Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843
Mehr lesenDas Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).
Mehr lesenAngesichts der Enthüllungen in den "Paradise Papers" dringt die EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am 07.11.2017 beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. So müsse die EU ihre "Schwarze Liste" mit Steueroasen so schnell wie möglich fertig stellen.
Mehr lesenIm Streit um die radikalen Justizreformen in Polen ist nach Einschätzung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans keine Lösung in Sicht. Der Niederländer stellte am 06.11.2017 vor Europaabgeordneten klar, dass auch die jüngst von Präsident Andrzej Duda vorgelegten Gesetzentwürfe nach vorläufiger Prüfung nicht EU-Standards entsprechen. Polen droht wegen der umstrittenen Justizreformen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 EUV.
Mehr lesenNach Mitteilung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat der französische Industriekonzern Saint-Gobain im Rechtsstreit um neu festgelegte Emissionsgrenzwerte für die nordrhein-westfälischen Glashütten einen Erfolg erzielt. Die Festlegung der Grenzwerte sei laut Verwaltungsgericht Aachen (Urteile vom 11.10.2017, Az.: 6 K 996/16 und 6 K 997/16) ermessensfehlerhaft gewesen, so die Kanzlei.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat Auskünfte auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert oder ungenügend erteilt und die Abgeordneten dadurch in ihrem parlamentarischen Informationsrecht verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.11.2017 entschieden und Organanträgen mehrerer Grünen-Abgeordneter und der Grünen-Fraktion überwiegend stattgegeben (Az.: 2 BvE 2/11).
Mehr lesenEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 07.11.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hält das Land Baden-Württemberg für nicht befugt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der zugrunde liegende § 44 Abs. 6 des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes (LHG) mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 9 GG vereinbar ist (Az.: 9 S 2056/16).
Mehr lesenErkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind regelmäßig nicht erfasst, wie das Landessozialgericht Hessen mit am 07.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden hat (Az.: L 8 KR 395/16).
Eine gesetzlich versicherte Patientin darf eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung ausnahmsweise durch einen staatlich geprüften Podologen erbringen lassen und kann dann von der gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung beanspruchen, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem Grundsatzurteil vom 11.10.2017 entschieden (Az.: L 9 KR 299/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenWer als Mietinteressent verschweigt, dass er ein “Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, begeht eine arglistige Täuschung. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Göttingen der Räumungsklage einer Vermieterin gegen ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation statt (Az.: 18 C 41/17).
Mehr lesen1. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein.
2. Die straferschwerende Bewertung einer „einschlägigen Vorbelastung“ des Angeklagten, die erst nach der verfahrensgegenständlichen Tat ergangen ist, erweist sich – ungeachtet der unzutreffenden Einordnung als „Vorbelastung“ – dann als rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Straftat nach ihrer Art und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 23.08.2017 - 2 StR 560/15, BeckRS 2017, 127365
Mehr lesenEine Ortsgemeinde ist für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, verantwortlich, nicht aber für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierfür schafft, wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat (Urteil vom 18.10.2017, Az.: 4 K 1006/16.KO).
Mehr lesenVerlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt für jede Trainingseinheit, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Das hat das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Fall entschieden (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 274 C 26632/16).
Mehr lesenArzneimittel für Hunde und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, unterliegen auch künftig der Verschreibungspflicht. Dies hat der Bundesrat am 03.11.2017 beschlossen (BR-Drs. 586/17 (B)). Einer Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 586/17) stimmte er nur unter dieser Bedingung zu. Die Bundesregierung wollte diese Tierarzneimittel ursprünglich aus der Rezeptpflicht entlassen.
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