Bun­des­re­gie­rung hält Ein­stu­fung "si­che­rer Her­kunfts­staa­ten" für ge­recht­fer­tigt

Die Bun­des­re­gie­rung hält die Ein­stu­fung von sechs Bal­kan­staa­ten und zwei afri­ka­ni­schen Staa­ten als so­ge­nann­te si­che­re Her­kunfts­län­der wei­ter für ge­recht­fer­tigt. Die acht Län­der er­füll­ten wei­ter­hin die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Ein­stu­fung, heißt es in einem Be­richt des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, über den das Ka­bi­nett am 13.12.2017 be­riet. "Die po­li­ti­sche Ent­wick­lung in allen Län­dern gibt nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung keine An­halts­punk­te für eine Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Ge­setz­ge­bers." Auf 70 Sei­ten be­schreibt die Re­gie­rung die Lage in den acht Län­dern.

Kon­se­quen­zen für Schutz­an­spruch von Asyl­be­wer­bern

Der Staat stuft Län­der als si­che­re Her­kunfts­staa­ten ein, um Asyl­be­wer­ber von dort ein­fa­cher in ihre Hei­mat zu­rück­schi­cken zu kön­nen. Bis­lang ste­hen acht Staa­ten auf die­ser Liste. Schon seit 1993 ge­hö­ren Ghana und Se­ne­gal dazu. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hatte die Bun­des­re­gie­rung meh­re­re Bal­kan-Staa­ten hin­zu­ge­fügt: 2014 zu­nächst Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Ser­bi­en und Ma­ze­do­ni­en, 2015 dann Al­ba­ni­en, Ko­so­vo und Mon­te­ne­gro. Hin­ter­grund war eine große Zahl von Asyl­be­wer­bern aus die­sen Län­dern, die nach Deutsch­land ge­kom­men waren – nach An­sicht der Bun­des­re­gie­rung ohne jeden Schutz­an­spruch.

Kon­zept der si­che­ren Her­kunfts­staa­ten ge­ne­rell um­strit­ten

2015 wurde eine Be­richts­pflicht ein­ge­führt, wo­nach die Re­gie­rung alle zwei Jahre dar­le­gen muss, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­stu­fung noch ge­ge­ben sind. Dies ist nun der erste Be­richt die­ser Art. Die Union will seit län­ge­rem auch die nord­afri­ka­ni­schen Län­der Al­ge­ri­en, Ma­rok­ko und Tu­ne­si­en zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten er­klä­ren, konn­te sich damit bis­lang je­doch nicht durch­set­zen. Das Kon­zept der si­che­ren Her­kunfts­staa­ten ist ge­ne­rell um­strit­ten.

Redaktion beck-aktuell, 13. Dezember 2017 (dpa).

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