereicht wird. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016 (Az.: 213 C 10547/16 (2)) hervor, wie das Gericht jetzt mitteilte.
Mehr lesenWEG §§ 21 IV, 27 II Nr. 4, III 1 Nr. 6
1. Ein in unzulässiger Weise auf den Teil eines Beschlusses beschränkter Anfechtungsantrag ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. Dabei hindert der Ablauf der Frist aus § 46 Abs. 1 S. 2 WEG den Kläger nicht daran, nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Teilanfechtung klarzustellen, den gesamten Beschluss anfechten zu wollen.
2. Soweit ein Beschluss zu Vergütungsvereinbarungen ermächtigt, die über § 27 Abs. 3 Nr. 6 WEG i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG hinausgehen, entspricht er nur bei Vorliegen besonderer Gründe ordnungsgemäßer Verwaltung. Diese können sich aus der besonderen fachlichen Qualifikation eines Rechtsanwaltes, des besonderen Vertrauensverhältnisses der Eigentümer zu ihm, vor allem aufgrund zuvor erfolgter Beauftragungen und auch aus einer bereits erfolgten Beauftragung in selbiger Sache ergeben.
3. Wird die Auswahl des zu beauftragenden Rechtsanwalts dem Verwalter überlassen, spricht dies grundsätzlich gegen die Annahme solcher besonderer Gründe. (Leitsätze der Redaktion)
LG München I, Urteil vom 12.07.2017 - 1 S 15254/16 WEG (AG München), BeckRS 2017, 123565
Mehr lesenStellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern trockene Brötchen und Heißgetränke bereit, stellt dies keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Es handle sich lediglich um einen Sachbezug in Form von "Kost", für die die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 Satz 9 – jetzt Satz 11 – EStG gelte (Az.: 11 K 4108/14). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig.
Mehr lesenBei dem umstrittenen und von Polizeigewalt überschatteten Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien haben sich die Separatisten nach eigenen Angaben mit rund 90% der Stimmen durchgesetzt. An der Abstimmung hätten am 01.10.2017 gut 2,2 Millionen Menschen teilgenommen, teilte der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht zum 02.10.2017 in Barcelona mit. Es habe 7,8% "Nein"-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am 01.10.2017 über 800 Bürger verletzt worden. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.
Mehr lesenAuf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof, dem Tempelhofer Feld, sind ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden, so das Rücksichtnahmegebot. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 14.09.2017 hervor (Az.: 22 U 174/16).
Mehr lesenDas Sozialgericht Berlin hat einer Witwe nach nur zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente zuerkannt, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Es sah die Vermutung einer Versorgungsehe nach § 46 Abs. 2 a SGB VI als widerlegt an, da die Beschaffung der erforderlichen Papieren aus dem Ausland (hier: Ukraine) mehrere Monate gedauert und eine frühere Hochzeit verhindert habe (Urteil vom 11.09.2017, Az.: S 11 R 1839/16, BeckRS 2017, 125580).
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