In der Affäre um die sogenannten Luxleaks hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Revisionskammer entschied am 11.01.2018 in Luxemburg, der Widerspruch dieses Angeklagten gegen seine Verurteilung sei berechtigt. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Der Mann war zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls verurteilt worden. Durch die "Luxleaks" waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden.
Mehr lesenDie Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den vom BUND angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in nach einem EuGH-Urteil geänderter Form bestätigt. Ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot sei nicht erkennbar (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 1 A 11653/16.OVG).
Mehr lesenDas Elterngeld Plus für in Teilzeit arbeitende Eltern erweist sich als Erfolgsmodell. Dies zeige der vom Bundeskabinett am 10.01.2018 beschlossene Bericht zum Elterngeld Plus, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Danach nähmen inzwischen mehr als ein Viertel der Eltern, die Elterngeld beantragten, Elterngeld Plus in Anspruch – doppelt so viele wie bei der Einführung des Elterngeldes Plus vor knapp zweieinhalb Jahren.
Mehr lesenDie Gemeinde Großsteinhausen muss dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 01.10.2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden. Die Verpachtung des Waldes habe die Zugehörigkeit zum staatlichen Forstrevier unberührt gelassen (Az.: 5 K 322/17.NW).
Mehr lesenIrans Justizchef Sadegh Amoli Laridschani hat eine Überprüfung aller Todesurteile wegen Drogendelikten angeordnet. Zugleich seien alle Hinrichtungen in diesen Fällen gestoppt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am 09.01.2017. Nach offiziellen Angaben droht 4.000 Menschen im Iran wegen Drogendelikten die Todesstrafe oder Hinrichtung.
Mehr lesenFür Betrugsfälle mit dem Falsche-Polizisten-Trick müssen drei Männer ins Gefängnis. Richter am Landgericht Tübingen verurteilten das Trio am 08.01.2018 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Beihilfe zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren sowie zwei Jahren und sechs Monaten. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen (Az.: 1 KLs 42 Js 11065/17).
Mehr lesenDas Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur während der Badesaison in der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. September. Außerhalb der Saison dürften Hunde an den Uferbereichen beider Seen angeleint mitgeführt werden (Urteil vom 07.12.2017, Az.: VG 23 K 495.15).
Mehr lesenIn den ersten acht Tagen seit Einführung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet hat es mehr als 50 Beschwerden über soziale Netzwerke beim Bundesamt für Justiz gegeben. Das sagte ein Behördensprecher gegenüber der Presse am 09.01.2018.
Mehr lesenDer Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden und damit die Entscheidung des vorausgegangenen Eilverfahrens bestätigt (Az.: 24 K 18.17).
Mehr lesenWegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde.
Mehr lesenVor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Steuerpolitik am 09.01.2018 gibt die Deutsche Presseagentur einen Überblick über wichtige Steuerentwicklungen seit 1990. Der Rückblick zeigt, dass sich die Steuerquote seit der Wiedervereinigung nicht wesentlich verändert hat.
Mehr lesenIm NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht München gehen am 09.01.2018 die Plädoyers der Nebenkläger weiter. Viele Hinterbliebene und Opfer hatten bereits 2017 plädiert. Möglicherweise werden die Nebenkläger in dieser Woche ihre Schlussvorträge beenden können.
Mehr lesenAm 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
Mehr lesenIm Rechtsstreit um weitere Bonuszahlungen an einen hochrangigen VW-Manager hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Berufung von Kläger und Unternehmen zurückgewiesen. Die bisherigen Bonuszahlungen seien damit bestätigt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am 08.01.2018 in Hannover.
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