BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter in Luxemburg am 12.09.2017 (Az.:T-671/14). Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar.
Mehr lesenNimmt ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil er - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit ein. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden. In diesem Fall sei ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 SGB III gegeben, der nicht wegen der späteren Planänderung entfalle (Az.: B 11 AL 25/16 R).
Mehr lesenDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 12.09.2017 die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die spanische Schweppes SA der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann. Der Berufung auf das ausschließliche Recht stehe es entgegen, so der Generalanwalt, wenn sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den jeweiligen Markeninhabern ergebe, dass die Marken unter umfassender einheitlicher Kontrolle stehen (Az.:C-291/16).
Mehr lesenVO (EG) Nr. 800/2008 Art. 1 VI Buchst. c, VII Buchst. c
1. Als „Gesamtverfahren“ gelten alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.
2. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, reicht für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder – sofern sie bereits gewährt wurde – für die Feststellung aus, dass die Beihilfe gemäß dieser Verordnung nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein bereits gewährter Zuschuss nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde. (Vom Verfasser gekürzte Leitsätze des Gerichts)
EuGH, Urteil vom 06.07.2017 - C-245/16, BeckRS 2017, 115609 – „Nerea SpA/Regione Marche“
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung im Schlecker-Strafverfahren mit Beschluss vom 17.08.2017 abgelehnt. Es kam nach Vornahme einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wögen, um die begehrte einstweilige Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1741/17).
Mehr lesenEin Mordprozess in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen 96-jährigen früheren SS-Sanitäter in Auschwitz ist wie erwartet eingestellt worden. Der Angeklagte sei aufgrund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig, erklärte der Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg, Carl Christian Deutsch, am 12.09.2017. Das hätten zwei Gutachter unabhängig voneinander festgestellt. Dem Mann war Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen worden.
Mehr lesenEin langjähriger Gerichtsstreit über die Urheberschaft eines Affen an seinem Selfie ist mit einem Vergleich beigelegt worden. Nach Mitteilung der Tierrechtsorganisation Peta vom 11.09.2017 einigte sich die Organisation mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit dem das Selfie gemacht wurde, nun außergerichtlich.
Mehr lesenDrei mutmaßliche Fußballrowdys müssen die Kosten für ihre Ingewahrsamnahme im Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ihre Ingewahrsamsnahme über zwei Tage nicht gegen die Menschenwürde verstieß. Mit ihr hätten wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit "kollektivem Vorsatz" aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen (Az.: 10 A 1489/17 und andere).
Mehr lesenNimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Dies hat eine Befragung der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 durch die Organisation terre des hommes ergeben, wie das Kinderhilfswerk berichtet.
Mehr lesenDie Decatur-Brücke in Maschen darf vorläufig nicht vollgesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG zum Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter offen bleiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 07.09.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 12 ME 249/16).
Mehr lesenDer Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Die Beschränkung des Aufopferungsanspruchs auf materielle Schäden entspreche dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr, heißt es in dem Urteil vom 07.09.2017 (Az.: III ZR 71/17).
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