ZPO §§ 128 IV, 138, 511 I, 567 I Nr. 2, 572 I, 922 I 1; AGBG §§ 3, 9 I; AKB § 13 VII; BGB §§ 935 I, 985
Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss entschieden. Damit schloss sich der 9. Zivilsenat des Gerichts der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats an. Das OLG befasste sich außerdem mit der Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017 - 9 W 30/17 (LG Konstanz), BeckRS 2017, 133585
Mehr lesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der amtierende Präsident des Europäischen Rates und estnische Ministerpräsident Jüri Ratas haben am 14.12.2017 die gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 - 2019 unterzeichnet. Dies teilte die Kommission mit. Die Erklärung enthält 31 vorrangig zu behandelnde Gesetzgebungsvorschläge der Kommission.
Mehr lesenFindet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, nicht ankomme (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 6 AZR 863/16).
Mehr lesenDer behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).
Mehr lesenDer Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie die Rückforderung der staatlichen Beihilfe anordnete, die Spanien im Rahmen der Umstellung vom analogen auf das Digitalfernsehen den Betreibern der Plattform für terrestrisches Fernsehen gewährt hatte, ist nichtig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Die Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Beihilfe selektiv gewesen sei (Az.: C-70/16 P).
Mehr lesenDer Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe Jost Vacano eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu, entschied das Gericht am 21.12.2017. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Az.: 29 U 2619/16).
Mehr lesenDer Waldbesitzer ist für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden, stellt das Gericht klar (Az.: 13 U 111/17, BeckRS 2017, 135500).
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben ihren Erfolg bei der Steuerreform gefeiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus präsentierten sich der Präsident und die Partei am 20.12.2017 öffentlich einig und geschlossen wie nie. "Wir haben jeden Rekord gebrochen", erklärte Trump. Es handele sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes.
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