Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für einen der bekanntesten Demokratieaktivisten der arabischen Aufstände bestätigt. Das teilte das Gericht am 08.11.2017 in Kairo mit. Alaa Abdel Fattah war im Frühjahr 2015 zusammen mit anderen Aktivisten wegen illegalen Demonstrierens und Angriffen auf die Polizei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 9 W 86/17).
Mehr lesenGG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe ist die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, fährt das Gericht fort. Dagegen sei eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen wirksam. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung seien auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991
Mehr lesenAuszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bei den Eltern und haben deshalb Anspruch auf den höheren Unterkunftsbedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 C 11.16).
Mehr lesenAuch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843
Mehr lesenDas Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).
Mehr lesenAngesichts der Enthüllungen in den "Paradise Papers" dringt die EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am 07.11.2017 beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. So müsse die EU ihre "Schwarze Liste" mit Steueroasen so schnell wie möglich fertig stellen.
Mehr lesenIm Streit um die radikalen Justizreformen in Polen ist nach Einschätzung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans keine Lösung in Sicht. Der Niederländer stellte am 06.11.2017 vor Europaabgeordneten klar, dass auch die jüngst von Präsident Andrzej Duda vorgelegten Gesetzentwürfe nach vorläufiger Prüfung nicht EU-Standards entsprechen. Polen droht wegen der umstrittenen Justizreformen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 EUV.
Mehr lesenNach Mitteilung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat der französische Industriekonzern Saint-Gobain im Rechtsstreit um neu festgelegte Emissionsgrenzwerte für die nordrhein-westfälischen Glashütten einen Erfolg erzielt. Die Festlegung der Grenzwerte sei laut Verwaltungsgericht Aachen (Urteile vom 11.10.2017, Az.: 6 K 996/16 und 6 K 997/16) ermessensfehlerhaft gewesen, so die Kanzlei.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat Auskünfte auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert oder ungenügend erteilt und die Abgeordneten dadurch in ihrem parlamentarischen Informationsrecht verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.11.2017 entschieden und Organanträgen mehrerer Grünen-Abgeordneter und der Grünen-Fraktion überwiegend stattgegeben (Az.: 2 BvE 2/11).
Mehr lesenEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 07.11.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hält das Land Baden-Württemberg für nicht befugt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der zugrunde liegende § 44 Abs. 6 des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes (LHG) mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 9 GG vereinbar ist (Az.: 9 S 2056/16).
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