Das ostafrikanische Burundi hat als erstes Land den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Burundi sei seit dem 27.10.2017 kein Mitglied mehr, bestätigte ein Sprecher des IStGH in Den Haag. Die burundische Regierung warf dem Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen. Menschenrechtler und Opposition kritisieren den Austritt scharf.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2017 eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet. Denn mangels Klarheit des Vertragsbeginns sei die letztmögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Verlängerung nicht erkennbar gewesen (Az.: XII ZR 1/17).
Mehr lesenWurde einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es sei bei Druckzahlungen nicht erforderlich, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre zur Absicherung des Existenzminimums zu erwägen (Az.: 6 AZR 511/16).
Mehr lesenEine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden und nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang beurteilt (Az.: 6 AZR 158/16).
Mehr lesenNach dem tragischen Kohlenmonoxid-Tod von sechs Jugendlichen in einer Gartenlaube im unterfränkischen Arnstein hat das Landgericht Würzburg den Besitzer der Laube, der Vater von zwei Opfern ist, am 26.10.2017 wegen fahrlässiger Tötung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Mehr lesenStVO §§ 1 II, 8 I und II; StVG § 17 I und II
Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.
OLG München, Urteil vom 15.09.2017 - 10 U 4380/16 (LG Landshut), BeckRS 2017, 126827
Mehr lesenWill ein vom VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer gegen VW auf Schadensersatz klagen, um die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erreichen, bestehen dafür hinreichende Erfolgsaussichten, so dass die Rechtsschutzversicherung des Autokäufers eine für die Klage begehrte Deckungszusage erteilen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21.09.2017 (Az.: I-4 U 87/17, BeckRS 2017, 125981) hingewiesen. Die Rechtsschutzversicherung nahm anschließend ihre Berufung zurück.
Mehr lesenDas Kartenspiel Duplicate-Bridge ist mangels ausreichender körperlicher Komponente kein Sport im Sinne der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Allerdings schließt der EuGH nicht aus, dass Duplicate-Bridge als "kulturelle Dienstleistung" von der Mehrwertsteuer befreit werden könnte (Az.: C-90/16).
Mehr lesenDer Rechtsstreit um einen Tornado-Tiefflug über ein Protestcamp im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wegen der einschüchternden Wirkung des Überflugs einen faktischen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Kläger bejaht, die Sache aber zur weiteren Klärung einer möglichen Rechtfertigung des Überflugs an das Oberverwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen (Urteile vom 25.10.2017, Az.: 6 C 45.16 und 6 C 46.16).
Mehr lesenMehr als drei Monate saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft, bald kann er seine Familie in Berlin in die Arme schließen. Zum Prozessauftakt am 25.10.2017 hatte das 14. Schwurgericht in Istanbul überraschend seine Freilassung verfügt. Eine weitere Eskalation im Streit mit der Türkei scheint vorerst abgewendet.
Mehr lesenCem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, darf künftig im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag vom 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße nicht mehr behaupten, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden und einer Unterlassungsklage Schilys stattgegeben. Özdemir hatte dies in einerm Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag behauptet (Az.: 25 O 4233/17).
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