BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991
Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)
KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842
Mehr lesenDer Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.
Mehr lesenThe Kraft Heinz Company darf die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup beziehungsweise Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwerben. Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 eine entsprechende Freigabe erteilt.
Mehr lesenDer 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hat einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, der aus der der Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman stammt. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen, nachdem er für seine Tätigkeit als Soldat der Nationalarmee seines Landes Angriffe zu erdulden hatte (Urteil vom 13.10.2017, Az.: A 11 S 512/17).
Mehr lesenWer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig).
Mehr lesenMit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.
Mehr lesenLehrer an Privatschulen ohne Lehramtsstudium, die die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fertigkeiten und die pädagogische Eignung nicht durch sonstige Leistungen nachweisen können, haben keinen Anspruch auf eine Beschäftigungsgenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einer Erzieherin die begehrte Genehmigung zur Unterrichtung des Schulfachs evangelische Religion an einem privaten Gymnasium versagt (Urteil vom 05.10.2017, Az.: 4 K 183/17.KO).
Mehr lesenIm Prozess gegen Philipp K., der vor dem tödlichen Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 dem Täter die Waffe verkauft haben soll, hat die Mutter eines der Todesopfer dem Angeklagten im Gerichtssaal mit Selbstjustiz gedroht. "Ich werde ihn bestrafen, falls Sie ihn nicht bestrafen", sagte sie auf Türkisch zu dem Richter, eine Dolmetscherin übersetzte. Auf Deutsch und hörbar aufgewühlt bekräftigte sie kurz danach: "Dieser Mörder – ich bring' Dich um mit meinen Händen."
Mehr lesenStPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I
1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.
2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673
Mehr lesenDie Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass die Übernahme großer Teile von Air Berlin durch Lufthansa ein Fall für die Arbeitsgerichte werden wird. "Es wird mit Sicherheit Klagen geben, und wir werden die Beschäftigten dann unterstützen", sagte ein Verdi-Sprecher am 13.10.2017. Er forderte die Lufthansa auf, zügig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.
Mehr lesenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 12.10.2017 verkündetem Urteil entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können. Durch eine Betätigung in der NPD könne die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, urteilten die Kasseler Richter. Daran ändere auch ein Austritt aus der Partei nichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 626/17).
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