Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: L 2 R 163/16).
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.04.2018 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, entschieden. Diese sei durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt (Az.: IV R 33/15, BeckRS 2018, 14635).
Mehr lesenNach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: IX R 33/16, BeckRS 2018, 14627).
Mehr lesenSpielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, müssen nicht vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.07.2018 entschieden (Az.: 4 Bs 50/18).
Mehr lesenNimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 8 Sa 87/18).
Mehr lesenDie Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen. Der US-Richter Vince Chhabria, bei dem viele Sammelklagen gebündelt sind, machte am 11.07.2018 den Weg für einen möglichen Prozess gegen den Saatgutriesen in San Francisco frei.
Mehr lesenDas wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks ergangene Urteil des Landgerichts Osnabrück ist rechtskräftig. Das LG hatte die drei Haupttäter am 19.05.2018 zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung (Az.: 2 KLs 1/14). Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 171/17).
Mehr lesenAufgrund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos hat das Landessozialgericht Bayern die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung gewertet (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 16R 5110/16, BeckRS 2018, 13973).
Mehr lesenEs ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.
Mehr lesenDas Land Baden-Württemberg muss berechtigten Kriegsopfern mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit mehreren Urteilen vom 21.06.2018 klargestellt (Az.: L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 und andere).
Mehr lesenBeauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächliche Reisekosten in der Regel nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2018 - 2 W 43/18, BeckRS 2018, 10294
Mehr lesenDie Hochzeit eines 41 Jahre alten Mannes mit einer Elfjährigen hat in Malaysia für Aufregung gesorgt. Der muslimische Dorfgeistliche und Abfallhändler hatte das Mädchen vergangenen Monat zu seiner dritten Ehefrau genommen. Ein muslimisches Scharia-Gericht verhängte nun sechs Monate Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 380 Euro. Der Grund: Die Ehe sei ohne Zustimmung seiner anderen Frauen zustande gekommen, sagte ein Vertreter des Gerichts am 10.07.2018.
Mehr lesenEin “Hausboot“ ist keine "bauliche Anlage", wenn es dem Grunde nach wie ein Sportboot zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und nicht dauerhaft ortsfest genutzt werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.07.2018 entschieden und damit einem Bootsbesitzer Recht gegeben, der sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Wehr gesetzt hatte (Az.: 2 S 13.18).
Mehr lesenBundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hat seinen umstrittenen "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" vorgestellt. Dieser soll die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik identifizieren und fortentwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl in den Herkunfts- und Transitländern sowie auf Ebene der Europäischen Union und in Deutschland ansetzen.
Mehr lesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten, da von dem Verein eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehe. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", kommentierte Seehofer die Maßnahme am 10.07.2018.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am US-Supreme Court nominiert. Im Fall seiner Bestätigung durch den Senat bekäme der Oberste Gerichtshof der USA dann eine klare konservative Schlagseite. Allerdings könnte ein einziger republikanischer Abweichler die geplante Nachfolge scheitern lassen.
Mehr lesenDie Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens “Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Otto's Burger“ durch den Gastronomiebetrieb keine unzulässige Verletzung des Versandhaus-Unternehmenskennzeichens darstelle.
Mehr lesenDie Zeugen Jehovas müssen bei ihren "Hausbesuchen", bei denen sie etwa Name, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen notieren, die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden. Verantwortlich für die Datenverarbeitung sei die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern (Az.: C-25/17).
Mehr lesenIm Abgas-Skandal hat ein US-Berufungsgericht einen milliardenschweren Vergleich zwischen dem Volkswagen-Konzern und geschädigten US-Kunden bestätigt. Die Richter wiesen Einwände gegen den Kompromiss mit zahlreichen Sammelklägern als unbegründet zurück, wie aus ihrer Entscheidung vom 09.07.2018 hervorgeht.
Mehr lesenTzBfG § 14 II 2; GG Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I
1. Der Gesetzgeber darf die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Staat ist zudem verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner Kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern.
2. § 14 II 2 TzBfG kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwendung der Norm in Fällen ausgeschlossen ist, in denen dies den Beteiligten unzumutbar wäre.
3. Zur Erreichung dieser legitimen gesetzgeberischen Ziele ist § 14 II 2 TzBfG insbesondere auch erforderlich. Weder eine Karenzregelung noch eine Beschränkung des Verbots der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auf Arbeitsverhältnisse, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer Vorbeschäftigung stehen, wären gleich wirksame Mittel, um eine langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.
4. Schließlich erweisen sich die mit § 14 II 1 TzBfG verbundenen Beeinträchtigungen auch als zumutbar.
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL /714 (ArbG Braunschweig), BeckRS 2018, 11032
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14 (BAG), BeckRS 2018, 11032