BDK spricht von Sicherheitsrisiken
Der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler spricht von "Sicherheitsrisiken". "Wir wissen nicht, welche Straftaten da schlummern", sagte er gegenüber der Presse. "Ohne Geldwäsche gäbe es keine organisierte Kriminalität, ohne Geldwäsche gäbe es keine Korruption." Aus Sicht von Fiedler ist der Rückstau bei der sogenannten "Financial Intelligence Unit" der Verlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll im Juni 2016 geschuldet. Während bei den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern zuletzt etwa 300 Mitarbeiter Meldungen nachgingen, seien es beim Zoll laut Finanzministerium aktuell inklusive Aushilfen aus der Zollfahndung nur 100. Nächstes Jahr sollen 65 weitere Stellen hinzukommen.
Finanzministerium weist auf "Filterfunktion" der Unit hin
Das Bundesfinanzministerium beschwichtigte. "Jede eingehende Meldung (...) wird unverzüglich erstbewertet und priorisiert", heißt es in der Antwort an De Masi. Ein Sprecher ergänzte: "Sachverhalte insbesondere mit Blick auf mögliche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde übermittelt." Das Finanzministerium spricht von IT-Problemen, die aber inzwischen behoben seien. Rückstände würden nun abgearbeitet. Dass weniger Verdachtsmeldungen als bislang an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergemeldet werden, sei genau so beabsichtigt, argumentiert das Ministerium. Schließlich solle die Meldestelle stärker als bislang als "Filter" agieren. Denn seit dem Jahr 2012 habe sich die Zahl der Meldungen in Deutschland mehr als verdoppelt, für das laufende Jahr würden insgesamt rund 50.000 Meldungen erwartet. Fast alle Hinweise seien zuletzt von Banken gekommen, die verdächtige Finanztransaktionen anzeigen müssen.
SPD fordert Nachbesserungen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert Nachbesserungen durch die nächste Bundesregierung. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Gelder aus Steuerhinterziehung, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel vor unserer Haustür sauber gewaschen werden", erklärte er. "Wenn wir es ernst meinen, müssen wir für mehr Personal, eine angemessene Ausstattung, die Ausbildung des Personals und die ausreichende Vernetzung der Sicherheitsbehörden sorgen."
