Montag, 18.12.2017
Mailänder Staatsanwalt legt Ermittlungen zu Amri zu den Akten
Der Berliner Attentäter Anis Amri, der in der Nähe von Mailand erschossen wurde, hatte dort nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein terroristisches Netzwerk. Amri habe keinerlei Verbindungen in der Region Lombardei gehabt und sei auf der "Durchreise" in Richtung Sizilien gewesen, sagte der Mailänder Staatsanwalt, Alberto Nobili, der Deutschen Presse-Agentur am 18.12.2017. Seine Behörde habe deshalb ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beantragt, die Ermittlungen zu internationalem Terrorismus zu den Akten zu legen. "Amri hatte keinen Bezugspunkt in der Lombardei." Mehr lesen
Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt aus Untersuchungshaft in Türkei frei
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am 18.12.2017 zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot. Mehr lesen
Bundesnetzagentur untersagt zur Sicherung der Netzneutralität Teilaspekte von "StreamOn"
Die Bundesnetzagentur hat der Telekom Deutschland GmbH am 15.12.2017 Teilaspekte der Zubuchoption "StreamOn" der Mobilfunktarife "MagentaMobil" untersagt. Mit der Entscheidung will die Agentur eigenen Angaben zufolge sicherstellen, dass die europäischen Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erläuterte, "StreamOn" müsse dem "Roam-Like-At-Home-Prinzip" entsprechen. Kunden müsse Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Für die Drosselung bei bestimmten Videodiensten gebe es keine technischen Gründe. Eine solche widerspreche deshalb der Netzneutralität. Mehr lesen
OVG Koblenz: Schulaufsicht darf Beurteilung eines Lehrers nicht aufgrund nach Beurteilungszeitraum durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufheben
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 2 A 10761/17.OVG). Mehr lesen
Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung (BR-Drs. 700/17 (B)) bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

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Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung
Bei der von der Europäischen Union geplanten Handelsliberalisierung fordert der Bundesrat eine Beachtung der hohen europäischen Schutzstandards in verschiedenen Bereichen. In besonders sensiblen Bereichen halten die Länder Sonderregelungen und gegebenenfalls auch handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom 15.12.2017 (BR-Drs. 649/17 (B)) zu einer entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission (BR-Drs. 649/17) hervor. Mehr lesen
VG Neustadt an der Weinstraße: Landauer Müllabfuhr muss in Außenbereich nicht bis zu Grundstücksgrenze fahren
Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30.11.2017 hervor (Az.: 4 K 631/17.NW, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
Freitag, 15.12.2017
Bundesrat stimmt zu: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.012018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum Jahrensbeginn 2018 in Kraft treten. Mehr lesen
Bundesrat stimmt für deutschlandweit einheitliche Strompreise
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Netzbetreiber können damit die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte. Mehr lesen
VerfGH Berlin: Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl 2016 ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2017 zwei Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Der Einspruch einer Partei-Bezirksgruppe sei mangels Einspruchsberechtigung unzulässig gewesen. Der Einspruch eines nur knapp unterlegenen Bewerbers um ein Direktmandat sei teils unzulässig und im Übrigen mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet gewesen (Az.: VerfGH 163/16).

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Industrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind "Kampfansage"
Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Sollte es zu der geplanten Senkung der US-Unternehmensteuern kommen, sei auch eine Reform in Deutschland notwendig. Mehr lesen
FG Münster: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zum Zweck der Qualifizierung angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, sind diese Beträge ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Denn hier stellten die Aufstockungsbeträge keinen laufenden Arbeitslohn dar. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 K 2635/16 E).

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Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Intendanten des Volkstheaters, Sewan Latchinian, währte knapp zwei Jahre. Nach der Kündigung im Juni 2016 wurde der Streit vor Gericht fortgesetzt. Am 14.12.2017 erklärte das Oberlandesgericht Rostock die Kündigung durch die Volkstheater Rostock GmbH (VTR) für unwirksam. Ob nach dieser Entscheidung Ruhe einkehrt, ist fraglich. Mehr lesen
Bundesanwalt will aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen strafrechtlich verfolgen
Die Bundesanwaltschaft will hart gegen nach Deutschland zurückkehrende Frauen aus Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorgehen, selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben. "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2017 sowie den Sendern NDR und SWR. Entscheiden müsse dies der Bundesgerichtshof. Mehr lesen
Bundesrat will Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Wie das Ländergremium mitteilte, sieht dies ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben und nun in den neuen Bundestag einbringen. Insbesondere sollen rechtliche Hürden abgebaut werden. Mehr lesen
Länder wollen Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Am 15.12.2017 beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen an entsprechenden Angeboten teil. Mehr lesen
FG Münster: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.11.2017 entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 4 K 3523/14 F). Mehr lesen
BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung

ZPO § 850k I 1 und 3

1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.

2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 3/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 131675

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BVerwG zur Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Die Zweitwohnungsteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt zwischen 110 Euro und 7.200 Euro (Az.: 9 C 11.16 und 9 C 3.17). Mehr lesen
Ende der Netzneutralität? US-Telekomaufsicht weicht Regelung auf
Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am 14.12.2017 in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Es wird mit Klagen dagegen gerechnet. Mehr lesen

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