Das Verwaltungsgericht Trier hat den Ausschluss eines Nichtratsmitglieds von der Teilnahme an einer Stadtratssitzung und ein damit einhergehendes Hausverbot als rechtmäßig bestätigt. Der Kläger habe eine vorangegangene Stadtratssitzung beharrlich gestört, indem er sie als Plattform für politische Meinungsäußerungen missbrauchte. Ein solches Verhalten sei erneut zu befürchten gewesen (Urteil vom 22.8.2017, Az.: 7 K 6162/17.TR).
Mehr lesenSeit dem 01.09.2017 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vollständig in Kraft. Nach Angaben der Europäischen Kommission fördert das Abkommen engere politische und wirtschaftliche Bindungen zwischen EU und der Ukraine sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone biete einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, indem Märkte geöffnet und Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische und internationale Normen angeglichen würden.
Mehr lesenEin Sikh, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, hat keinen zwingenden Anspruch auf eine Ausnahme von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht. Dies geht aus einem am 04.09.2017 veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei aber zu beachten, dass die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandelt werden dürfe als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 S 30/16).
Mehr lesenDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: 6 K 896/17 K,G, BeckRS 2017, 116833).
Mehr lesenWegen schwerer Behandlungsfehler bei einer Frühgeburt müssen das Ortenau Klinikum in Offenburg und ein Arzt mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen. Eine heute schwerbehinderte Achtjährige bekommt insgesamt 550.000 Euro plus Zinsen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Offenburg nach einem Urteil am 01.09.2017. Bei der Frühgeburt des Kindes im Jahr 2008 war es zu Komplikationen gekommen. Das Mädchen erlitt Hirnblutungen, die unter anderem Bewegungsstörungen, Blindheit und Epilepsie auslösten (Az.: 3 O 386/14).
Mehr lesenIn Kenia gibt es ein politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des ostafrikanischen Landes erklären Richter eine Wahl für null und nichtig. Oppositionschef Odinga sieht darin für ganz Afrika ein wegweisendes Urteil. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga scheute am 01.09.2017 keine Superlative. "Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte er. Zuvor hatte das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes die Präsidentenwahl vom 08.08.2017 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Odinga (72) hat damit erreicht, was ihm vor vier Jahren nicht gelungen war: mit einem gerichtlichen Einspruch seine Wahlniederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (55) zu kippen.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat seine Ansicht bekräftigt, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, im Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, die die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (Urteil vom 23.08.2017, Az.: 6 A 10578/17.OVG).
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