Eineinhalb Wochen vor dem Termin für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat die der Zentralregierung in Madrid unterstellte Polizei 14 Menschen festgenommen und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Insgesamt seien am 20.09.2017 in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Justiz.
Mehr lesenNach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz besteht in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus seinem Beschluss vom 01.09.2017 hervor (Az.: 8 A 11005/17.OVG, BeckRS 2017, 123933).
Mehr lesenVergibt ein Kreditinstitut ein Fremdwährungsdarlehen, muss es den Kreditnehmer über das damit verbundene Wechselkursrisiko so umfassend informieren, dass er die wirtschaftlichen Folgen der Übernahme dieses Risikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: C-186/16).
Mehr lesenDer inländische Entleiher haftet auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch dann, wenn der Verleiher mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland nach dortigem Recht den Sozialversicherungsbeitrag aus dem dort gezahlten Entgelt in vollem Umfang entrichtet hat. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R, BeckRS 2016, 74709
Mehr lesenEin grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, wonach die beklagten Zahnärzte 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen sollen (Urteil vom 04.07.2017, Az.: 26 U 3/17, BeckRS 2017, 119092, rechtskräftig).
Mehr lesenEs kommt alles andere als überraschend: Seit Anfang Juli 2017 werden Kommunen mit Klagen der Glücksspielbranche überzogen. Grund sind die schärferen Vorgaben für Betreiber von Spielhallen, die nach einer Übergangsphase in den meisten Bundesländern im Juli 2017 in Kraft getreten sind. Erste Städte machen ernst und haben die Schließung von Spielhallen verfügt – teils per Losentscheid.
Mehr lesenDas Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens “Selbstverwaltung für Thüringen‘, das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, wird nicht weitergeführt. Nach Feststellung der Nichtigkeit des Vorschaltsgesetzes und der Rücknahme des Antrags der Landesregierung besteht kein öffentliches Interesse zur Weiterführung des Verfahrens, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Einstellungsbeschluss vom 06.09.2017 ausgeführt hat (Az.:VerfGH 1/17).
Mehr lesenDer ehemalige Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. ist am 19.09.2017 vom Landgericht Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze des Verfassungsschutzes im Internet gegenüber vermeintlichen Islamisten preisgegeben (Az.: 9 KLs 2/17).
Mehr lesenFür die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Bewerberstädte nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" und des NDR-Sportclubs anscheinend in Kauf, dass Grundrechte verletzt werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der gegenüber der UEFA abgegebenen Verpflichtungserklärungen für verfassungswidrig. Diese sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führten, erklärte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.
Mehr lesenDas Münchner Oberlandesgericht hat zwei Kämpfer aus Syrien zu Gefängnisstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe von zwei Jahren für den 23-jährigen Azad R. setzte das Gericht am 19.09.2017 zur Bewährung aus. Nach Überzeugung der Richter hatten Azad R. und der 25-jährige Kamel T. in ihrer Heimat für die terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft.
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