Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 10 C 7.16).
Mehr lesenDas "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden (Az.: VG 21 K 608.17).
Mehr lesen1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 I GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen.
2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws 258/17, BeckRS 2017, 122498
Mehr lesenDer Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich der Demonstration "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Dügida) das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 10 C 6.16).
Mehr lesenNach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 soll das staatliche Fördersystem für strukturschwache Regionen gesamtdeutsch ausgerichtet werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Dies bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht, den das Kabinett am 13.09.2017 beschlossen hat.
Mehr lesenDie EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.09.2017 im Fall eines von Italien erlassenen Anbauverbots für MON-810-Mais entschieden. Das Vorsorgeprinzip sei keine ausreichende Grundlage für solche Sofortmaßnahmen (Az.: C-111/16).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insgesamt acht vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den verwendeten Klauseln geht es unter anderem um Entgelte für die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift, für die Ablehnung verschiedener Überweisungskonstellationen bei fehlender Deckung und für die Führung eines Pfändungsschutzkontos. Diese Entgelte widersprächen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen und benachteiligten die Kunden unangemessen, so der BGH in seinem Urteil vom 12.09.2017 (Az.:XI ZR 590/15).
Mehr lesenWegen Verstößen gegen das Parteiengesetz müssen Grüne, SPD, CDU und FDP im Saarland Strafzahlungen leisten. Die Parteien hätten gegen das Verbot verstoßen, Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 anzunehmen, teilte die Bundestagsverwaltung am 12.09.2017 mit.
Mehr lesenDas oberste Gericht Venezuelas demontiert nach einem Bericht der Unabhängigen Juristenkommission (IJC) den Rechtsstaat. Seit Dezember 2016 hätten die Richter mit ihren Entscheidungen die Menschenrechte untergraben, kritisierten die Juristen am 12.09.2017 in Genf am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrates. Das oberste Gericht habe sich damit zu einem Arm der autoritären Regierung degradiert.
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