Die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 EUR/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung“, sondern ist als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken“ mit einem Gebührensatz von 0,09 EUR/m³ einzustufen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 05.09.2018, Az.: 9 LC 58/17).

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierungen vorsieht.

Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es Arbeitgebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, fordert die FRA verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen, und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden.

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen. Damit solle der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Unter anderem sei bei der Entfernung von Tätowierungen mittels Laser ein Facharztvorbehalt vorgesehen.

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 05.09.2018 aus einem "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" (BT-Drs. 19/4116) hervor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. 

Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf die 15-jährige Mia im pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau eingelegt. Dies teilte die Anklagebehörde in Landau am 05.09.2018 ohne weitere Details mit.   

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte sie der "Welt" (Ausgabe vom 05.09.2018).

In Washington hat unter Protesten und Tumulten die Anhörung des von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominierten Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde.

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2018 entschieden (Az.: X R 41/17).

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden und die Sache zurückverwiesen (Az.: X ZR 111/17).

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az.: C-80/17).

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 22.08.2018 erneut mehrere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter auf Erstattung der Kosten für nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachte SGB II-Leistungen weitgehend abgewiesen. Nur die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge müssten die Flüchtlingspaten nicht erstatten (Az.: 6 K 3886/16.GI).

StGB §§ 24 I 2, 211, 306c

BGH, Beschluss vom 05.07.2018 - 1 StR 201/18, BeckRS 2018, 17997

US-Präsident Donald Trump ist erneut wegen einer möglichen Einmischung in das Justizsystem in die Kritik geraten. Trump hatte sich am 03.09.2018 auf Twitter abfällig über Justizminister Jeff Sessions geäußert, weil dessen Ministerium zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt hatte. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter and Chris Collins hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.

Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2018 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und die Vorlage eines Sozialgerichts für unzulässig erachtet. Weder sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben noch werde unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen (Az.: 1 BvL 2/18).

Die Bestimmung der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten, ist nichtig. Das Land habe mit dieser Regelung seinen Ermächtigungsrahmen überschritten, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 04.09.2018. Es gab damit einem irakischen Flüchtling Recht, der gegen die Wohnsitzauflage geklagt hatte (Az. 18 A 256/18).

Deutsche Unternehmen nehmen nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zu selten Kontakt zu den Behörden auf, wenn sie Opfer eines Hackerangriffs geworden sind. Das soll sich jetzt ändern. Grund für die Zurückhaltung sei meist die Sorge vor einem Imageschaden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), am 04.09.2018 bei einer “Wirtschaftsschutz“-Konferenz in Berlin.

BGB §§ 254 I, 1004; WEG §§ 14 Nr. 1, 22 I 2

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.09.2017 - 2-13 S 10/15 (AG Dieburg), BeckRS 2017, 149906

Zahlungen einer Pensionskasse, die auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen ihr und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, dürfen bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge einbezahlt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.06.2018 entschieden. Denn darin liege mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner keiner Beitragspflicht unterwerfe, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Az.: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die fortschreitende Digitalisierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften sozialverträglich gestalten. “Der Staat muss die Leitplanken setzen“, sagte Merkel am 04.09.2018 in Meseberg. Dort trafen sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum “9. Zukunftsgespräch“.