Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Über diese und weitere Neuregelungen, die im September 2017 in Kraft getreten sind oder im Oktober 2017 in Kraft treten, informierte die Bundesregierung am 27.09.2017.
Mehr lesenBGB §§ 133, 1964, 2065, 2072, 2084, 2085, 2086, 2091, 2193
Eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung zu einem „guten Zweck“ kann nicht als eine Erbeinsetzung der Gemeinde ausgelegt werden, in der die Erblasserin lange Jahre gewohnt hat, wenn es an weiteren konkretisierenden Hinweisen hierfür fehlt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, BeckRS 2017, 124884
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17).
Mehr lesenEine Produktionsfirma musste keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.09.2017 entschieden hat, sind diese Personen als Sportler und nicht als Künstler im Sinn der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Az.: B 3 KS 1/17 R).
Mehr lesenDie Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.09.2017 in acht Berufungsverfahren entschieden. Der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens gebe einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16 und 13 LC 245/16).
Mehr lesenDer Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat das Bundessozialgericht durch Urteil am 28.09.2017 entschieden (Az.: B 3 KS 2/16 R).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen. Eine relevante Bioaerosol-Zusatzbelastung sei im konkreten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen (Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 5 A 3664/15).
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27.09.2017 die Rechtsanwältin Daad Mousa aus Syrien für ihren Einsatz für Frauenrechte mit dem Maria-Otto-Preis ausgezeichnet. Mousa sei seit rund drei Jahrzehnten eine treibende Kraft bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im syrischen Recht, so der Anwaltverein. Außerdem kämpfe die Rechtsanwältin entschieden gegen häusliche Gewalt in dem arabischen Land.
Mehr lesenIm Streit um die vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete hat der Abgeordnete Stefan Räpple eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag des Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren für unzulässig. Konkret war es um die am 10.02.2017 vom Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter gegangen (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 GR 27/17).
Mehr lesenEine von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es stellt in seinem Urteil vom 26.09.2017 auf die Unverhältnismäßigkeit des Wiederherstellungsverlangens ab (Az.: 7 K 2270/15).
Mehr lesenVHB 97 § 19; BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2, II Nr. 2
Die Vereinbarung einer Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen in einer Hausratversicherung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen und ist daher wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Außerdem seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Klausel einzustufen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 121732
Mehr lesenBetreiber von Online-Videorekordern haben gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Bei den "Aufzeichnungen" fehle es an einer Weitersendung im Sinn der §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG, die Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb sei, begründet das Oberlandesgericht München sein Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 6 Sch 21/16WG).
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