StGB §§ 240 I; §§ 5 Ia, WaffG 45 II, 46 II, 50; SprengG §§ 8a, 34
Die Waffenbehörde darf von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafbefehls ausgehen und ihn ihrer Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 1a WaffG zugrunde legen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem offensichtlichen Irrtum beruht haben könnte oder sich als missbräuchlich darstellt muss die Behörde keine eigene Beurteilung des strafrechtlich relevanten Vorgangs vornehmen. (Leitsatz des Verfassers)
VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 04.07.2017 - 5 K 72/17.NW, BeckRS 2017, 119560
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 15 K 950/13).
Mehr lesenGastwirte, die sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" verpflichtet haben, Gutscheine der Hefterwerber anzunehmen, müssen im Fall von Vertragsverletzungen die vereinbarte Vertragsstrafenklausel nicht gegen sich gelten lassen, da diese mangels Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße unwirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.:VII ZR 308/16).
Mehr lesenDer Käufer eines VW-Diesel-Pkw ist mit seiner Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal gegen die Volkswagen AG vorerst gescheitert. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage mit nicht rechtskräftigem Urteil am 31.08.2017 abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt (Az.: 3 O 21/17).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 30.08.2017 den Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung verabschiedet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte dazu, dass es bei der Fachkräftesicherung Fortschritte gebe. Dennoch bleibe die Herausforderung riesengroß, wolle man nicht in Zukunft unter einem Fachkräftemangel leiden. Der Fortschrittsbericht sei eine Mahnung zum Handeln.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen.
Mehr lesenRichter am Bundesfinanzhof Helmut Nieuwenhuis wird mit Ablauf des Monats August 2017 in den Ruhestand treten. Seine Tätigkeit am Bundesfinanzhof dauerte mehr als 10 Jahre an.
Mehr lesenDas Bundessozialgericht hat einer an Adipositas leidenden Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags zuerkannt, nachdem die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hatte, ohne dafür Gründe mitzuteilen. Das BSG weist damit die Ansicht zurück, dass die Genehmigungsfiktion keinen Naturalleistungsanspruch, sondern allenfalls einen Erstattungsanspruch auslöse (Urteil vom 11.07.2017, Az.: B 1 KR 26/16 R, BeckRS 2017, 122324).
Mehr lesenÖsterreich liefert den per Europäischem Haftbefehl gesuchten ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch nicht nach Spanien aus. Das Amtsgericht in Barcelona habe zu ungenaue Angaben zum vorgeworfenen Tatbestand gemacht, sagte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts am 30.08.2017. Zuvor hatte die Tageszeitung “Kurier“ in der Online-Ausgabe darüber berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es gilt eine Berufungsfrist von zwei Wochen.
Mehr lesenDas “Zentrum für Anti-Korruptions-Gerechtigkeit“ (ACJC) in Kabul geht inzwischen hart gegen die Korruption in Afghanistan vor. Das vor neun Monaten neu geschaffene Gericht hat eine große Aufgabe vor sich. Es hat nun einen Polizei-General, der von einer amerikanischen Firma für einen Großvertrag zur Belieferung von Polizeifahrzeugen mit Diesel 200.000 Dollar kassieren wollte, nach einer spektakulären Festnahme zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Mehr lesenBGB §§ 242, 652; WoVermittG §§ 2 Ia, 6
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".
2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.
3. Es liegt wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16 (AG Neuss), BeckRS 2017, 114297
Mehr lesenDie Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt am 31.08.2017 gegenüber der Presse.
Mehr lesenDer Zweite Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008; jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, erneut ein Verfahren vorgelegt. Das Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt (Beschluss vom 29.08.2017, Az.: 2 K 245/17).
Mehr lesenMieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt (Az.: 33 C 1093/17 (52)).
Mehr lesenEine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.08.2017, Az.: 4 AZR 95/14).
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