Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am 23.10.2017 auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.
Mehr lesenIn der “neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“, die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am 23.10.2017 in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant. Ein “gesellschaftliches Bonitätssystem“ soll jeden Chinesen erfassen und seine “Vertrauenswürdigkeit“ mit Plus- und Minuspunkten einstufen. Wie der “Big Brother“ in George Orwells Roman “1984“ greift “Onkel Xi“, wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen in Wetzlar und Marburg wegen Verstößen gegen das verschärfte Hessische Spielhallengesetz (insbesondere gegen das Abstandsgebot) bestätigt. Die gesetzlichen Einschränkungen verstießen weder gegen Grundrechte der Verfassung noch gegen Europarecht (Eilbeschlüsse vom 11., 12. und 18.10.2017, Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI).
Mehr lesenDer ehemalige Herausgeber der "Osnabrücker Sonntagszeitung", der ein Schneeballsystem mit der Veräußerung von "Medienbriefen" betrieben hatte und Anleger dadurch in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro schädigte, muss für sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück verworfen, wie das LG am 20.10.2017 mitteilte.
Mehr lesenDer Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft immer stärker. Wie die “Welt am Sonntag“ am 22.10.2017 unter Berufung auf Informationen aus der Behörde berichtete, leitete die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85% im Bereich Islamismus, 2013 waren es nur knapp 70.
Mehr lesenVV 2300 RVG; RVG § 34
Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710
Mehr lesenWegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.
Mehr lesenDie Handelskammer Hamburg muss sich nicht dem Informationsregister nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz anschließen und dort entsprechende Informationen veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.09.2017 entschieden (Az.: 17 K 273/15).
Mehr lesenEin Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, um die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 30.05.2017 beschlossen (Az.: 15 W 317/16, BeckRS 2017, 125597).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Diese hatte der Bundesregierung vorgeworfen, ihre parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch beantwortet zu haben. Laut BVerfG hätte die Abgeordnete die Regierung vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren müssen (Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 2 BvE 6/16).
Mehr lesenStVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249
Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.
AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931
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