Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt, der in öffentlich abrufbaren Kommentaren auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft hatte und zu der Zeit Berufssoldat war, wie seinem öffentlich zugänglichem Facebook-Profil entnommen werden konnte (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17).
Mehr lesenInsO §§ 17 II 2, 133 I; ZPO § 806b aF
Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (LG Köln), BeckRS 2017, 121832
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17).
Mehr lesenDer deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Der Anwalt des Autors räumte vor Beginn der Verhandlung am 25.09.2017 ein, dass Pirinçci bei einer Rede am 19.10.2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEin Rechtsstreit von fast 200 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansa soll am Landgericht in Essen ausgetragen werden. Er habe die Zivilklagen in der vergangenen Woche dort eingereicht, sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla am 23.09.2017 in Berlin. Sie richteten sich gegen eine Flugschule in Arizona und würden nun zugestellt. Zuvor war eine Klage vor einem US-Gericht in Arizona gescheitert.
Mehr lesenPolens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am 25.09.2017 seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde.
Mehr lesenDie Hochschullehrerin Maria Wersig aus Dortmund wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 42. Kongress des Deutschen Juristinnenbundes vom 21. bis 24.09.2017 in Stuttgart zur Präsidentin gewählt. Außerdem wurde der diesjährige Marie Elisabeth Lüders-Wissenschaftspreis an Frederike Misselwitz für ihre Dissertation über die Arbeitsrechtlerin Marie Luise Hilger vergeben.
Mehr lesenEtwaige Ansprüche von Anlegern der insolventen “Göttinger-Gruppe“ (“Securenta“) gegen Wirtschaftsprüfer sind nicht mehr durchsetzbar. Das außergerichtlich vor einer Gütestelle betriebene Verfahren habe mangels hinreichend konkretisierter Anträge den Ablauf der Verjährung nicht verhindern können, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 11.09.2017 (Az.:10 U 1/17 bis 10 U 4/17, 10 U 6/17 bis 10 U 18/17, 10 U 20/17 bis 10 U 68/17; 10 U 70/17 bis 10 U 90/17).
Mehr lesenDer frühere syrische Militärfotograf mit dem Decknamen "Caesar" und seine Helfer sind mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Sie hatten unzählige Fotos von Menschen veröffentlicht, die in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. "Caesar" habe der Welt "unwiderlegliche Beweismittel" für die "zweifellos schlimmsten [Verbrechen] in diesem jungen Jahrhundert" zur Verfügung gestellt, sagte Laudator Stephen Rapp, ehemaliger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, bei der Preisverleihung am 24.09.2017.
Mehr lesenDeutsche Anwälte prangern unhaltbare Zustände in der türkischen Justiz an und sind in großer Sorge wegen der jüngsten Festnahmen von Berufskollegen in dem Land. "Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei wird von Woche zu Woche schlechter", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Anwälte werden in Mithaftung genommen für ihre Mandanten. Das ist eine perfide Logik zu sagen: Wer einen Angeklagten verteidigt, ist selbst auch schon böse." Es gebe Fälle in der Türkei, in denen Angeklagte keinen Verteidiger gefunden hätten, "weil die Anwälte Angst haben".
Mehr lesenNicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers hat, entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Az.: 213 C 7060/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die beiden Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 622/17) und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 627/17) zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, fordert allerdings in einer Pressemitteilung vom 22.09.2017 konkrete Maßnahmen. So solle der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern komplett steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollten die Steuersätze deutlich abgesenkt werden.
Mehr lesen16 Wirtschafts- und Berufsverbände, darunter der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID), fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht. Die erfolgte Neuregelung zu Sanierungsgewinnen sei ein guter Schritt, es gebe aber im Insolvenzsteuerrecht weiterhin Rechtsunsicherheit, die eine hohe Hürde für die Sanierung von Unternehmen sei.
Mehr lesenDie Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Scheitern. Schleswig-Holstein wird der im März 2017 von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein "Nein" im Kieler Landtag sprachen sich am 22.09.2017 nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein dringt auf neue Verhandlungen. Nötig sei eine "dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Notfalls müsse der Norden "eigene Wege beschreiten".
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung gegen die frühere Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann (59) eingestellt. Der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht könne nicht begründet werden, teilte die Behörde am 22.09.2017 mit. "Die Vielzahl der Gutachtenergebnisse aus den verschiedenen Prozessen ergab kein einheitliches Bild". Indizien und Beweismittel ließen unterschiedliche Geschehensabläufe möglich erscheinen.
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