Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.09.2017 entschieden, das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Az.: 6 C 32.16).
Mehr lesenDer Generalstabschef der israelischen Armee hat die 18-monatige Haftstrafe eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten reduziert. Elor Asaria müsse vier Monate weniger ins Gefängnis, teilte die Armee am 27.09.2017 in Tel Aviv mit. Der Kampfsanitäter hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem hatte den Vorfall gefilmt.
Mehr lesenFast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken haben auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der am 26.09.2017 in Würzburg unter dem Motto "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze" stattfand, Gesetzesvorschläge erarbeitet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen. So sollen etwa Zeugenfragebögen in gleichgelagerten Masseverfahren verlesen werden dürfen, die Begründungsanforderungen an Beweisanträge erhöht, die Zahl von Nebenklägeranwälten eingeschränkt und Revisionen erschwert werden.
Mehr lesenFeV §§ 11 I und III, 20 I 1, 22 II; VwGO § 123 I 2
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abgewartet werden kann, bis ein strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist. § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG untersage der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist. Auch die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen, vielmehr gelte es, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. (redaktioneller Leitsatz)
VGH München, Beschluss vom 17.08.2017 - 11 CE 17.1437 (VG Regensburg), BeckRS 2017, 122958
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan mit Beschluss vom 14.09.2017 abgelehnt. Zugleich hat es dem Anwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro auferlegt (Az.: 2 BvQ 56/17).
Mehr lesenDer prominente serbische Rebellenführer Dragan Vasiljkovic ist wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Beginn der 1990er Jahre zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das beschloss das Landgericht Split am 26.09.2017.
Mehr lesenRundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. Das hat das Bundessozialgericht am 26.09.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 31/16 R).
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat nach Auslaufen der höchst umstrittenen bisherigen 90-tägigen Einreisesperren neue Einreisebeschränkungen für Bürger aus acht Staaten verkündet. Neu auf der Liste sind der Tschad, Nordkorea und Venezuela. Der Sudan ist hingegen nicht mehr von Restriktionen betroffen. Die neuen Regelungen sollen am 18.10.2017 in Kraft treten.
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